Authorization for Use of Military Force
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Authorization for Use of Military Force (AUMF, deutsch: „Mandat für den Einsatz von militärischer Gewalt“) steht in den Vereinigten Staaten für verschiedene Bundesgesetze bzw. Public Laws, die als Joint Resolutions vom Kongress erlassen wurden. Sie ermöglichen dem US-Präsidenten, dem Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte nach Artikel II[1][2] der Verfassung der Vereinigten Staaten, die Autorität über deren Einsatz.[3][4] AUMFs sind jedoch keine formalen Kriegserklärungen.
AUMFs erweitern die War Powers Resolution of 1973, ein US-amerikanisches Verteidigungs- oder Kriegsgesetz, welches den militärischen Einsatz ohne Zustimmung des Kongresses auf 60 Tage begrenzt.[5][6] Eine formale Kriegserklärung kann ansonsten nur der Kongress (Article I, Section 8, Clause 11) erklären.[7] War Powers fordert außerdem dazu auf, den Kongress innerhalb von 48 Stunden zu informieren. Dies kann beispielsweise durch eine klassifizierte Sitzung mit der Gang of Eight erfolgen.
Geschichte und Völkerrecht
Die Ursprünge des Gesetzes oder die Autorität gehen bis auf die Eisenhower-Ära zurück, da es einem US-Präsidenten den Einsatz von militärischer Gewalt einräumt.[8] Später wurde das War Powers Resolution von 1973 beschlossen, welches dem US-Präsidenten legal einräumt:
„the constitutional powers of the President as Commander-in-Chief to introduce United States Armed Forces into hostilities, or into situations where imminent involvement in hostilities is clearly indicated by the circumstances, are exercised only pursuant to (1) a declaration of war, (2) specific statutory authorization, or (3) a national emergency created by attack upon the United States, its territories or possessions, or its armed forces. (Pub. L. No. 93-148; 87 Stat. 555)“
„Die verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Feindseligkeiten oder in Situationen einzubeziehen, in denen die Umstände eindeutig auf eine bevorstehende Beteiligung an Feindseligkeiten hinweisen, werden nur aufgrund (1) einer Kriegserklärung, (2) einer besonderen gesetzlichen Genehmigung oder (3) eines nationalen Notstands ausgeübt, der durch einen Angriff auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien oder Besitztümer oder ihre Streitkräfte verursacht wurde. (Pub. L. Nr. 93-148; 87 Stat. 555)“
Das Authorization for Use of Military Force (AUMF) ermöglicht es sozusagen, einen militärischen Einsatz zu befehlen, ohne einen Krieg erklären zu müssen[8.1], was gemäß der UN-Charta verboten wäre:[9][10][11]
„All Members shall refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state, or in any other manner inconsistent with the Purposes of the United Nations.“
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen die Androhung oder Anwendung von Gewalt, die die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates verletzt oder auf andere Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.“
Anwendungsfälle
AUMF-Ermächtigungen wurden in einer Vielzahl von Fällen verwendet für den Einsatz der US-Streitkräfte.[12] Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch US-Präsident Joe Biden beziehen sich 2018 bzw. 2021 bei autorisierten Einsätzen auf AUMF.[13][14] AUMFs sind teilweise Verschlusssache und es mangelt daher an politischer Transparenz.[15] Einige bekannte AUMFs folgen.
Beispiele
- Authorization for Use of Military Force Against Iraq Resolution of 1991 (PL 102–1) als Rechtsgrundlage für den Zweiten Golfkrieg; H. W. Bush, Operation Desert Storm
- Authorization for Use of Military Force Against Terrorists von 2001 zur Verwendung der Streitkräfte gegen Terroristen im Krieg gegen den Terror bzw. Krieg in Afghanistan 2001–2021
- Authorization for Use of Military Force Against Iraq Resolution of 2002 als Rechtsgrundlage für den Irakkrieg 2003
- Authorization for the Use of Military Force Against the Government of Syria to Respond to Use of Chemical Weapons von 2013, während des Syrischen Bürgerkriegs
- Authorization for Use of Military Force Against ISIL Resolution von 2016 – unter Obama, kurz Islamic State resolution, welche mit einer War Powers Ermächtigung einher ging[16][17]
Aufhebungsbegehren verschiedener AUMF
Seit den 2010er Jahren werden verschiedene Gesetzesänderungen vorgeschlagen, welche verschiedene AUMFs zurückziehen wollen.
Die Aufhebung des 2002 AUMF (Iraq Resolution of 2002) wurde zuletzt im Jahr 2021 vom Repräsentantenhaus verabschiedet, während ein Gesetzentwurf zur Aufhebung sowohl der Ermächtigungen von 2002 als auch von 1991 (Iraq Resolution of 1991) im Jahr 2023 vom Senat verabschiedet wurde.[18][19][20]
Die politischen Abläufe zur Beendigung von AUMF 2002 sind (Stand 2026) andauernd.[21] AUMF 2001 ist weiterhin aktiv.[22]