Wikiwand AI

Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe in Irland 2015

Verfassungsreferendum From Wikipedia, the free encyclopedia

Das Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe in Irland (amtlich: Referendum über den vierunddreißigsten Zusatz zur Verfassung) fand am 22. Mai 2015 statt. Das Referendum war aufgrund einer vorangegangenen Änderung der Verfassung Irlands zwingend abzuhalten. Mit dem entsprechenden Beschluss war der Oireachtas, das irische Parlament, einer Empfehlung der Convention on the Constitution gefolgt, einem bürgerbeteiligten Gremium, das insgesamt neun Vorschläge für die Weiterentwicklung der irischen Verfassung entwickelt hatte.

Obligatorisches Referendum
über den Vierunddreißigsten Zusatz zur Irischen Verfassung
gültige Stimmen
61.6% (62.1%)
37.7% (37.9%)
0.7%
Ja
Nein
ungültig
Mehrheit der gültigen Stimmen
Quelle: Gouvernment of Ireland (Hrsg.): Referendum Results, S. 94–95.

Beim Plebiszit sprach sich eine klare Mehrheit von 62,1 % der gültig Abstimmenden für die vorgeschlagene Verfassungsänderung aus. Die Verfassungsänderung trat am 29. August 2015 in Kraft, die Änderung des Ehegesetzes am 29. Oktober und die erste gleichgeschlechtliche Ehe wurde am 16. November 2015 geschlossen.

Die Abstimmung fand zusammen mit einem weiteren Referendum zur Absenkung des Mindestalters für das Präsidentenamt statt.

Hintergrund

„Ja“-Plakat der Partei People Before Profit/Solidarity

Im traditionell eher konservativ-katholisch geprägten Irland verlor die katholische Kirche in den Jahren vor dem Referendum erheblich an Einfluss. 2002 bis 2012 wurden zahlreiche Fälle von Misshandlung und Missbrauch in Einrichtungen der römisch-katholischen Kirche bekannt, die zum Rücktritt mehrerer Bischöfe führten. Seit der Legalisierung von Homosexualität in Irland im Jahr 1993 war die irische Gesellschaft zudem in vieler Hinsicht liberaler geworden. So wurde es 2011 gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schließen. Kurz vor dem Referendum, im April 2015, wurde homosexuellen Paaren die gemeinsame Adoption von Kindern ermöglicht.

Neben diesen langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungen, spielte die Weltfinanzkrise 2007–2008 eine wichtige Rolle. Da in Irland über viele Jahre hinweg eine kreditfinanzierte Immobilienblase entstanden war, wurde das Land von den Auswirkungen der Finanzkrise besonders hart getroffen. Im Jahr 2010 stand Irland am Rande des Staatsbankrotts. Dies führte auch zu einer politischen Vertrauenskrise gegenüber dem Parlament und den Parteien. Bei den Wahlen 2011 verlor die liberal-konservative Fianna Fáil, die seit 1932 durchgängig die stärkste Fraktion im Parlament gestellt hatte, etwa drei Viertel ihrer Sitze und erstmals seit 1977 die Regierungsbeteiligung. In der Folge bildete sich eine Koalition aus Fine Gael und Labour Party, die es sich unter anderem vornahm, die irische Verfassung von 1937 einer Modernisierung zu unterziehen.

Angesichts des erschütterten Vertrauens in die Politik sollte dies jedoch unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern geschehen. Einen wichtigen Bezugspunkt spielten dabei die politischen Diskussionen in Island, das in einer vergleichbaren politischen Situation war. Während jedoch Parteien im Isländischen Verfassungsrat nicht mitwirken durften, entschied man sich in Irland bewusst für ein gemischt besetztes Gremium. Die Convention on the Constitution („Versammlung zur Verfassung“) umfasste 100 Personen, davon 66 durch ein gewichtetes Losverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, 33 Abgeordnete (davon 29 des Oireachtas und vier der Northern Ireland Assembly), den Vorsitz übernahm der irische Ökonom Tom Arnold, bis dahin Vorsitzender der größten irischen Hilfsorganisation Concern Worldwide.

