Katharina Schulze

Parteilaufbahn

Schulze trat 2008 der Grünen Jugend bei. Dort engagierte sie sich insbesondere in den Bereichen Umweltschutz und Klimaschutz und in der Genderpolitik. Sie war von Januar 2009 bis Januar 2011 Sprecherin der Grünen Jugend München.

Von November 2009 bis Oktober 2014 war sie Mitglied im Parteirat der bayerischen Grünen und gestaltete dort anstehende Wahlkämpfe und die Strukturreform der Landespartei mit. Von November 2010 bis Mai 2015 war sie Vorsitzende der Grünen in München und konzentrierte sich dabei insbesondere auf die Strukturreform des grünen Kreisverbandes, die Organisation von sechs Wahlkämpfen, die Münchner Stadtpolitik und die Organisation und Teilnahme an den Bürgerentscheiden zur 3. Startbahn und NOlympia.^[9]

Als Fraktionssitzende im Bayerischen Landtag ist sie qua Amt Mitglied im Landesausschuss des bayerischen Landesverbandes der Grünen. Dieses Gremium koordiniert die politischen Aktivitäten des Landesverbandes und berät und unterstützt den Landesvorstand der Partei.^[10] Im November 2019 wurde Schulze in den bundesweiten Parteirat der Grünen gewählt, dieses Amt hatte sie bis November 2023 inne.^[11]

Bayerischer Landtag

Bei der bayerischen Landtagswahl am 15. September 2013 wurde sie erstmals in den Landtag gewählt. Sie erreichte als Direktkandidatin im Stimmkreis München-Milbertshofen 13,6 % der Erststimmen und lag damit hinter den Kandidatinnen Mechthilde Wittmann (CSU, 32,3 %) und Ruth Waldmann (SPD, 33,8 %).^[12] Nach dem fünften Platz auf der grünen Liste für den Wahlkreis Oberbayern landete sie mit den Gesamtstimmen schließlich auf dem siebten Platz, womit sie den Einzug in den Landtag schaffte.^[13] Katharina Schulze war bei der konstituierenden Sitzung des 17. Bayerischen Landtags am 7. Oktober 2013 zusammen mit Judith Gerlach (CSU) als eine der beiden jüngsten Abgeordneten Schriftführerin.^[14] Im 17. Bayerischen Landtag war sie stellvertretende Vorsitzende und Fraktionssprecherin für Inneres, Sport und Strategien gegen Rechtsextremismus.^[15] Sie war Mitglied im Ausschuss für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen, außerdem im Kuratorium der Hochschule für Politik München (HfP), im HfP Reformbeirat, im Beirat der Stiftung Bayerisches Amerikahaus gGmbH und im Landessportbeirat sowie dem Parlamentarischen Kontrollgremium.^[5] Zudem war sie stellvertretendes Mitglied der Richter-Wahl-Kommission und im IuK-Beirat.

Seit Februar 2017 ist Schulze Vorsitzende der Landtagsfraktion als Nachfolgerin von Margarete Bause,^[16] bis 2023 mit Ludwig Hartmann als Co-Vorsitzendem. Schulze wurde Anfang 2018 von ihrer Partei in einer landesweiten Urwahl ohne Gegenkandidatin mit 89,25 % zur Spitzenkandidatin neben Hartmann für die bayerischen Landtagswahl 2018 gewählt.^[1] Sie war auf der grünen Liste für den Wahlkreis Oberbayern auf Platz Nr. 1. Bei der Wahl am 14. Oktober 2018 errang sie in ihrem Stimmkreis München-Milbertshofen mit 34,9 % das Direktmandat.^[17] Im 18. Bayerischen Landtag war sie Mitglied des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie im Reformbeirat der Hochschule für Politik München und im Beirat der Stiftung Bayerisches Amerikahaus gGmbH. Zudem war sie stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der G 10-Kommission und stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der Bayerischen Forschungsstiftung.

Im Januar 2020 hob der Landtag Schulzes Immunität auf, weil sie im September 2018 gegenüber Demonstranten einer NPD-Veranstaltung den „Stinkefinger“ gezeigt hatte. Das Verfahren wurde gegen Zahlung von 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation ihrer Wahl eingestellt.^[18] Im Monat darauf erhielt sie für die Bezeichnung der AfD als faschistische Partei und deren Fraktion im Thüringer Landtag als Neonazis vom Präsidium des Bayerischen Landtags eine Rüge.^[19]

Bei der Landtagswahl in Bayern 2023 gewann Schulze in München-Milbertshofen mit 35,3 % der Stimmen erneut das Direktmandat.^[20]

Innenpolitik

Schulze war in der Landtagsfraktion langjährig für die Innenpolitik zuständig – ein Thema, „das nicht zum Markenkern ihrer Partei gehört, das aber in der Sorgenliste der Bevölkerung ganz oben steht“^[21] und stellt die Wahrung der Bürgerrechte und den Kampf gegen Rechts in den Mittelpunkt. Sie fordert beispielsweise die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Gleichzeitig sei bei staatlichem Handeln auch in Bayern mehr Transparenz nötig, z. B. durch ein Transparenzgesetz, das sie in der 17. Legislaturperiode in den Landtag einbrachte.^[22]

Sie fuhr Nachtschichten mit Streifenpolizisten^[23] und organisierte die ersten grünen Polizeikongresse.^[21][24][25]

Engagement gegen die dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen

Schulze ist seit 2011 die Sprecherin der Initiative München gegen die dritte Startbahn, die sich erfolgreich mit einem Bürgerentscheid am 17. Juni 2012 gegen die dritte Startbahn am Flughafen München einsetzte.^[26]

Münchner Olympia-Bewerbung

Schulze war seit 2010 die Sprecherin von NOlympia München, einem Aktionsbündnis, das sich gegen die Olympiabewerbung Münchens 2018 und 2022 engagierte. Sie kritisierte dabei insbesondere die Intransparenz des IOC und das Streben nach Profit anstatt eines Fokus auf den Menschen und den Sport. In einem Bürgerentscheid 2013 sprachen sich sowohl in München als auch den drei weiteren betroffenen Kommunen Mehrheiten gegen eine erneute Bewerbung aus.^[27][28]

Allerdings sprach sich Schulze im Jahr 2025 zusammen mit dem Großteil der Grünen-Landtagsfraktion positiv gegenüber einer Bewerbung der Stadt München als Austragungsort der Olympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 aus.^[29]

„Trümmerfrauen“-Debatte in München 2013

Im Dezember 2013 verhüllte Katharina Schulze zusammen mit ihrem Kollegen Sepp Dürr temporär einen Gedenkstein für die Trümmerfrauen und die Aufbaugeneration am Marstallplatz in München mit einem braunen Tuch, bedruckt mit der Aussage „Den Richtigen ein Denkmal, nicht den Alt-Nazis. Gegen Spaenles Geschichtsklitterung“. Die Aktion befeuerte eine heftige Debatte über die Aufbaugeneration in München.^[30][31]