Christian Goiny
deutscher Politiker, MdA
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Leben und Studium
Goiny wuchs in Berlin auf. 1984 legte er sein Abitur ab. 1993 schloss er sein rechtswissenschaftliches Studium an der FU Berlin ab. Ab 1999 arbeitete er als Rechtsanwalt, zwischen 2002 und 2005 in der Geschäftsführung der bpi-GmbH. Seit 2006 ist Goiny Geschäftsführer der Kommunal-Verlag GmbH. Christian Goiny ist ledig.
Partei
Christian Goiny ist Mitglied der CDU-Fraktion und war von 1985 bis 1991 Kreisvorsitzender der Jungen Union Steglitz. Seit 2002 ist er Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Lichterfelde, von 1999 bis 2007 war er Mitglied im Landesvorstand. Von 1985 bis 1989 war er Bürgerdeputierter in der BVV Steglitz (Volksbildungsausschuss). 1989 bis 2001 Mitglied der BVV Steglitz und Steglitz-Zehlendorf (Unterbrechung Juli bis Nov. 1995). 1995 bis 2001 Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf.
Goiny war Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin Juli bis November 1995 und ist es wieder seit Oktober 2006. Er ist Mitglied im Hauptausschuss, im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung und im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg. Hier ist er medienpolitischer Sprecher.
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde Christian Goiny als Nachfolger von Friedbert Pflüger vom Abgeordnetenhaus für die Amtsperiode 2011/12 in den Rundfunkrat des rbb gewählt.
Wahlen
Goiny war von Juli bis November 1995 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und ist seit 2006 wieder dort vertreten. In seinem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 3 wurde er 2006, 2011, 2016, 2021 und 2023 direkt gewählt. Bereits 2001 hatte er dort kandidiert, erreichte damals jedoch nicht die Mehrheit.
Fördergeldaffäre
Ende 2024 geriet Goiny in die Kritik wegen der Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprojekte aus dem Berliner Landeshaushalt. Recherchen der taz und des Tagesspiegels zufolge sollen Goiny und CDU-Fraktionschef Dirk Stettner erreicht haben, dass insgesamt 3,4 Millionen Euro ohne fachliche Prüfung durch die zuständigen Stellen vergeben wurden. Von 18 geförderten Projekten standen 14 auf einer Liste, die von den beiden CDU-Politikern erstellt worden sein soll.[1][2] Die Projekte hatten mehrheitlich keine Expertise zum Thema Antisemitismus. Stattdessen sollen sie von Personen besetzt sein, die vor allem Vertraute Goinys sind. Anfang 2026 kam es zu einem Untersuchungsausschuss in der Sache, der von Grünen und Linken ins Leben gerufen worden war.[3]
Verbindungen zum Zera Institute
Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Förderung des Vereins Zera Institute mit 390.000 Euro aus dem Landeshaushalt 2025. Marc Wohlrabe, ein Mitarbeiter Goinys und Mitglied im Vorstand der CDU Lichterfelde, zählt zu den Gründungsmitgliedern des Vereins. Die Leiterin des Instituts, Maral Salmassi, sitzt ebenfalls mit Goiny im CDU-Kreisvorstand Lichterfelde. Kritiker bemängelten, dass diese personellen Verflechtungen bei der Vergabe der Mittel nicht transparent gemacht worden seien.[4]
Aktionsfonds gegen Antisemitismus
Im Zusammenhang mit der Affäre wurde bekannt, dass Goiny Einfluss auf die Neubesetzung der Jury genommen haben soll, die über Mittel aus dem Aktionsfonds gegen Antisemitismus entscheidet. Nach Medienberichten soll er die ursprünglich vorgesehenen Jurymitglieder abgelehnt haben mit der Begründung, diese seien ihm "zu links, zu woke, zu BDS-nah" gewesen. Die neue Jury habe anschließend Projekte bewilligt, die von Goiny und Stettner vorgeschlagen worden seien.[5]
Kritik an geförderten Projekten
Journalistische Recherchen ergaben, dass mehrere der geförderten Organisationen kaum nachweisbare Antisemitismusarbeit leisten würden. Unter den Empfängern befand sich unter anderem eine Immobilienfirma. Bei einigen Organisationen wurde festgestellt, dass ihre Webseiten teilweise mit KI-generierten Inhalten erstellt worden waren und wenig Substanz aufwiesen.[6]
Rechtliche und politische Konsequenzen
Im Januar 2025 wurde Strafanzeige wegen Untreue gegen Goiny und den ehemaligen Kultursenator Joe Chialo (CDU) gestellt[7]. Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kündigten die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an, um die Vorgänge aufzuklären. Der Landesrechnungshof nahm Prüfungen der Fördervergabe auf.
Goiny wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass alle Förderungen ordnungsgemäß erfolgt seien. Die CDU-Fraktion verteidigte das Vorgehen zunächst und verwies auf die Bedeutung der Antisemitismusbekämpfung.
Am 3. März 2026 wurde bekannt, dass die regierende Koalition aus CDU und SPD plant, das Informationsfreiheitsgesetz, entgegen der im Koalitionsvertrag 2023 versprochenen Erweiterungen, einzuschränken. Während die offizielle Begründung "Katastrophenschutz" lautet, soll die Einschränkung auch Informationen im Zusammenhang mit Energie, IT und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Entsorgung, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Medien und Kultur oder Finanz- und Versicherungswesen betreffen. Auch Dokumente, die die CDU-Fördermittelaffäre zur Antisemitismus-Bekämpfung betreffen, könnten künftig zurückgehalten werden. Erst durch Anfragen über das Informationsfreiheitsgesetz von FragDenStaat konnten viele Details überhaupt ans Licht kommen und eine Debatte und Untersuchung anstoßen.[8]
Mediale Rezeption
Die Affäre wurde bundesweit von überregionalen Medien aufgegriffen und in den Kontext weiterer Förderskandale in Berlin eingeordnet. Kommentatoren kritisierten die mangelnde Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel und forderten strengere Kontrollen bei der Projektauswahl.
Literatur
- Werner Breunig, Andreas Herbst (Hrsg.): Biografisches Handbuch der Berliner Abgeordneten 1963–1995 und Stadtverordneten 1990/1991 (= Schriftenreihe des Landesarchivs Berlin. Band 19). Landesarchiv Berlin, Berlin 2016, ISBN 978-3-9803303-5-0, S. 157.
Weblinks
- Biografie auf der Website des Berliner Abgeordnetenhauses für die 19. Wahlperiode
- Christian Goiny auf abgeordnetenwatch.de