Die Versammlung nahm ihre Arbeit im Dezember 2012 und beendet diese nach etwas mehr als einem Jahr im März 2014. In neun einzelnen Berichten nahm sie zu zehn Themen Stellung und entwickelte zusammengenommen 38 Empfehlungen für politische Entscheidungen, von den die Hälfte eine Änderung der Verfassung bedeutete. Die irische Regierung griff drei der Empfehlungen auf, die Senkung des allgemeinen Wahlalters auf 16 Jahre, die Senkung des Wählbarkeitsalters für das Präsidentenamt sowie die Einfüphrung der gleichgeschlechtlichen Ehe, und versprach, diese jeweils auf dem Weg eine Verfassungsänderungen dem Stimmvolk in einem Referendum zu unterbreiten.[1]

Der Weg zum Referendum

„Yes“-Plakat

Die Convention in the Constitution hatte ihren Bericht zur Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe im Juni 2013 veröffentlicht. Ende des Jahres, im Dezember 2013 kündigte der damalige Taoiseach Enda Kenny an, zu dieser Frage der Empfehkung der Versammlung zu folgen und eine entsprechende Verfassungsänderung anzustreben. Da in Irland alle Verfassungsänderungen zwingend in einem Referendum vom Stimmvolk bestätigt werden müsse, war im Vorfeld klar, dass es erstmals weltweit zu einer direktdemokratischen Abstimmung über die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe kommen würde. Zeitgleich solle auch über die ebenfalls von der Versammlungsversammlung vorgeschlagenen Absenkung des Wählbarkeitsalters für das Präsidentenamt abgestimmt werden.

Die für die Vorbereitung und Durchüfhrung zuständige Referendumskommission wurde am 27. Januar 2015 ins Leben gerufen. Zeitgleich wurde in den beiden Kammern des irischen Parlaments die konkrete Verfassungsänderung beraten. Im Unterhaus wurde der Verfassungszusatz am 10. und 11. März beraten und ohne Änderung beschlossen, gleiches geschah am 25. und 27. März im Oberhaus. Um eine möglichst breite Unterstützung sicherzustellen, wurden bewusst alle denkbaren weiteren Fragen im Zusammenhang mit dem Adoptionsrecht, Vormundschaftsrecht und der Reproduktionsmedizin ausgeaklammert und in einem getrennt beratenen Children and Family Relationships Bill („Gesetzentwurf zu Kinder- und Familienverhältnissen“) geregelt.[2]

Im Abstimmungskampf war sowohl eine Yes-Campaign, die für ein „Ja“ zur Einführung des Verfassungszusatzes warb und von der Regierung und allen großen irischen Parteien unterstützt wurde, als auch eine No-Campaign aktiv, die vor allem von katholischen Priestern und Bischöfen getragen wurde. Der damalige Gesundheitsminister und spätere Regierungschef Leo Varadkar outete sich als erster Minister in der irischen Geschichte als homosexuell, weil dieser eigentlich private Umstand wegen seines Eintretens für ein „Ja“ von öffentlichem Interesse sei. Umfragen sahen eine deutliche Mehrheit für die Annahme des Referendums voraus.

Ergebnis

Wahlausgang (grün: Ja; rot: Nein)

Das obligatorische Referendum fand am Freitag, den 22. Mai 2015 statt. Es wurde zusammen mit einem anderen Referendum, das die Absenkung des Wählbarkeitsalters für das Präsidentenamt zu Gegenstand hatte, abgehalten. Von den gut 3,2 Millionen Stimmberechtigten ab 18 Jahre beteiligten sich 1.949.725 (= 60,5 %) an der Abstimmung. Das Plebiszit unterlag keinem Quorum, es entschied die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen. Auf dem zweisprachigen (irisch-gälische und englischen) Stimmzettel wurde lediglich gefragt, ob die abstimmende Person dem „Vierunddreißigsten Zusatz zur Verfassung (Ehegleichheitsgesetz)“ zustimme.

