Verfassungsschutz Schleswig-Holstein
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Der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein ist der Nachrichtendienst des Landes Schleswig-Holstein mit Sitz in Kiel. Er wurde 1950[1] gegründet und ist eine Abteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein, das als Landesbehörde für Verfassungsschutz bezeichnet wird. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehören die Beobachtung von politischem und religiösem Extremismus, die Abwehr von Spionage und Sabotage sowie der Geheimschutz. Im Haushaltsjahr 2025 verfügte die Abteilung über 140 Mitarbeiter sowie ein Sachmittelbudget von 1,3 Millionen Euro.[2] Geleitet wird sie von Torsten Holleck.
| Verfassungsschutz Schleswig-Holstein — VS SH — | |
|---|---|
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| Staatliche Ebene | Land Schleswig-Holstein |
| Stellung | Abteilung des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein |
| Gründung | 29. August 1950[1] |
| Hauptsitz | Kiel |
| Abteilungsleiter | Thorsten Holleck |
| Bedienstete | ca. 140[2] (Stand: 2025) |
| Haushaltsvolumen | 1,3 Mio. Euro[2] (Stand: 2025) |
| Netzauftritt | Homepage des Verfassungsschutzes SH |
Auftrag
Der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein unterrichtet die Landesregierung von Schleswig-Holstein und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Dazu sammelt er Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln, und wertet diese aus. Unter Beachtung des Trennungsgebotes arbeitet er eng mit der Polizei Schleswig-Holstein zusammen, führt Sicherheitsüberprüfungen durch und wirkt an Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Atomgesetz, Luftsicherheitsgesetz, Hafensicherheitsgesetz, Waffengesetz, Jagdgesetzen sowie der Gewerbeordnung mit. Einmal jährlich legt er den Verfassungsschutzbericht vor.[3]
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage ist das Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein vom 23. März 1991.[4] Ebenso findet das Artikel-10-Gesetz Anwendung.
Mitarbeiter und Budget
Im Haushaltsjahr 2025 verfügte der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein über rund 140 Mitarbeiter und ein Sachmittelbudget von 1,3 Millionen Euro.[2] Leiter der Behörde ist seit August 2023 der Jurist Torsten Holleck.[5] Hollecks Vorgänger waren von 2018 bis 2023 Joachim Albrecht, von 2011 bis 2018 Dieter Büddefeld und von 2005 bis 2011 Horst Eger.[6]
Kontrolle
Der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein unterliegt der allgemeinen Dienst- und Fachaufsicht des Ministeriums, der Parlamentarischen Kontrolle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die allgemein und speziell durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Landes und die G10-Kommission des Landes aufgeübt wird, der Kontrolle durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und den Landesrechnungshof Schleswig-Holstein sowie der Kontrolle durch Gerichte und die Öffentlichkeit.
Organisation
Der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein ist als Abteilung IV 7 des Innenministeriums organisiert und in folgende acht Referate untergegliedert:[7]
- Referat 70: Führungsstab, Grundsatz, Recht und Zentrale Dienste
- Referat 71: Nachrichtenbeschaffung
- Referat 72: Auswertung Rechtsextremismus
- Referat 73: Auswertung Islamismus und Islamistischer Terrorismus
- Referat 74: Auswertung Linksextremismus und Extremismus mit Auslandsbezug, Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz
- Referat 75: Observation und nachrichtendienstliche Technik
- Referat 76: Digitales Arbeiten, technische Aufklärung und Analyseunterstützung, IT, Geheimschutz und IT-Sicherheit
- Referat 77: Operative (Internet-) Aufklärung
Weblinks
- Verfassungsschutz auf der Website des Landes Schleswig-Holstein. In: schleswig-holstein.de.
- Verfassungsschutzbericht 2024 des Landes Schleswig-Holstein. (PDF) In: schleswig-holstein.de.
