User Rights
in Berlin ansässige außergerichtliche Streitbeilegungsstelle nach Art
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Die User Rights GmbH ist eine in Berlin ansässige außergerichtliche Streitbeilegungsstelle nach Art. 21 des Digital Services Act (DSA). Die Bundesnetzagentur zertifizierte sie am 12. August 2024 als erste derartige Stelle in Deutschland und zweite in der EU.[1][2]
Geschichte
Das Unternehmen wurde 2024 in Berlin von Raphael Kneer, Niklas Eder und Stephan Breidenbach gegründet.[3][4] Kneer ist Rechtsanwalt, Eder war zuvor als Senior Policy Officer am Oversight Board von Meta Platforms tätig und forschte anschließend als Postdoktorand an der University of Oxford.[5] Breidenbach ist emeritierter Professor für Zivilrecht an der Europa-Universität Viadrina und Mediator.[6]
Nach der Zertifizierung bot User Rights zunächst Verfahren zu TikTok, Instagram und LinkedIn an.[3] Im Lauf des Jahres 2025 kamen Facebook und Pinterest hinzu.[2]
Tätigkeit
User Rights überprüft auf Antrag betroffener Nutzer Moderationsentscheidungen von Online-Plattformen. Gegenstand der Verfahren können sowohl die Entfernung von Inhalten als auch die unterlassene Entfernung gemeldeter Inhalte sein. Maßstab der Prüfung sind die jeweiligen Plattformregeln sowie das anwendbare Recht.[7] Die Entscheidungen sind nicht bindend; Online-Plattformen sind nach dem DSA jedoch verpflichtet, sich in gutem Glauben auf das Verfahren einzulassen.
Für Nutzer ist die Anrufung der Stelle kostenlos; die Kosten des Verfahrens trägt grundsätzlich die Plattform.[3] User Rights arbeitet in deutscher, englischer, französischer und italienischer Sprache und nimmt Anträge aus allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union entgegen.[8]
Im März 2026 veröffentlichte User Rights einen Transparenzbericht zu seiner Tätigkeit im Jahr 2025.[8] Demnach gingen 8.749 Anträge ein, über 4.400 Verfahren wurden eröffnet. Das monatliche Fallaufkommen stieg von 392 Anträgen im Januar auf 1.491 im Dezember 2025. Nach eigenen Angaben war in 84 Prozent der abgeschlossenen Verfahren die ursprüngliche Plattformentscheidung fehlerhaft. Ob Nutzer das gewünschte Ergebnis tatsächlich erhielten, hing stark von der Plattform ab: Bei TikTok lag die effektive Erfolgsquote bei 69 Prozent, bei Instagram und Facebook unter 7 bzw. 4 Prozent.[8]
Netzwerk und wissenschaftliche Anbindung
User Rights berief einen Article 21 – Academic Advisory Board ein, dem unter anderem die Rechtswissenschaftlerin Hannah Ruschemeier angehört und der Leitlinien für die außergerichtliche Streitbeilegung nach dem DSA erarbeitet.[5][7]
Im April 2025 gehörte User Rights zu den Mitgründern des ODS Network (Out-of-Court Dispute Settlement Network), eines europäischen Zusammenschlusses der Streitbeilegungsstellen nach dem DSA.[9]
Rezeption
Mehrere Medien berichteten über die Zertifizierung und den Start von User Rights, darunter heise online, der Deutschlandfunk, der Tagesspiegel und ComputerBase.[4][10][11][12]
Die Zeit griff die Tätigkeit der Stelle im Zusammenhang mit Fragen der Inhaltsmoderation, Meinungsfreiheit und Plattformregulierung auf.[13] Weitere Berichte erschienen unter anderem bei beck-aktuell und in der Berliner Morgenpost.[14][15]
Weblinks
- Offizielle Website
- Liste der zertifizierten Streitbeilegungsstellen bei der Europäischen Kommission