Die vorgeschlagene Neufassung des entsprechenden Verfassungsartikels 41 lautete:

“Féadfaidh beirt, gan beann ar a ngnéas, conradh pósta a dhéanamh de réir dlí.”

“Marriage may be contracted in accordance with law by two persons without distinction as to their sex.”

„Die Ehe kann gemäß den gesetzlichen Bestimmungen von zwei Personen geschlossen werden, unabhängig von ihrem Geschlecht.“

Veröffentlichungen der Referendumskommission[3][4]

Von den abgegeben gültigen Stimmen sprach sich eine klare Mehrheit von 1.201.607 (= 62,1 %) für die Änderung der Verfassung und die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus. Dagegen stimmten 734.300 (= 37,9 %). Die Unterstützung der Verfassungsänderung überwog nahezu flächendeckend in Irland, zeigte allerdings eine große Bandbreite. Während sich in den städtischen Gebieten entlang der Küste (insbesondere Dublin) etwa zwei Drittel bis drei Viertel der Abstimmenden für die Verfassungsänderung aussprachen, fiel die Unterstützung in Zentralirland und im Norden deutlich zurückhaltender aus. Eine Mehrheit an „Nein“-Stimmen (51,4 %) wurde jedoch ausschließlich im Stimmkreis Roscommon-South Leitrim verzeichnet. Der Anteil ungültiger Stimmen lag bei niedrigen 0,7 %.

