Draghi-Report

Der Bericht schlägt unter anderem eine Agenda für Wettbewerbsfähigkeit vor, die eine jährliche Finanzierung von 750 bis 800 Milliarden Euro erfordert. Dies entspricht etwa 4 bis 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU.^[3] Diese Größenordnung sei notwendig, um mit Konkurrenten wie den USA und China mithalten zu können.^[4][5] Draghi selbst verglich das Vorhaben mit dem Marshallplan zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Integration Europas nach dem Zweiten Weltkrieg.^[2]

Als Vergleich wurde der US-amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) aus 2021 genannt, welcher rund 400 Milliarden US-Dollar für die amerikanische Wirtschaft bereitstellte. Zusammen mit dem Infrastructure Investment and Jobs Act und dem CHIPS and Science Act wurden damit rund 2 Billionen US-Dollar in die amerikanische Wirtschaft investiert^[6]. In China ist die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform für die Wirtschaftsplanung des Landes zuständig. Sie plant ebenfalls verschiedene finanzielle Mittel und Maßnahmen, um die kriselnde^[7][8] chinesische Wirtschaft zu stabilisieren und stimulieren^[9][10][11].

Draghi erwähnt, dass diese Summe teilweise durch private und öffentliche Investitionen gesichert werden könnte, zum Beispiel durch die Ausgabe neuer gemeinsamer Schuldtitel zur Finanzierung wichtiger gemeinsamer Projekte^[12].

Der vollständige Bericht (nur auf Englisch) kann von der Website der Europäischen Kommission heruntergeladen werden (siehe Weblinks).

Der Bericht stellt drei Hauptthesen auf, um nachhaltiges Wachstum für Europa zu generieren:

1. Aufholen des Innovationsrückstands gegenüber den USA und China, insbesondere im Bereich der Spitzentechnologien;
2. Die Notwendigkeit eines gemeinsamen Plans für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit;
3. Erhöhung der Sicherheit und Verringerung der Abhängigkeit.

Der Bericht geht auch auf die „Hindernisse“ bei der Erreichung dieser Ziele ein:

1. Europa fehlt es an Fokus. Man formuliere zwar gemeinsame Ziele, untermauere diese aber nicht durch klare Prioritäten und koordinierte Politiken;
2. Europa verschwendet seine gemeinsamen Ressourcen. Man verfügt gemeinsam über eine hohe Kaufkraft, verteilt diese aber auf eine Vielzahl unterschiedlicher nationaler und europäischer Instrumente;
3. Europa mangelt es an Koordination, wenn es darauf ankommt.

Laut dem Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, liege „Alles [...] auf dem Tisch“^[13], einschließlich der Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden.

Laut Mario Draghi, „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir, wenn wir nicht handeln, entweder unseren Wohlstand, unsere Umwelt oder unsere Freiheit aufs Spiel setzen müssen.“^[4][14]

Laut dem ehemaligen Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP), könne man „mit einer gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme keine strukturellen Probleme“^[15] lösen.

Der Fondsmanager Edouard Carmignac (viz. Fondation Carmignac) empfiehlt „Die politischen Kräfte in Europa wären gut beraten, ihn zu lesen und umzusetzen.“^[16]

Das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) schlussfolgert in seiner Analyse^[17], „Der Draghi-Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU bietet eine fundierte Analyse und gibt umfassende Empfehlungen, die weitgehend mit den strategischen Zielen des BMWK übereinstimmen. (...)“

Der Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Präsident Marcel Fratzscher schreibt in einem Beitrag, Zitat „Mario Draghi drückt aus, was eigentlich eine Binsenweisheit ist: Ohne deutlich mehr private und öffentliche Investitionen werden Produktivität und Wachstum noch schwächer werden, Arbeitsplätze und innovative Unternehmen abwandern und viel des Wohlstands verloren gehen.“^[18]

Ein Jahr später äußerte sich Draghi: „Das Jahr 2025 [sic] wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem diese Illusion zerplatzte.“^[19] Mit dieser Illusion meinte er den europäischen Markt mit seinen rund 450 Millionen Verbrauchern, die laut Draghi nicht für Macht und Einfluss stehen. Dies sei eine Illusion.

• Austerität
• Europäischer Fiskalpakt
• Fünfjahresplan
• Horizont Europa – das Großforschungsprogramm der EU und Nachfolger von Horizont 2020
• Konferenz zur Zukunft Europas
• Merkantilismus
• Niinistö-Report^[28] – Initiiert von Sauli Niinistö zur Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft
• Protektionismus
• Schuldenbremse
• Schuldenuhr
• Sondervermögen
• Stabilitäts- und Wachstumspakt
• Strukturpolitik

Download der Studie: EU competitiveness: Looking ahead. EC, abgerufen am 13. November 2024 (englisch). (Deutsch).

Need for speed – the Draghi report one year on, Deutsche Bank Research, 9. September 2025