Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in Algerien

Verfassung

Die Algerische Verfassung von 2020^[14] gibt den Bürgern Grundrechte (Art. 34–77) und garantiert diese (Art. 35 Abs. 1). Zu den Grundrechten zählen die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 37), Recht auf Leben (Art. 38), Unverletzlichkeit der Person (Art. 39), Garantie von Privatsphäre und Ehre (Art. 47), Meinungsfreiheit (Art. 52), Vereinigungsfreiheit (Art. 53), Pressefreiheit (Art. 54) und das Recht Schutzbedürftiger auf Integration in das gesellschaftliche Leben (Art. 72).

Strafrecht

Diese Grundrechte gelten aber offensichtlich nur für Heterosexuelle, denn homosexuelle Handlungen werden in Algerien als Straftaten klassifiziert. Es handelt sich um systematische Diskriminierung.^[15] LGBTIQ-Personen sind zusätzlich einem erhöhten Risiko von Folter und Misshandlung durch die Behörden sowie in Haftfällen durch andere Insassen der Gefängnisse ausgesetzt.^[16]

Das Gesetz selbst definiert die einschlägigen Begriffe nicht. Es setzt voraus, dass klar ist, was denn „eine homosexuellen Handlung“ ist. Die einschlägigen Bestimmungen des Strafrechts, die gegen Homosexuelle eingesetzt werden, sind:

• Artikel 338 des Strafgesetzbuchs^{[Anm. 1]} (Code pénal = CP) legt so, ohne den strafrechtlichen Tatbestand zu definieren, ausschließlich das Strafmaß fest. Bei homosexuellen Handlungen unter Volljährigen beträgt dieses zwei Monate bis zwei Jahre Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe von 500 bis 2000 Dinar.^{[Anm. 2]} Ist eine der beteiligten Personen minderjährig, so kann sich die Strafe für den Volljährigen auf 3 Jahre Freiheitsentzug und 10000 Dinar Geldstrafe erhöhen.
  Bereits 2007 stellte der UN-Menschenrechtsausschuss fest, dass diese und weitere Bestimmungen des algerischen Strafgesetzes, insbesondere aber Artikel 338 CP, gegen Artikel 17 und 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verstoße und forderte Algerien auf, diese Bestimmungen aufheben.^[17] Algerien reagierte darauf nicht.
• Artikel 333 Abs. 2 CP stellt „outrage public à la pudeur“ (Verletzung des öffentlichen Anstands) unter Strafe – wiederum ohne dass das Gesetz definiert, was darunter zu verstehen ist. Wenn dieser öffentliche Verstoß gegen sittliches Verhalten in einer „widernatürlichen“ Handlung mit einer Person des gleichen Geschlechts besteht, beträgt die Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und drei Jahren, die Geldstrafe 1.000 bis 10.000 Dinar.
• Artikel 333 bis^{[Anm. 3]} CP stellt unter Strafe Dinge zu besitzen, zu verbreiten, zu reproduzieren oder zur Schau zu stellen, die gegen die guten Sitten verstoßen. Dazu gehört ausdrücklich die „unsittliche Darstellung einer Handlung gegen die natürliche Ordnung mit einer Person des gleichen Geschlechts“. Der Strafrahmen ist eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten bis zu zwei Jahren und eine Geldstrafe von 500.000 Dinar.
• Artikel 334 CP behandelt die Verletzung der Sittlichkeit ohne Gewaltanwendung gegenüber einer Person unter 16 Jahren des eigenen oder anderen Geschlechts. Der Strafrahmen beträgt fünf bis zehn Jahre. Auch der Versuch ist strafbar.
• Artikel 335 CP spricht eine Strafe von fünf bis zehn Jahren aus, wenn der Übergriff von Verwandten oder Erziehungsberechtigten ausgeht oder es sich um eine Vergewaltigung handelt.
• Artikel 336 CP erhöht das Strafmaß auf zehn bis zwanzig Jahre Freiheitsentzug, wenn es sich um ein Opfer im Alter unter 16 Jahren handelt.
• Artikel 337 CP bestimmt ebenso lange Haftstrafen für Personen, die eine Machtposition, z. B. als Lehrkraft, ausnutzen.

Alle diese Bestimmungen sind Teile des Abschnitts Attentats aux mœurs (Verstoß gegen die guten Sitten) des Code pénal.