Weitere Informationen Stimmkreis, Stimm-berechtigte (a) ...
Endergebnis des Referendums über die gleichgeschlechtliche Ehe in Irland 22. Mai 2015[5]
Stimmkreis Stimm-
berechtigte
(a)
Abstimmende
(b)
gültige
Stimmen (c)
ungültige
Stimmen
Ja Nein
Anzahl Anzahl Anteil
(an a)
Anzahl Anteil
(an b)
Anzahl Anteil
(an b)
Anzahl Anteil
(an c)
Anzahl Anteil
(an c)
Carlow–Kilkenny 104.735 68.531 65,43 % 67.863 99,03 % 668 0,97 % 38.166 56,24 % 29.697 43,76 %
Cavan–Monaghan 99.265 56.774 57,19 % 56.257 99,09 % 517 0,91 % 28.494 50,65 % 27.763 49,35 %
Clare 81.809 48.627 59,44 % 48.291 99,31 % 336 0,69 % 28.137 58,27 % 20.154 41,73 %
Cork East 81.271 49.532 60,95 % 49.228 99,39 % 304 0,61 % 30.383 61,72 % 18.845 38,28 %
Cork North-Central 75.263 45.059 59,87 % 44.661 99,12 % 398 0,88 % 28.479 63,77 % 16.182 36,23 %
Cork North-West 62.143 38.997 62,75 % 38.686 99,20 % 311 0,80 % 22.388 57,87 % 16.298 42,13 %
Cork South-Central 92.422 59.018 63,86 % 58.663 99,40 % 355 0,60 % 38.591 65,78 % 20.072 34,22 %
Cork South-West 60.141 37.107 61,70 % 36.852 99,31 % 255 0,69 % 20.627 55,97 % 16.225 44,03 %
Donegal North-East 59.721 30.723 51,44 % 30.532 99,38 % 191 0,62 % 16.040 52,54 % 14.492 47,46 %
Donegal South-West 62.171 32.051 51,55 % 31.781 99,16 % 270 0,84 % 15.907 50,05 % 15.874 49,95 %
Dublin Central 57.193 33.163 57,98 % 32.969 99,42 % 194 0,58 % 23.861 72,37 % 9.108 27,63 %
Dublin Mid-West 67.091 42.528 63,39 % 42.275 99,41 % 253 0,59 % 29.984 70,93 % 12.291 29,07 %
Dublin North 72.523 47.743 65,83 % 47.503 99,50 % 240 0,50 % 34.494 72,61 % 13.009 27,39 %
Dublin North-Central 53.785 37.032 68,85 % 36.813 99,41 % 219 0,59 % 25.382 68,95 % 11.431 31,05 %
Dublin North-East 59.549 39.526 66,38 % 39.312 99,46 % 214 0,54 % 26.222 66,70 % 13.090 33,30 %
Dublin North-West 51.207 30.538 59,64 % 30.320 99,29 % 218 0,71 % 21.395 70,56 % 8.925 29,44 %
Dublin South 103.969 70.543 67,85 % 70.259 99,60 % 284 0,40 % 49.109 69,90 % 21.150 30,10 %
Dublin South-Central 80.406 48.690 60,56 % 48.406 99,42 % 284 0,58 % 34.988 72,28 % 13.418 27,72 %
Dublin South-East 59.376 34.452 58,02 % 34.249 99,41 % 203 0,59 % 25.655 74,91 % 8.594 25,09 %
Dublin South-West 71.232 45.169 63,41 % 44.911 99,43 % 258 0,57 % 32.010 71,27 % 12.901 28,73 %
Dublin West 65.643 42.250 64,36 % 42.040 99,50 % 210 0,50 % 29.690 70,62 % 12.350 29,38 %
Dún Laoghaire 80.176 53.762 67,05 % 53.452 99,42 % 310 0,58 % 38.284 71,62 % 15.168 28,38 %
Galway East 85.900 48.110 56,01 % 47.654 99,05 % 456 0,95 % 25.389 53,28 % 22.265 46,72 %
Galway West 95.180 52.521 55,18 % 52.090 99,18 % 431 0,82 % 32.037 61,50 % 20.053 38,50 %
Kerry North - West Limerick 62.523 35.769 57,21 % 35.486 99,21 % 283 0,79 % 19.678 55,45 % 15.088 44,55 %
Kerry South 57.524 33.476 58,19 % 33.188 99,14 % 288 0,86 % 18.357 55,31 % 14.831 44,69 %
Kildare North 79.014 49.029 62,05 % 48.742 99,41 % 287 0,59 % 33.960 69,67 % 14.782 30,33 %
Kildare South 60.384 35.272 58,41 % 35.060 99,40 % 212 0,60 % 23.199 66,17 % 11.861 33,83 %
Laois-Offaly 108.436 63.297 58,37 % 62.820 99,25 % 477 0,75 % 35.685 56,81 % 27.135 43,19 %
Limerick 64.100 37.504 58,51 % 37.119 98,97 % 385 1,03 % 20.322 54,75 % 16.797 45,25 %
Limerick City 61.421 38.881 63,30 % 38.644 99,39 % 237 0,61 % 24.789 64,15 % 13.855 35,85 %
Longford-Westmeath 87.422 47.879 54,77 % 47.470 99,15 % 409 0,85 % 25.445 53,60 % 22.025 46,40 %
Louth 102.561 61.450 59,92 % 61.071 99,38 % 379 0,62 % 38.758 63,46 % 22.313 36,54 %
Mayo 97.296 55.292 57,48 % 55.367 99,00 % 562 1,00 % 28.801 52,02 % 26.566 47,98 %
Meath East 64.956 38.767 59,68 % 38.550 99,44 % 217 0,56 % 24.525 63,62 % 14.025 36,38 %
Meath West 63.649 35.821 56,28 % 35.563 99,28 % 258 0,72 % 21.374 60,10 % 14.189 39,90 %
Roscommon-South Leitrim 59.392 36.522 61,49 % 36.259 99,17 % 263 0,72 % 17.615 48,58 % 18.644 51,42 %
Sligo-North Leitrim 62.031 35.842 57,78 % 35.545 99,17 % 297 0,83 % 19.043 53,57 % 16.502 46,43 %
Tipperary North 65.118 40.725 62,54 % 40.375 99,14 % 350 0,86 % 22.077 54,68 % 18.298 45,32 %
Tipperary South 58.262 34.539 59,28 % 34.215 99,06 % 324 0,94 % 19.203 56,12 % 15.012 43,88 %
Waterford 79.669 47.297 59,37 % 46.933 99,23 % 364 0,77 % 28.313 60,33 % 18.620 39,67 %
Wexford 111.474 64.450 57,82 % 63.990 99,29 % 460 0,71 % 40.692 63,59 % 23.298 36,41 %
Wicklow 94.275 64.830 68,77 % 64.443 99,40 % 387 0,60 % 44.059 68,37 % 20.384 31,63 %
Irland Irland 3.221.681 1.949.725 60,52 % 1.935.907 99,29 % 13.818 0,71 % 1.201.607 62,07 % 734.300 37,93 %
Schließen

