Referendum über die Lockerung des Abtreibungsverbotes in Irland 2018

Entstehung des Abtreibungsverbots in Irland

Bis 2018 hatte Irland eines der strengsten Abtreibungsgesetze in ganz Europa. So waren Schwangerschaftsabbrüche ausschließlich zulässig, wenn die Fortführung der Schwangerschaft das Leben der Mutter gefährdete. Andere, auch in vielen Staaten mit einem grundsätzlichen Verbot von Abbrüchen als legitime Gründe anerkannte Umstände, wie Vergewaltigung, Inzest oder eine schwere Erkrankung des Fötus, waren nicht zulässig. Diese äußerst strikte Gesetzgebung war auf das im Jahr 1861 vom britischen Parlament verabschiedete Offences Against the Person Act („Gesetz über Delikte gegen die Person“) zurückzuführen, das für Abtreibung lebenslange Freiheitsstrafe vorsah und das nach der Unabhängigkeit Irlands weiter wirksam war.

Im Jahr 1967 wurde im Vereinigten Königreich der Schwangerschaftsabbruch bis zur 28. Woche zugelassen. Mit dem Urteil Roe v. Wade im Jahr 1973 hob der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten das dort geltende Abtreibungsverbot auf. In der Republik Irland führte dies bei Abtreibungsgegnern zu der Befürchtung, dass der Oberste Gerichtshof Irlands ein vergleichbares Urteil fällen könnte. Sie führten daher im Vorfeld der Wahl 1981 eine politische Kampagne mit dem Ziel, das Abtreibungsverbot in der irischen Verfassung zu verankern. Die beiden damals stärksten Parteien, Fianna Fáil und Fine Gael, sagten zu, dass sie eine entsprechende Verfassungsänderungen vornehmen wollten. Das 1983 als „Achter Zusatz zur Verfassung“ beschlossene weitgehende Abtreibungsverbot erklärte das „gleiche Recht auf Leben der schwangeren Frau und des Ungeborenen“. Die Verfassungsänderung wurde im Referendum von 66,9 % der gültig Abstimmenden bestätigt. Das in der Folge geänderte Gesetz sah nun Haftstrafen von bis zu 14 Jahren für Abtreibung vor.

Der Fall X

Im Jahr 1992 geriet das weitreichende Abtreibungsvebot aufgrund des sogenannten „Fall X“ erneut in die öffentliche Aufmerksamkeit. Eine 14-Jährige, in der Öffentlichkeit nur als „X“ bekannt, war nach einer Vergewaltigung schwanger geworden. Bei dem Versuch, nach Großbritannien zu reisen, um dort eine Abtreibung vornehmen zu lassen, machten ihre Eltern die Polizei auf die geplante Abtreibung aufmerksam, die daraufhin die Ausreise der Jugendlichen verhinderte. Kurze Zeit darauf beging „X“ Suizid. Der irische Oberste Gerichsthof urteilte daraufhin, dass Abtreibungen auch zulässig seien, wenn aufgrund der Schwangerschaft ein Suizidrisiko bestehe.^[1]

Angesichts des Schicksals von „X“ nahm das irische Parlament drei Änderungen an der Verfassung vor. Der „Zwölfte Zusatz zur Verfassung“ sah vor, dass das Risiko eines Selbstmords ausdrücklich kein zulässiger Grund mehr für eine Abtreibung sein sollte, das Urteil des Obersten Gerichtshofes also rückgängig gemacht werden sollte. Der Dreizehnte Zusatz stellte hingegen klar, dass Schwangeren das Recht auf Ausreise nicht verweigert werden durfte. Der Vierzehnte Zusatz hielt fest, dass das bloße Teilen von Informationen über eine vorgenommene Abtreibung mit den irischen Behörden nicht strafbar sein dürfe. In den drei Referenden wurden der Zwölfte Zusatz klar abgelehnt (65,35 % „Nein“-Stimmen), der Dreizehnte und Vierzehnte Zusatz jedoch angenommen (62,4 % beziehungsweise 59,9 % „Ja“-Stimmen).^[2] Letztlich wurde Schwangeren so die Möglichkeit einer legalen Abtreibung im Ausland garantiert, was radikale Abtreibungsgegner auch hatten unter Strafe stellen wollen.

