Progressives Bulgarien

Als politisches Ziel gibt das Bündnis an, das „oligarchische Regierungsmodell zu demontieren“.^[6]

Laut einem Artikel der bulgarischen Nachrichtenagentur Novinite entzog sich das Programm von PB zur Parlamentswahl 2026 „einer einfachen Kategorisierung“. Das Wirtschaftsprogramm sei überwiegend konservativ – Erhalt des Flat-Tax-Systems, Ende des chronischen Haushaltsdefizits, Reduktion der Staatsquote auf 40 % des Bruttoinlandsprodukts – aber mit einem „sozialen Gewissen“ hinsichtlich des Versprechens steigender Einkommen sowie Bekämpfung der Armut und Ungleichheit. Zur Korruptionsbekämpfung soll eine Künstliche Intelligenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eingesetzt werden. PB will den Obersten Justizrat ersetzen (wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich ist), um einen „neuen, legitimen“ Generalstaatsanwalt wählen zu können. Bereits während seiner Präsidentschaft hatte Radew die fehlende Unabhängigkeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft beklagt, die einer Reform des Landes im Wege stehe. Zur Verbesserung der Medienfreiheit will PB die Eigentumsverhältnisse der Medien offenlegen, die finanzielle Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks sichern sowie journalistische Recherchen und Quellen schützen. Außenpolitisch bekannte sich PB zur Mitgliedschaft Bulgariens in der EU und NATO, lehnte dabei aber „blinde Gefolgschaft“ ab. Der Novinite-Kommentar fasste das Programm als teils widersprüchliches Gemisch von Pragmatismus und Populismus zusammen.^[1]

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