United States House Committee on the Judiciary
Ausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten
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Das United States House Committee on the Judiciary (auch: House Judiciary Committee) ist ein ständiger Ausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten. Derzeitiger Vorsitzender ist Jim Jordan (R-OH), Oppositionsführer (Ranking Member) ist Jamie Raskin (D-MD)
Aufgabenbereich
Der Ausschuss wurde am 3. Juni 1813 gegründet und hatte zunächst die Aufgabe, über Regeln für juristische Verfahren zu beraten. Seitdem hat der Aufgabenbereich stetig zugenommen. Heute übt der Ausschuss die Kontrolle über das Rechtssystem der USA aus, beschützt die Wirtschaft vor ungesetzlichem Handeln und Monopolbildung, wacht über die Einhaltung der Bürgerrechte, regelt das Verhältnis der Bundesstaaten untereinander sowie Ansprüche gegen die USA, übt die Aufsicht über die Gefängnisse aus, sorgt für die Einhaltung des Schutzes von Patenten und Markennamen, wacht über „subversive“ Aktionen, die die innere Sicherheit der USA bedrohen, regelt die Nachfolge der Präsidenten und wacht über die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes von gewählten Mandatsträgern, einschließlich des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Es ist darüber hinaus das Gremium des Kongresses, welches Anhörungen über eine Amtsenthebung („Impeachment“) von Mandatsträgern durchführt.[1]
Nach Abschnitt 3 des Epstein Files Transparency Act[2] soll der United States Attorney General auch dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses eine vollständige Liste der in den Epstein-Akten enthaltenen Namen von Regierungsbeamten und politisch exponierten Personen vorlegen.
Mitglieder
Im 119. Kongress besteht der Ausschuss aus 25 Republikanern und 19 Demokraten.[3] Es bestehen derzeit fünf Unterausschüsse.
Unterausschüsse
| Subcommittee[4] | Übersetzung | Chair (Vorsitz) | Ranking Member |
|---|---|---|---|
| Administrative State, Regulatory Reform, and Antitrust | Administrative Gesetzgebung, Deregulierung und Kartellrecht | Scott Fitzgerald | Jerrold Nadler |
| Courts, Intellectual Property, Artificial Intelligence, and the Internet | Gerichte, Geistiges Eigentum, Künstliche Intelligenz und das Internet | Darrell Issa | Henry C. "Hank" Johnson |
| Crime, and Federal Government Surveillance | Kriminalität und bundesstaatliche Überwachung | Andy Biggs | Lucy McBath |
| Immigration Integrity, Security, and Enforcement | Integrität, Sicherheit und Durchsetzung von Zuwanderungsregeln | Tom McClintock | Pramila Jayapal |
| Oversight | Aufsicht | Jefferson Van Drew | Jasmine Crockett |
| Constitution and Limited Government | Verfassung und Regierungsbeschränkung | Chip Roy | Mary Gay Scanlon |
