SLAPP

Der Begriff wurde in den 1990ern von den beiden Professoren Penelope Canan und George W. Pring von der Universität Denver geprägt.^[1] Typischerweise geht es nicht darum, ob die Klage realistische Erfolgsaussichten hat, sondern darum, den Beklagten durch die zu befürchtenden Prozesskosten und den hohen Aufwand eines Gerichtsverfahrens dazu zu bringen, „freiwillig“ seine Tätigkeit einzustellen. Eine SLAPP kann auch dazu führen, dass andere davon abgehalten werden, sich an der Debatte zu beteiligen, oder, wenn sie „mit großer Erpressungsmacht“ gegen eine freie Presse gerichtet ist, dass dies einen „chilling effect“ bewirkt. „Wenn die Einschüchterung - durch die juristische Ohrfeige - derart wirksam ist, setzt bei denen, die es treffen könnte, vorauseilender Gehorsam ein. Im Zweifel berichet man dann lieber nicht.“^[2]

Im Juli 2023 forderten verschiedene NGOs, darunter Caritas, Diakonie und Amnesty International, von der österreichischen Bundesregierung eine Gesetzgebung zur Verhinderung von SLAPP-Klagen, die nach ihrer Ansicht rechtsmissbräuchlich seien.^[3]

Anfang 2021 hat die Europäische Kommission eine Anti-SLAPP Expertengruppe benannt.^[8] Die Europäische Kommission stellte im Kampf gegen SLAPP am 16. September 2021 nun auch Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten vor.^[9] Solche strategische Klagen ohne Aussicht auf Erfolg werden auch in Unionsmitgliedstaaten als Druckmittel zur Einschüchterung von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern eingesetzt. Die Kommission hat am 4. Oktober 2021 eine öffentliche Konsultation zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern gegen solche missbräuchliche Gerichtsverfahren gestartet.^[10] Den Mitgliedsstaaten empfiehlt die EU-Kommission z. B. rechtliche und psychologische Beratung für betroffene Journalisten und Menschenrechtsverteidiger zur Verfügung zu stellen.^[11] 2022 soll eine Richtlinie auf europäischer Ebene zur Medienfreiheit vorgestellt und SLAPP verboten werden.^[12] Auch im Europäischen Parlament laufen diesbezüglich Untersuchungen.^[13][14] Die Richtlinie wurde im März 2024 erlassen. Es ist die Richtlinie (EU) 2024/1069. Die Regelungen stießen jedoch auf Kritik, da sie nur für Fälle mit internationaler Konstellation wirken und Betroffene die Kosten für ihre Rechtsvertretung weiterhin auch dann tragen müssen, wenn die Klage missbräuchlich war.^[15]

In der EU werden SLAPP-Klagen unter anderem aus Polen, Ungarn und Malta berichtet, wo Regierungsvertreter Medien einschüchterten.^[16] Das in Deutschland bekannteste SLAPP-Verfahren betrifft den Autor und Filmemacher Alexander Schiebel und Karl Bär vom Umweltinstitut München, die von fast 1.400 Südtiroler Bauern wegen übler Nachrede verklagt wurden.^[17]

In Österreich wurde 2021 das regierungskritische Online-Medium Zackzack.at vom Wiener Gastronomen und persönlichen Freund des damaligen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), Martin Ho, und dem Tiroler Bauunternehmer René Benko in zwei separaten Klagen auf insgesamt 3 Millionen Euro verklagt. Zackzack.at spricht von "Einschüchterung", die eine kritische Berichterstattung über die ÖVP unterbinden solle.^[18] Die Höhe der Klagesumme beträgt das Dreifache des Jahresbudgets von Zackzack.at und hat daher das Potential, das Medium in den Konkurs zu treiben.^[19]

Das Adelshaus Hohenzollern klagte mehrfach gegen Historiker, die über die Rolle der Familie während des Nationalsozialismus forschten, wobei es sich nach Ansicht von Kommunikations- und Medienwissenschaftlern der Universität Leipzig um SLAPP-Klagen handelt.^[20]

Das Wallstreet Journal veröffentlichte im Juli 2025 einen Brief, den Donald Trump im Jahr 2003 an Jeffrey Epstein geschrieben haben soll. Der Brief enthält einige maschinengeschriebene Zeilen, die von einer per Hand gemalten Silhouette einer nackten Frau umrahmt waren. Am Ende des Briefes steht: „Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag - und möge jeder Tag ein weiteres wunderbares Geheimnis sein.“^[21] Obwohl sich aus dem Brief keinerlei strafbares Verhalten ergibt, reagierte Trump äußerst gereizt, als man ihn mit Epstein in Verbindung brachte. Obwohl in Höhe der Schamhaare seine markante Unterschrift steht^[22], behauptete er, den Brief nicht verfasst zu haben und reichte eine Klage auf Schadensersatz über 10 Milliarden Dollar gegen das Wallstreet Journal ein. Dieses Vorgehen kann als SLAPP-Klage bezeichnet werden, da er vorrangig das Ziel hat, die Zeitung zum Schweigen zu bringen.^[23]

Auch US-Präsident Donald Trump nutzte wiederholt SLAPP-Klagen gegen Medien, Autoren und Wissenschaftler, um diese einzuschüchtern und Kritik zu unterbinden. Unter anderem klagte er gegen CBS News, Des Moines Register und ABC News.^[24] Auch gegen die New York Times kündigte er 2025 eine Klage an, wobei er 15 Milliarden Dollar von der Zeitung fordern wolle, weil diese seiner Ansicht nach "Lügen" über ihn und sein Umfeld verbreitet und Kamala Harris unterstützt habe.^[25]

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Wiktionary: SLAPP – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• About SLAPPs Public Participation Project, Fighting for Free Speech
• EU erzielt Einigung im Kampf gegen missbräuchliche Klagen Bundesrechtsanwaltskammer auf brak.de, November 2023
• Offener Brief an die EU von mehreren Organisationen auf verdi.de, November 2023
• Wie Großkonzerne Aktivisten mundtot klagen wollen. Auf spiegel.de
• Leon Lindenberger: "New York Times": Der Einschüchterer - Donald Trump hat die "New York Times" auf 15 Milliarden US-Dollar verklagt. Was er damit bezweckt – und wie seine Chancen auf Erfolg stehen., In: Die Zeit, 17. September 2025

• Elmar Wigand: Demokratie-Simulation oder Wie Union Buster die Betriebsverfassung aushöhlen. Pseudo Betriebsräte, Kündigungen, SLAPP und Public Relations. In: Falko Blumenthal, Martin Oppelt (Hrsg.): Angriffe auf die unternehmerische Autokratie. Beiträge zur Mitbestimmung und Demokratisierung der Arbeit (= Soziale Bewegung und Protest). transcript Verlag, Bielefeld 2025, ISBN 978-3-8376-7858-1, S. 121–140, doi:10.14361/9783839419007.