Dies führte dazu, dass jedes Jahr tausende Frauen ins benachbarte Großbritannien reisten, um dort eine Abtreibung durchführen zu können.^[3]

Wiederaufleben der Debatte

Im Jahr 2012 führte ein weiterer Tod einer Schwangeren zum Wiederaufleben der Debatte in Irland. Die 31-jährige Savita Halappanavar verstarb an den Folgen eines zu spät vorgenommenen Schwangerschaftsabbruchs. Obwohl Halappanavar an gesundheitlichen Beschwerden litt und ihre Ärzte davon ausgingen, dass der Fötus nicht lebensfähig sei und dass es sich um eine beginnende Fehlgeburt handelte, verweigerten sie mmit Verweis auf den wahrnehmbaren Herzschlag des Fötus die Abtreibung. Halappanavar erlitt aufgrund der Verzögerung schließlich eine Blutvergiftung, an der sie eine Woche später verstarb. Dies verstärkte die öffentliche Debatte über das irische Abtreibungsrecht.^[4] Im folgenden Jahr wurde das Gesetz von 1861 durch den Protection of Life During Pregnancy Act („Gesetz zum Schutz des Lebens während der Schwangerschaft“) ersetzt, der zumindest das Recht auf Abtreibung bei Suizidalität ausdrücklich regelte.

Der UN-Menschenrechtsrat nannte 2016 die Tatsache, dass irische Frauen, die wüssten, dass ihr ungeborenes Kind nicht überleben würde, dazu gezwungen seien, eine Abtreibungsmöglichkeit im Ausland zu suchen, „grausam, inhuman und erniedrigend“.^[5]

Einsetzung der Citizen's Assembly

Die Republik Irland hatte 2012–2014 erstmals ein bürgerbeteiligtes Gremium zur Beratung und Vorberereitung von Verfassungsänderungen eingesetzt, die Convention on the Constitution („Versammlung zur Verfassung“). Diese war seinerzeit als Reaktion auf den massiven Vertrauensverlust in die politischen Parteien nach der Weltfinanzkrise 2007–2008 eingesetzt worden, nachdem das Land 2010 am Rande des Staatsbankrotts gestanden hatte. In etwa 15 Monaten erarbeitete das 100-köpfige Gremium insgesamt 38 Empfehlungen zu zehn Themen. Auch wenn das irische Parlament letztlich nur eine Handvoll davon aufgriff, wurde der Ansatz überwiegend als Erfolg und Gewinn für die irische Demokratie gewertet. Zu den durch die Versammlung angestoßenen Reformen gehörte unter anderem die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung, die – weltweit erstmalig – durch ein Referendum beschlossen wurde.

Bei den Wahlen von 2016 musste Fine Gael zwar starke Verluste hinnehmen, konnte ihre Position als stärkste Partei dennoch verteidigen. Sie bildete in der Folge eine von der Fianna Fáil tolerierte Minderheitsregierung. Um eine möglichst breite Unterstützung für die von ihr verfolgten Reformprojekte zu gewinnen, entschloss sie sich, erneut ein zur Convention on the Constitution vergleichbares bürgerbeteiligtes Gremium einzusetzen. Diese Citizens' Assembly („Bürgerrat“) setzte sich erneut aus 100 Personen zusammen, wobei diesmal jedoch keine Abgeordneten daran teilnahmen. Den Vorsitz übernahm die ehemalige Richterin am Obersten Gerichtshof, Mary Leffoy, die restlichen 99 Mitglieder waren nach einer gewichteten Zufallsauswahl geloste Bürgerinnen und Bürger. Die Citizens' Assembly nahm ihre Arbeit im Oktober 2016 auf, behandelte sechs Themen und legte ihren Abschlussbericht im April 2018 vor.

Das erste Thema war die Frage nach dem Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen. In fünf Wochenendsitzungen wurden alle Aspekte ausführlich beleuchtet.^[6] Am 29. Juni 2017 legte der Bürgerrat seine Empfehlungen vor.^[7] Sie empfahlen mit einer Mehrheit von 57 %, die bisherige Formulierung in Verfassungsartikel 40 mit einer Formulierung zu ersetzen, die dem irischen Parlament die Regelungshoheit für Schwangerschaftsabbrüche zusprach. Weiterhin empfahlen 48 % des Bürgerrats, Abtreibungen bis zut zwölften Woche zuzulassen, weitere 44 % diese bis zur 22 Woche zu erlauben und 8 % gar keine zeitliche Befristung vorzusehen. Darüber hinaus legte der Bürgerrat eine Liste von zwölf Bedingungen fest, die in jedem Fall als ausreichender Grund für eine Abtreibung angesehen werden sollten. Neben der Gesundheit der Frau und des Fötus, wurde dort auch Vergewaltigung sowie allgemeine sozio-ökonomische Gründe genannt. Zuletzt nannte der Bürgerrat fünf Maßnahmen, die eine Lockerung des Abtreibungsverbots begleiten sollte, darunter der Ausbau von Beratungsangeboten für Frauen, verstärkte Bildungsangebote zu den Themen Sexualität und Beziehungen, aber auch die Klärung von Zuständigkeiten im irischen Gesundheitswesen mit Blick auf Abtreibungen.