Verfassungsschutz Saarland
deutsche Landesbehörde
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Der Verfassungsschutz Saarland ist der Nachrichtendienst des Saarlandes mit Sitz in Saarbrücken. Der Verfassungsschutz Saarland wurde 1957[1] gegründet und ist eine Abteilung des saarländischen Innenministeriums, das als Landesbehörde für Verfassungsschutz bezeichnet wird. Zu seinen Aufgaben gehören die Beobachtung von politischem und religiösem Extremismus, die Abwehr von Spionage und Sabotage sowie der Geheimschutz. Im Haushaltsjahr 2026 verfügte die Abteilung über 101 Planstellen und ein Budget von sieben Millionen Euro.[3] Geleitet wir sie von Ulrich Phol und Natalie Grandjean.[2]
| Verfassungsschutz Saarland — VS SL — | |
|---|---|
| |
| Staatliche Ebene | Land Saarland |
| Stellung | Abteilung des saarländischen Innenministeriums |
| Gründung | 1957[1] |
| Hauptsitz | Saarbrücken |
| Behördenleitung | Ulrich Pohl[2]
Natalie Grandjean[2] |
| Bedienstete | 101 (Stand: 2026)[3] |
| Haushaltsvolumen | 7 Mio. Euro (Stand: 2026)[3] |
| Netzauftritt | Verfassungsschutz Saarland |
Geschichte
Die Behörde nahm ihre Tätigkeit auf Grund des „Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz“ vom 8. Juli 1957 auf.[4] Anfangs war er als eigenständiges Landesamt organisiert. Am 18. April 2018 beschloss der saarländische Landtag das Landesamt als Abteilung V in das Innenministerium einzugliedern.[5] Anstelle des bei anderen Verfassungsschutzbehörden üblichen jährlichen Verfassungsschutzberichts veröffentlicht der saarländische Verfassungsschutz auf Grund der „Überschaubarkeit des Landes“ jährlich nur einen Kurzüberblick mit dem Titel „Lagebild des Verfassungsschutzes“.[6][7]
Aufgaben
Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von politischem und religiösem Extremismus sowie die Spionageabwehr. Er beobachtet insbesondere die Phänomenbereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus. Schwerpunkt der Behörde sind die Bereiche Rechtsextremismus, Islamismus, Spionage- und Cyberabwehr sowie Sabotageschutz.[8]
Organisation, Mitarbeiter und Budget
Im Haushaltsjahr 2026 verfügte der Verfassungsschutz Saarland über 101 Planstellen sowie ein Budget von sieben Millionen Euro.[3] Geleitet wird die Behörde durch Natalie Grandjean und Ulrich Pohl.[2] Der Abteilungsleitung unterstehen zwei Stabsstellen (Justiziariat und Sicherheitsangelegenheiten) sowie folgende fünf Referate (Stand: 2024):[9]
- Referat V1 – Grundsatzangelegenheiten, zentrale Aufgaben
- Referat V2 – Linksextremismus, auslandsbezogener Extremismus, Scientology
- Referat V3 – Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus, Reichsbürger, Delegitimierer, Islamismus/Islamistischer Terrorismus
- Referat V4 – Technik, operative Unterstützung
- Referat V5 – Spionage- und Cyberabwehr, Proliferationsbekämpfung, Wirtschaftsschutz, Beratungsstelle für Prävention
NADIS-Zahlen
Im Jahr 2025 hatte der saarländische Verfassungsschutz im nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) Einträge zu 32.207 Personen angelegt. 25.209 dieser Einträge (78,27 Prozent) entfielen hierbei auf Daten im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen, 4.861 Einträge (15,09 Prozent) auf Sicherheitsüberprüfungen und 2.137 Einträge (6,6 Prozent) auf Extremisten oder Spione.[3]
Kontrolle
Für die Kontrolle der Behörde sind der Landtagsausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes sowie das Kontrollgremium des Landtages für G-10-Maßnahmen zuständig. Weitere Kontrollfunktionen kommen dem Landesbeauftragten für Datenschutz, dem saarländischen Rechnungshof und den Medien zu.[10]
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Arbeit des Verfassungsschutzes ist das Saarländische Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG), welches im Jahr 1993 verabschiedet wurde.[11] Im April 2026 wurde eine weitgehende Reform beschlossen, die der Behörde auch die Beobachtung von Einzelpersonen, die Funkzellenabfrage von Handys, Zugriff auf Videokameras im öffentlichen Raum sowie einfacheren Zugang zu Bankdaten ermöglicht. Gleichzeitig wurden die Kontrollmöglichkeiten ausgebaut. Angehörige des Parlamentarischen Kontrollgremiums erhalten etwa Zugang zur Behörde sowie die Möglichkeit, die Geheimhaltung von Verschlusssachen aufzuheben.[12][13][14] Mitarbeiter des Verfassungsschutzes können sich zudem nun direkt an das Kontrollgremium wenden.[15]
Kontroversen
Im Jahr 2006 wurde bekannt, dass der saarländische Verfassungsschutz im nachrichtendienstlichen Informationssystem einen Eintrag über den früheren saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine angelegt hat.[16] Hintergrund war, dass die Partei „Die Linke“ damals durch die Behörde beobachtet wurde und der Verfassungsschutz aus diesem Grund die Namen von Funktionären erfasst hatte. Zu Lafontaine war unter anderem vermerkt, dass dieser auf einer „linksextremistischen türkischen Kundgebung in Deutschland“ gesprochen und am Politischen Aschermittwoch der Partei in Wallerfangen teilgenommen hatte. Der Eintrag wurde im darauf folgenden Jahr auf Anordnung des übergeordneten Innenministeriums wieder gelöscht.[17] Die Löschung erfolgte noch vor der vollständigen Einstellung der Beobachtung der Partei „Die Linke“ im Jahr 2010.[18]
Weblinks
- Innenministerium des Saarlandes: Lagebilder des Verfassungsschutz