Folgen

Feiernde nach dem Abstimmungssieg auf den Straßen von Dublin

Damit wurde Irland das weltweit zwanzigste Land, das die gleichgeschlechtliche Ehe legalisierte, und das erste, in dem dies durch ein Plebiszit geschah.[6] Um schwulen und lesbischen Paaren die Eheschließung letztendlich zu ermöglichen, bedurfte es noch einer Änderung des Ehegesetzes, was 22. Oktober 2015 geschah.[7] Das Gesetz trat am 15. November 2015 in Kraft und am Folgetag, dem 16. November 2015, wurde die erste gleichgeschlechtliche Ehe in Irland geschlossen.

Die Tatsache, dass das als „erzkatholisch“[8] geltende Irland die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren öffnete, stieß im Ausland auf große Resonanz. So sprach der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon von einer „wahrhaft historischen“ Entscheidung.[9] Der britische Premierminister David Cameron beglückwünschte das irische Volk „von ganzem Herzen“[10] Kardinal-Staatssekretär Pietro Parolin, ein Vertrauter von Papst Franziskus, bezeichnete laut Radio Vatikan das Ergebnis hingegen als „Niederlage für die Menschheit“.[11]

In Deutschland fachte das Ergebnis die Diskussion um die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe erneut an. Im Juni 2015 sprachen sich über 150 prominente Personen aus Politik, Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür aus, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.[12] So erneuerten viele Politiker der beiden Oppositionsparteien (Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen), unter ihnen die Vorsitzenden Gregor Gysi und Simone Peter[13] ihre Forderung an die Bundesregierung, nach irischem Vorbild zu einer vollständigen Gleichstellung beider Lebensformen zu gelangen und die „Rückständigkeit“ Deutschlands bei der Ehe-Öffnung zu beenden.[14] Das Gebot der verschiedengeschlechtlichen Ehe wurde schließlich am 1. Oktober 2017 fallengelassen, sodass in Deiutschland seitdem auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen.

Literatur

  • Gouvernment of Ireland. Department of Housing, Local Government and Heritage (Hrsg.): Referendum Results. 1937–2024. Dublin 2025 (gov.ie [PDF]).
  • Michael Gallagher and Liam Weeks: Ireland. In: Dieter Nohlen, Philip Stöver (Hrsg.): Elections in Europe. A Data Handbook. DNB 1160757275, S. 987–1025 (englisch, inlibra.com [PDF] zugänglich über https://wikipedialibrary.wmflabs.org).
  • Convention on the Constitution: Third Report of the Convention on the Constitution. Amending the Constitution to provide for same-sex marriage. Dublin Juni 2013 (englisch, archive.org [PDF]).
  • Yvonne Murphy: The marriage equality referendum 2015. In: Irish Political Studies. Band 31, Nr. 2, S. 315–330, doi:10.1080/07907184.2016.1158162 (englisch).

Einzelnachweise

Related Articles

Timelines

Top Qs

Fact Checks