Proteste gegen Rechtsextremismus in Deutschland und Österreich 2025

Anlass für die Proteste waren unter anderem Treffen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wie vor Ort in Riesa anlässlich des Bundesparteitages am 11., in Regensburg am 14., in Hamburg am 16. und in Halle (Saale) am 25. Januar 2025, wo größere Gegendemonstrationen stattfanden, auf denen es vereinzelt zu Konflikten mit der Polizei kam.^[4][5][6][7] Die von einigen Landesämtern für Verfassungsschutz sowie verschiedenen Politikwissenschaftlern als rechtsextrem eingestufte AfD stellt aus der Sicht der Demonstranten eine Gefahr für die Demokratie dar und hatte zuvor Unterstützung im Wahlkampf durch Elon Musk^[8][9] und mehrere Großspenden erhalten.^[10][11]

Nachdem der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen migrationspolitischen Antrag und einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag angekündigt hatte, für die jeweils aufgrund der möglichen Zustimmung der AfD-Abgeordneten eine Mehrheit absehbar war,^[12] richteten sich die Proteste auch gegen diese Pläne, die als Ende der „Brandmauer gegen rechts“ interpretiert wurden.^[13] Der sogenannte Fünf-Punkte-Plan, ein Entschließungsantrag, wurde am 29. Januar 2025 mit Stimmen von Union, FDP und AfD knapp angenommen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz scheiterte knapp aufgrund fehlender Stimmen aus den Reihen der CDU und FDP.

In Österreich richten sich die Proteste gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs. Aufgrund des 25. Jahrestages der Angelobung der Regierung Schüssel I, der ersten Koalition zwischen ÖVP und FPÖ auf Bundesebene, wurde für den 4. Februar zu einer großen Demonstration in Wien aufgerufen.^[14][15]

Die Protestforscherin Lisa Bogerts ordnet die Proteste als dritte Welle prodemokratischer Proteste ein, nach der ersten Welle Anfang 2024 und einer zweiten im Rahmen der Europa- und Kommunalwahlen 2024. Im Rahmen dieser größeren Protestbewegung seien neue Bündnisse von Akteuren entstanden, zu der sie auch große Wirtschaftsunternehmen, Medienhäuser und öffentliche Persönlichkeiten zählt, sodass es sich nicht allein um eine linke Bewegung handele.^[16] Ferner bekräftige Bogerts die Wichtigkeit und Nützlichkeit der Proteste, „um der Politik zu signalisieren, dass die Bevölkerung sehr wachsam ist und die Brandmauer ernst nimmt“. Es sei zu begrüßen, „dass sich so viele Menschen für die Demokratie einsetzen“.^[17]

In der taz werteten Timm Kühn, Erik Peter und Nina Schieben die Proteste als Zeichen, dass die „mobilisierbare Masse“ nicht hinter Friedrich Merz stehe, was der Inszenierung von Merz als „Vertreter eines einzig wahren Volkswillens“ widerspreche. Des Weiteren sei dessen Verweis auf breite Mehrheiten zur Migrationsbegrenzung selektiv, da es auch für eine Vermögensteuer oder mehr Klimaschutz Mehrheiten gebe.^[18]

Ferner kommentierte Krsto Lazarević in der taz anlässlich der gemeinsamen Abstimmung anderer Parteien mit der AfD: „Dass nun Hunderttausende auf die Straße gehen, um zu protestieren, ist enorm wichtig“. Jedoch könne die Mobilisierung nicht lange aufrechterhalten werden, daher müssten die Proteste „langfristig in politische Praxis gegen den Rechtsruck sublimiert“ werden. Entscheidend sei, nun konsequent gegen die Normalisierung der AfD vorzugehen.^[19]

Florian Eichel behauptete auf Zeit Online einen Kontrast zwischen dem Anspruch, hier werde „Geschichte gemacht“, und dem fehlenden tatsächlichen politischen Ertrag der Proteste. Auf den von „moralischem Furor“, Vandalismus und Bedrohung von Politikern und Mitarbeitern der CDU begleiteten Demonstrationen laste vielmehr die Hypothek, „dass sie sich im Namen der Demokratie nicht gegen eine Regierungs-, sondern gegen eine demokratische Oppositionspartei richten.“ Vor dem Hintergrund vergangener antirechter Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind mehr“ wies er darauf hin, dass die Demonstranten gegen die CDU nunmehr selbst in der Minderheit seien angesichts einer großen gesellschaftlichen Mehrheit für eine restriktivere Migrationspolitik.^[20] Auch in der Neuen Zürcher Zeitung meinte Morten Freidel, die Demonstrationen stünden „im eklatanten Widerspruch zur Stimmung im Land.“ Weitere Widersprüche bestünden darin, dass mit der CDU jene Partei bekämpft werden solle, die als einzige den Aufstieg der AfD abzuwenden in der Lage sei, sowie im Schweigen gegenüber gleichzeitigen antisemitischen Vorfällen.^[21] Für die Jüdische Allgemeine behauptete Ralf Balke ebenso, es würde zum Antisemitismus geschwiegen und bezeichnete dies als „ohrenbetäubend“.^[22] Demgegenüber berichtete die Süddeutsche Zeitung aber von einer Demonstration aus München mit hunderttausenden Teilnehmern, bei der Joëlle Lewitan, Enkelin von Shoah-Überlebenden, als Rednerin auftrat und sich sehr deutlich gegen Antisemitismus aussprach. In ihrer Rede betonte sie auch die Notwendigkeit, für Demokratie zu kämpfen.^[23]

Der Journalist und Publizist Heribert Prantl schrieb Anfang Februar in der Süddeutschen Zeitung, Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus seien wichtige „Stopp-Schilder“, um „den Wahlkampf neu auszurichten“ und die Zukunft zu prägen. Denn der aktuelle Wahlkampf vermittle fälschlicherweise den Eindruck, die „Umsetzung einer Reihe von extremen und extremsten Forderungen“, etwa eine „irrwitzige Verhaftungswelle“ von Migranten, würde die aktuell wichtigen Probleme in Deutschland lösen. Doch zur Lösung wichtiger Probleme wie Wohnungsknappheit, steigende Preise oder schlechter Zustand der Bildungseinrichtungen seien ganz andere Maßnahmen nötig. Letztlich seien „der populistische Extremismus und der aggressive Nationalismus [...] keine Naturgewalten“.^[24]

Ein Artikel^[25] der Tageszeitung Die Welt, in dem behauptet wird, die Demonstrationen seien durch Steuergelder mitfinanziert worden, wurde vom Presserat als unbelegt und diskreditierend gerügt.^[26]

Commons: Demonstrations and protests related to the 2025 Germany Bundestagswahl – Sammlung von Bildern und Videos

• Liste von Demonstrationen bei der taz