ANO 2011

Der Politikwissenschaftler Ladislav Cabada von der privaten Metropoluniversität Prag bezeichnete ANO als „Akteur jenseits der klassischen Links-Rechts-Skala“, die sich selbst bewusst als Bewegung sehe und das Wahlprogramm zuletzt mehrfach habe überarbeiten müssen. Unklar sei auch, wie unabhängig vom Gründer Babiš die über 40 Abgeordneten seien. Das alles erinnere „ein bisschen an Beppe Grillo in Italien“.^[4] Der tschechische Journalist Jakub Patočko wiederum sieht Parallelen mit der Partei Silvio Berlusconis:

Wie Berlusconis Forza Italia wird ANO als eine Unternehmer- oder „Firmenpartei“ charakterisiert.^[27] Sinnbildlich für Babiš Führungsstil in seiner Partei kann das Zitat „Ich bezahle, also entscheide ich“ angeführt werden, das er laut dem ehemaligen Parteimitglied Hana Greplová geäußert haben soll.^[28] Kurz nach der Gründung von ANO verglich Babiš die Tschechische Republik mit einer „Firma mit zehn Millionen Aktionären“.^[29] Im Wahlkampf 2013 stellte die Partei den Slogan „Ja, der Staat muss wie eine Firma regiert werden“ auf.^[30]

Auch Karl-Peter Schwarz, Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) schrieb, die ANO ähnele „einem blitzblanken, leeren Gefäß, das für alle möglichen Inhalte bereitsteht“. Das erkläre zwar teilweise ihren Erfolg bei den Wählern, mache sie aber zugleich für eventuelle politische Partnerschaften schwer berechenbar.^[5] Die Auslandskorrespondentin der tageszeitung (taz), Alexandra Mostyn, bemerkte hingegen, Babiš gelte immerhin „im Gegensatz zu Vertretern der etablierten Parteien […] ob seines Milliardenvermögens als unbestechlich. Und das ist alles, was viele Wähler heute von ihren Politikern verlangen.“^[31]

Die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung^[32] und die österreichische Zeitung Der Standard^[33] bezeichneten die ANO im Jahr 2016 als „liberalpopulistisch“. Die tschechischen Politologen Jan Bíba und Radek Buben sprechen von „Unternehmerpopulismus“.^[34]

Die ehemalige Zugehörigkeit der ANO zum liberalen Parteienzusammenschluss ALDE führt der Politikwissenschaftler Vít Hloušek auf taktische Erwägungen zurück, ANO sei keine echte liberale Partei. Sie biete ein eher vermischtes, populistisches Programm, das gewisse liberale Elemente, aber auch Einflüsse anderer Ideologien und Themen aufweise und weit von der Hauptströmung der europäischen Liberalen entfernt sei.^[35] Auch die übrigen ALDE-Mitgliedsparteien sahen die Mitgliedschaft von ANO aufgrund wiederholter rechtskonservativer Äußerungen durch Babiš und einem Treffen mit anderen rechtspopulistischen Politikern zunehmend kritisch. Im Juni 2024 verließ ANO schließlich ALDE und trat im September stattdessen der neuen rechtspopulistischen Partei Patriots.eu bei.^[36][37] Diesen Schritt bezeichnete Politikwissenschaftler Jiří Pehe als deutlichen Rechtsruck der Partei.^[38] Von einer stärkeren Orientierung nach Rechts in den vergangenen Jahren zeugt auch das Ausscheiden von zahlreichen hochrangigen Persönlichkeiten aus den Gründungsjahren, deren Politik als liberal eingestuft wurde, wie die Ex-Minister Martin Stropnický, Karla Šlechtová, Robert Pelikán, die EU-Abgeordneten Dita Charanzová und Martina Dlabajová sowie EU-Kommissarin Jourová.^[39]

Der Politikwissenschaftler Vlastimil Havlík sieht eine mögliche Gefahr für die freiheitliche Demokratie in der autokratischen Struktur der Partei, der Konzentration von wirtschaftlicher, politischer und Medienmacht in der Person Babišs sowie dessen Politikverständnis, den Staat wie ein Unternehmen führen zu wollen, mit einem uneingeschränkten Entscheider (entsprechend dem Eigentümer des Unternehmens) und loyalen Untergebenen, ohne die Hemmnisse institutioneller Prozeduren und Minderheitenrechte. Da ANO bislang auf Koalitionspartner angewiesen war, habe sie entsprechende antidemokratische Maßnahmen aber (noch) nicht umsetzen können.^[40]

Trotz seiner populistischen Kritik an der EU oder an der starken militärischen Unterstützung der Ukraine spricht sich Babiš für einen Verbleib Tschechiens bei der EU und der NATO aus.^[41]

In ihrem Programm setzt sich die Bewegung unter anderem für Folgendes ein:

• verbesserte Arbeitsbedingungen für Hochschulabsolventen, Menschen über 50 Jahre und Behinderte
• es sollen keine Steuern erhöht werden und zudem soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden
• Steuern sollen konsequent eingetrieben werden
• einfache und stabile Regeln für Unternehmen und Investoren
• die Immunität der Abgeordneten und Senatoren im Parlament soll abgeschafft werden
• die Vermögensverwaltung von Politikern und Beamten sollen offengelegt und einer unabhängigen Kontrolle unterzogen werden
• das Glücksspiel soll beschränkt werden
• das Bildungssystem soll besser gefördert und die finanziellen Mittel für Forschung und Wissenschaft sollen verdoppelt werden

• siehe Kategorie:ANO 2011-Mitglied

• Liste der politischen Parteien in Tschechien
• Politisches System Tschechiens

• Lubomír Kopeček: “I’m Paying, So I Decide”. Czech ANO as an Extreme Form of a Business-Firm Party. In: East European Politics and Societies, Band 30 (2016), Nr. 4, S. 725–749.
• Jakub Patočka: »Unternehmerpopulismus«. Der Aufstieg des Andrej Babiš in Tschechien. In: Ernst Hillebrand (Hrsg.): Rechtspopulismus in Europa. Gefahr für die Demokratie? Dietz, Bonn 2015, ISBN 978-3-8012-0467-9, S. 88 ff.

Commons: ANO 2011 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Website ANO 2011 (tschechisch)