Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Netz- und Digitalpolitik, Fragen der digitalen Verwaltung und der Ausbau von Netzinfrastrukturen betrafen traditionell verschiedene Zuständigkeitsbereiche der Verwaltung des Bundes und der Bundesregierung. Zahlreiche Zuständigkeiten liegen zudem gemäß Föderalismusprinzipien bei den Ländern und den Kommunen, sodass dem Bund nur eine mittelbar steuernde und koordinierende Rolle zukommt.

Aus verschiedenen Gründen kamen daher Forderungen auf, die Querschnittsaufgabe der Digitalisierung in einem Ministerium auf Bundesebene zu bündeln und so Ziele wie z. B. den schnellen Netzausbau, eine digitale Verwaltung oder andere Themen der Netzpolitik voranzubringen. So plädierte beispielsweise der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2016 für die Errichtung eines Digitalministeriums.^[3] Zur Bundestagswahl 2017 trat die FDP mit der Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium an, während CDU/CSU eine Stelle als Staatsministerin beim Bundeskanzleramt forderte.^[4] Im Kabinett Merkel IV (CDU/CSU/SPD) wurde daraufhin 2018 die Stelle der Digitalstaatsministerin geschaffen. Amtsinhaberin war Dorothee Bär (CSU). Die Stelle wurde mit Antritt der Regierung Scholz (SPD/Grüne/FDP) abgeschafft und die Zuständigkeit für Digitales beim Bundesverkehrsministerium (BMDV) angesiedelt. Digitalminister im BMDV war Volker Wissing (damals FDP).

Zeitgleich zu diesen Entwicklungen richteten die bayerischen (2018) und hessischen (2019) Landesregierungen eigenständige Digitalministerien ein, während andere Länder Zuständigkeiten – etwa bei den Staatskanzleien oder einzelnen Ministerien – bündelten. Diese begründeten 2019 eine informelle Runde („D16“ bzw. „D17“) der jeweiligen Ressortleiter bei Bund und Ländern. 2023 wurde diese Runde zur Digitalministerkonferenz erhoben.

Nachdem Forderungen nach einem eigenständigen Digitalministerium im Bundestagswahlkampf 2025 erneut aufkamen, wurde die Schaffung eines Ressorts für „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart. Das Ministerium wurde am 6. Mai 2025 durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers Friedrich Merz errichtet und befindet sich seither im Aufbau. Zum Bundesminister wurde Karsten Wildberger (CDU) ernannt.^[5][6][7][8] Als vorübergehendes Dienstgebäude wurde ein ehemaliges Autohaus in der Englischen Straße 30 in Berlin-Charlottenburg bezogen. Dort befanden sich zuvor die zuständigen Abteilungen des Bundesinnenministeriums.^[9] Bis Ende 2025^[veraltet] sollen die ersten Bediensteten in eine Liegenschaft in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte umziehen; der vollständige Umzug soll bis Mitte 2026 abgeschlossen sein.^[10]

Beim Aufbau des Ministeriums wurden Vergleiche zu einem Start-up gezogen, während andere Kommentare betonten, die Organisation werde sich an den bestehenden Organisationsformen in der Verwaltung orientieren.^[11][12] Daniel Leisegang von Netzpolitik.org bewerte die Gründung zunächst positiv: „Der Zuschnitt des Hauses macht deutlich, dass das Ministerium und damit die Digitalisierung in der neuen Regierung eine gewichtige Rolle spielen soll.“^[13] Viele Interessenvertreter aus dem IT-Wirtschaftszweig begrüßten die Schaffung des Ministeriums.^[14][8] Im August 2025 berichtete Der Spiegel über Kompetenzstreitigkeiten und Schwierigkeiten beim Aufbau des neuen Ministeriums.^[15]

Das Ministerium ist für die Digitalisierung und Modernisierung des Staates auf Bundesebene zuständig. Das Ministerium übernimmt strategische und planerische Aufgaben im Bereich der Digitalisierung der Bundesverwaltung, sowohl nach innen als auch nach außen. Ferner soll das BMDS bestehende Programme zur Digitalisierung, Digitalförderung, Koordinierung und Verwaltung sowie Ausbau von Infrastruktur übernehmen. Das BMDS soll die Informationssicherheit und die interne Informationstechnik der Bundesverwaltung koordinieren und steuern. Das Ministerium erhält zudem einen Zustimmungsvorbehalt für alle „wesentlichen“ Ausgaben für die Informationstechnik der unmittelbaren Bundesverwaltung – mit Ausnahme der Verteidigung, der Sicherheits- und Polizeiaufgaben, des Bundesnachrichtendienstes und der Steuerverwaltung.^[16][17] Zu den in Presseberichten formulierten Erwartungen zählen konkrete Aufgaben wie die Entwicklung eines interoperablen und europäisch anschlussfähigen sogenannten „Deutschland-Stacks“, die umfassende Nutzung von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz im Staat sowie die Förderung des Breitband- und Glasfaserausbaus.^[18][19]

Die Aufgaben des Digitalministeriums waren vor dem 6. Mai 2025 von den Aufgabenbereichen der anderen Ministerien und des Bundeskanzleramtes gedeckt.

• Bundeskanzleramt: strategische Fragen und Grundsatzentscheidungen
• Bundesinnenministerium: digitale Verwaltung, IT-Beschaffung, IT des Bundes, Informationssicherheit
• Bundesverkehrsministerium (bis 5. Mai 2025: Bundesministerium für Digitales und Verkehr): allgemeine Digital- und Datenpolitik, Infrastrukturen (z. B. Breitbandausbau)
• Bundeswirtschaftsministerium: digitale Wirtschaft, Datennutzungsrechte, Koordination beim Bürokratieabbau, Umsetzung der KI-Verordnung
• Bundesfinanzministerium: das Informationstechnikzentrum Bund (interner IT-Dienstleister des Bundes)
• Bundesjustizministerium: Umsetzung der KI-Verordnung, Geschäftsstelle Bürokratieabbau

Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung ist Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat^[20] und leitet den Kabinettsausschuss für „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“.^[21]

Das Ministerium verlegt seinen Sitz seit Ende 2025 in der Friedrichstraße 108 in Berlin. Dort hatte zuvor, bis zu dessen Umzug, das Bundesministerium für Gesundheit seinen Sitz.^[22] Zuvor war das Digitalministerium in der Englischen Straße 30 in Berlin, einer Liegenschaft des Bundesinnenministeriums, untergebracht.

• seit 2025: Philipp Amthor
• seit 2025: Thomas Jarzombek

• 2025–2026: Luise Hölscher
• seit 2025: Markus Richter

Commons: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Digitalstrategie Deutschland
• Digitalministerkonferenz
• Liste der deutschen Digitalminister

• Reform wider die Verhältnisse. Wie der Start des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung gelingen kann, Policy paper der Agora Digitale Transformation vom 16. Juni 2025 (PDF).
• Über das neu geschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger zu Gast bei Markus Lanz, ZDF, 10. Dezember 2025, 46 Min.