Auch aufgrund scheinbar neutraler gesetzlicher Bestimmungen zu kommerziellem Sex, öffentlicher Unsittlichkeit und dem „Umgang mit schlechten Charakteren“, die unverhältnismäßig gegen LGBT+-Personen angewendet werden, kommt es zu deren strafrechtlicher Verfolgung.^[18]

Antidiskriminierung

Während die Verfassung antidiskriminierende Grundrechte enthält, werden diese Bestimmungen jedoch aufgrund der gesellschaftlichen Lage nicht zugunsten queerer Menschen angewandt. Infolge dieser Lage gibt es in Algerien keine Antidiskriminierungsgesetze.^[19] In Medien findet sich das Thema LGBT+-Diskriminierung aufgrund staatlicher Zensur nicht.^[20]

Ehe und Partnerschaft

Gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaft oder Ehe sind nach der rechtlichen Lage in Algerien unzulässig, Adoptionen in solchen Verbindungen deshalb nicht möglich.^[21]

Der erste bekannte Versuch, eine Hochzeitszeremonie für ein gleichgeschlechtliches Paar in der arabischen Welt zu veranstalten – getarnt als Geburtstagsparty –, endete am 16. Mai 2005 in einem Hotel in Waharan mit einem Polizeieinsatz.^[22]

Allgemeingesellschaftlich

In Algerien sind Armee, Islam und eine konservative gesamtgesellschaftliche Grundhaltung bestimmend. Homosexualität und andere queere Lebensweisen sind in der algerischen Gesellschaft tabuisiert.^[23] Soziale Kontrolle und die Vorgaben des traditionellen Islam sind in der algerischen Gesellschaft vorherrschend.^[24] Die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt.^{[Anm. 4]} Medien spielen eine aktive Rolle bei der Verbreitung von Verleumdungen und Drohungen gegen LGBTQ+-Personen.^[25] Diese wurden so auch Opfer einer groß angelegten Medienkampagne, die ihr Privatleben und ihre Homosexualität öffentlich machte.^[26]

Angesichts des Drucks ihrer Angehörigen heiraten viele Homosexuelle schließlich eine Person des anderen Geschlechts. Menschen begehen wegen des gesellschaftlichen Drucks Selbstmord^[27], „Ehrenmorde“ durch Familienangehörige oder Nachbarn sind keine Seltenheit.^[28] Auch staatlicherseits wird Druck ausgeübt. So gibt es inoffizielle Hausbesuche durch die Polizei, um einzuschüchtern, was auch dazu führte, dass LGBT+-Personen gegenüber ihren Familien geoutet wurden.^[29]

Im Juni 2022 wurden bei einer gemeinsamen Razzia der Wirtschafts- und Finanzabteilung der Kriminalpolizei und der Handelsdirektion in der Provinz Biskra 81 Exemplare des Korans beschlagnahmt, nachdem ein Hinweis eingegangen war, dass die Bücher Seiten in Regenbogenfarben enthielten. Die Behörden brachten die Bücher zum Wissenschaftlichen Ausschuss der Direktion für religiöse Angelegenheiten und Stiftungen in Biskra, der entschied, dass sie vernichtet werden sollten, da sie „Homosexualität fördern“. Im März 2023 wurden aus demselben Grund weitere Exemplare des Korans beschlagnahmt.^[30]

Queere Selbsthilfe

Aufgrund der rechtlichen Bestimmungen, die Gründung und Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Algerien regeln, sind Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit erheblich eingeschränkt. Das behindert auch Gruppen, die sich für LGBT+*-Menschen oder mit denen sich LGBT+*-Menschen für deren Rechte einsetzen. Diese Rechtslage birgt für sie erhebliche Risiken und macht es Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Fragen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität befassen, praktisch unmöglich, sich als Verein registrieren zu lassen.^[31] Im September 2023 nahm die Polizei in Ain Temouchent einen Mann unter dem Vorwurf fest, im Internet für Homosexualität „geworben“ zu haben. Das Gericht verurteilte ihn zu 18 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Dinar.^[32]

In den „sozialen“ Netzwerken wurden gleichwohl von LGBT+-Menschen mehrere Gruppen gegründet. Auch wenn sie die Aufhebung diskriminierender Vorschriften anstreben, konzentriert sich die algerische LGBT+-Gemeinschaft in der Praxis eher darauf, zu einer Selbstakzeptanz zu finden als auf institutionelle oder rechtliche Veränderungen.^[33]

In mehreren Fällen erfolgten im Rahmen friedlicher Demonstrationen zum Thema LGBT+ Festnahmen.^[34]

Als nationaler LGBT-Tag wurde von Abu Nawas der 10. Oktober („Ten/Ten“) ins Leben gerufen.^[35]

Auswanderung

Das schwierige und gefährliche Leben als LGBT+-Person in Algerien veranlasst Betroffene zunehmend, das Land zu verlassen. Das französische Amt für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (L'Office français de protection des réfugiés et apatrides – OFPRA) schätzte in seinem Tätigkeitsbericht von 2019 in Bezug auf Asylanträge von Algeriern in Frankreich, dass die Zahl der LGBT+-Personen, die solche Anträge stellen, stark zunimmt.

In Deutschland werden Menschen, die in Algerien als LGBT+-Personen verfolgt werden, spätestens seit 2023 als Flüchtlinge anerkannt.^[47]