Volt Česko

Europäische Politik

Als europäische Partei strebt Volt die Reform der Europäischen Union als zentrales Ziel an. Die Partei befürwortet den europäischen Föderalismus und unterstützt eine stärkere europäische Integration. Das Europäische Parlament soll gestärkt werden und die Befugnis erhalten, selbst Gesetze zu entwerfen und einen Premierminister einer europäischen Regierung zu wählen.^[10] Außerdem sollen eine gemeinsame Verteidigungspolitik und eine gemeinsame europäische Armee geschaffen werden.^[11] Das Vetorecht der Nationalstaaten soll abgeschafft werden, um die Blockade innerhalb der EU zu beenden.^[12]

Umweltschutz, Klimaschutz und Mobilität

Die Partei sieht den Klimawandel als eine der größten Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. In diesem Zusammenhang sieht Volt die Kernkraft als Teil des Energiemixes beim Übergang zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft, lehnt aber die Aufnahme von Gas in die grüne Taxonomie der EU-Kommission ab.^[3] Der Kohleabbau im Land soll beendet werden, mit dem Ziel eines kohlenstoffneutralen Europas bis 2040. Um dies zu erreichen, sollen u. a. Solarenergie und Wärmepumpen gefördert werden. Außerdem soll mittelfristig eine Kreislaufwirtschaft erreicht werden, um Ressourcen zu schonen.^[13] Der öffentliche Nahverkehr soll gefördert und der Schienenverkehr deutlich ausgebaut werden.^[12][13]

Sozialpolitik

Volt setzt sich für mehr Gleichberechtigung ein.^[14] Die Partei setzt sich für die Rechte und Gleichberechtigung von LGBTQ ein. Sie befürwortet unter anderem die Ehe für alle sowie die Einführung des 3. Geschlechts.^[3][15] Der soziale Wohnungsbau soll gefördert werden.^[16] Die Partei sprach sich für eine Stärkung des Zugangs von Geflüchteten und ihren Kindern zu Bildung und betonte die Bedeutung von Bildung dafür, dass jeder unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status die gleichen Chancen erhält.^[17]

Auf kommunaler Ebene befürwortet die Partei die Einführung von Ausländerbeiräten als Beratungsgremium für die Gemeinderäte.^[18]

Wirtschaftspolitik

Existenzgründungen und neue Unternehmen sollen gefördert werden.^[13] Die Partei unterstützt die Einführung des Euro als Währung.^[19]

Sicherheitspolitik

Volt unterstützt eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik und eine gemeinsame europäische Armee, die als gleichberechtigter Partner neben den USA in der NATO existiert. Die Partei argumentiert, dass die nationalen Parteien nicht mehr in der Lage sind, die Sicherheit in Europa zu gewährleisten.^[20][11]

Volt schlägt vor, die Grundlage für eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu schaffen, indem die Ausrüstung durch gemeinsame Rüstungsaufträge standardisiert wird.^[20]

Parteivorstand

Nach der Gründung der Partei wurde der bisherige Vorsitzende der Vereinigung, Adam Hanka, zum Parteivorsitzenden gewählt.^[21]

Finanzen

Die Partei finanziert sich durch Spenden von Privatpersonen, während Spenden von Unternehmen und juristischen Personen verboten sind. Alle Spenden werden in einem Transparenzkonto veröffentlicht und nicht-finanzielle Spenden werden auf der Website der Partei veröffentlicht.^[12][22]