Nationalratswahl in der Slowakei 2020

Wahl zum Nationalrat der Slowakischen Republik From Wikipedia, the free encyclopedia

Die Nationalratswahl in der Slowakei 2020 fand am 29. Februar 2020 statt. Gewählt wurden die 150 Abgeordneten des slowakischen Parlaments. Es war die achte Nationalratswahl seit der slowakischen Unabhängigkeit 1993. Die letzte Präsidentschaftswahl fand im Jahr 2019 statt.

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Ergebnis (in %)[1]
 %
30
20
10
0
25,02
18,29
8,24
7,97
6,96
6,22
5,77
4,65
3,90
3,16
3,06
6,28
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2016
 %p
 14
 12
 10
   8
   6
   4
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   0
  −2
  −4
  −6
  −8
−10
+14,00
−9,99
+1,62
−0,07
+6,96
−5,88
+5,77
−0,29
−0,14
−5,48
+3,06
−9,84
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
e Ein Wahlbündnis zwischen Progresívne Slovensko & Spolu: Sperrklausel 7 %.
Sitzverteilung
      
Insgesamt 150 Sitze

Wahlsystem

Einzelne Parteien mussten eine Sperrklausel von 5 Prozent der Stimmen überspringen, für Parteienbündnisse betrug die Grenze 7 Prozent.

Die 150 Mandatsträger werden durch Verhältniswahl in einem einzigen Wahlkreis (der gesamten Slowakei) gewählt. Die Mandate für das Parlament werden durch das Hagenbach-Bischoff-Verfahren zugeteilt.

Ausgangslage

Vorherige Wahl 2016

Bei der Nationalratswahl 2016 verlor die linkspopulistische Partei Smer-SD mit Ministerpräsident Robert Fico die bei der Wahl 2012 erlangte absolute Mehrheit im Parlament deutlich.

Von den Verlusten der Smer-SD konnten fast alle anderen Parteien profitieren, so die liberale SaS und die Protestparteien OĽaNO und Sme rodina, welcher erstmals der Einzug in den Nationalrat gelang. Gewonnen hatten auch die nationalkonservative SNS und die ultranationalistische ĽSNS. Die SNS schaffte den Wiedereinzug, ĽSNS den erstmaligen Einzug in den Nationalrat. Die neue liberal-konservative Partei Sieť von Radoslav Procházka schaffte zwar den Einzug in den Nationalrat, blieb aber deutlich unter den hohen Erwartungen.

Die katholisch-konservative KDH verpasste hingegen erstmals seit 1990 den Parlamentseinzug. Zu den Verlierern gehörten auch die beiden Parteien der ungarischen Minderheit. Most–Híd blieb hinter den guten Umfrageergebnissen zurück und die SMK verfehlte erneut den Einzug in den Nationalrat.

Gebildete Regierungen

Die Parteien Smer-SD, SNS, M-H und Sieť einigten sich kurz nach der Wahl auf ein Koalitionsabkommen; die Regierung wurde am 23. März 2016 angelobt. Das dritte Kabinett Ficos bestand somit aus einer linkspopulistischen (Smer), einer nationalkonservativen (SNS), einer wirtschaftsliberalen (Sieť) Partei sowie einer Partei der ungarischen Minderheit (M-H). Die drei der SNS zustehenden Regierungsposten wurden jedoch von Parteilosen auf Vorschlag der SNS besetzt. Im September 2016 verließ Sieť die Regierung.

Regierung Peter Pellegrini

Nach dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Ján Kuciak sowie dessen Verlobten Martina Kušnirová im Februar 2018, welcher zu zahlreichen Protesten und einer politischen und gesellschaftlichen Krise in der Slowakei führte, trat Ministerpräsident Fico im März 2018 zurück und schlug den bisherigen Vize-Ministerpräsidenten Peter Pellegrini als neuen Regierungschef vor. Der damalige Staatspräsident Andrej Kiska beauftragte Pellegrini mit der Bildung einer neuen Regierung, welche am 22. März 2018 vereidigt wurde. Die Regierungsparteien blieben unverändert.

Parteien und Kandidaten

Vor der Wahl im Nationalrat vertretene Parteien

Die folgenden Parteien waren vor der Wahl im Nationalrat vertreten:

Weitere Informationen Partei/Bündnis, Spitzenkandidat/-in ...
Partei/Bündnis Spitzenkandidat/-in Politische Ausrichtung Europäische Partei Bemerkungen
Smer – sociálna demokracia (Smer-SD)
Richtung – Sozialdemokratie
Peter Pellegrini		 Sozialdemokratie,
Linkspopulismus		 SPE
Sloboda a Solidarita (SaS)
Freiheit und Solidarität
Richard Sulík		 Liberalismus,
Libertarismus,
Neoliberalismus		 EKR
Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (OĽaNO)
Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen
Igor Matovič		 Protestpartei,
Konservatismus		 Keine;
Mitglied EVP-Fraktion		 Listenvereinigung mit NOVA, Kresťanská únia (KÚ) und Zmena zdola (ZZ)
(liberal-konservative, christliche und liberale Parteien)
Slovenská národná strana (SNS)
Slowakische Nationalpartei
Andrej Danko		 Nationalkonservatismus,
Protektionismus		 Keine
Kotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko (ĽSNS)
Kotlebianer – Volkspartei Unsere Slowakei
Marian Kotleba		 Ultranationalismus,
Rechtsextremismus		 APF Listenvereinigung mit Doma Dobre, KDŽP, Národná koalícia und PD
(rechts-konservative und Agrar-Parteien)
Sme rodina
Wir sind eine Familie
Boris Kollár		 Protestpartei,
Rechtspopulismus		 ID
Most–Híd
Brücke
Árpád Érsek		 ungarische Minderheit,
Liberalismus,
Konservatismus		 EVP Listenvereinigung mit MKDA–MKDSZ, RIS und Šanca
(Parteien für die Minderheit der Roma und Ungarn, Šanca: Liberal-konservative Partei)
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Bis zur Wahl nicht im Nationalrat vertreten

Die folgenden Parteien waren vor der Wahl nicht im Nationalrat vertreten, wurden in Umfragen vor der Wahl aber regelmäßig nahe oder über fünf Prozent der Stimmen gesehen:

Weitere Informationen Partei/Bündnis, Spitzenkandidat/-in ...
Partei/Bündnis Spitzenkandidat/-in Politische Ausrichtung Europäische Partei Bemerkungen
Kresťanskodemokratické hnutie (KDH)
Christlich-Demokratische Bewegung
Alojz Hlina		 Politischer Katholizismus,
Wirtschaftsliberalismus		 EVP
Magyar Közösség Pártja (SMK-MKP)
Partei der ungarischen Gemeinschaft
Gyula Bárdos		 ungarische Minderheit,
Nationalkonservatismus		 EVP Listenvereinigung mit Magyar Fórum
(konservative Partei der ungarischen Minderheit)
Progresívne Slovensko (PS)
Fortschrittliche Slowakei
Michal Truban		 Linksliberalismus,
Progressivismus		 ALDE Wahlbündnis aus Progresívne Slovensko und Spolu
Spolu – občianska demokracia
Zusammen – Bürgerdemokratie
Miroslav Beblavý		 Konservatismus,
Wirtschaftsliberalismus		 EVP
Za ľudí
Für die Menschen
Andrej Kiska		 Politische Mitte,
Konservatismus,
Liberalismus		 Keine
Dobrá voľba
Gute Wahl
Tomáš Drucker		 Liberalismus Keine
Vlasť
Heimat
Štefan Harabin		 Nationalismus,
Rechtsextremismus		 Keine
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Umfragen

Debatte über Umfrageverbot ab 50 Tage vor der Wahl

Verschiedene Parteien brachten im Sommer 2019 die zeitliche Ausweitung eines Umfrage-Verbots ins Spiel. Statt wie bisher bis 14 Tage vor dem Tag der Wahl sollten nach Ansicht unter anderem der Parteien Smer, SNS und ĽSNS bis 50 Tage vor dem Wahltag keine Umfragen mehr publiziert werden dürfen. Als Begründung wurden unter anderem „offensichtliche Manipulationen“ genannt. Das Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetz letztlich im Oktober 2019.[2] Die Slowakei hätte somit die mit Abstand längste Sperrzeit für Umfragen in Europa (gefolgt von Italien mit 15 Tagen) gehabt. Tatsächlich wichen Umfrageergebnisse bei vergangenen Wahlen in der Slowakei teilweise massiv von den späteren Ergebnissen ab, was in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in dieser Form äußerst ungewöhnlich ist. Bei der letzten Nationalratswahl 2016 wurden der erstmals angetretenen Partei Sieť Werte von 15 bis 17 Prozent und Platz zwei prognostiziert, letztlich erreichte die Partei aber nur 5,6 Prozent und schaffte es gerade so als achtstärkste Partei in den Nationalrat. Die Werte für die rechtsextreme Partei ĽSNS hingegen wurden in keiner Umfrage einzeln ausgewiesen, sie wurde mit über acht Prozent aber letztlich fünftstärkste Partei. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová unterzeichnete das Gesetz jedoch nicht, da es „gegen das Recht auf Information und das Recht auf Sammlung und Verbreitung von Informationen verstoße.“[3]

Letzte Umfragen vor der Wahl

Weitere Informationen Institut, Datum ...
Institut Datum Smer SaS OĽaNO SNS ĽSNS SR M-H KDH SMK-MKP PS-Spolu Za ľudí Sonstige
AKO[4] 13.02.2020 16,9 % 6,1 % 15,5 % 5,0 % 10,3 % 7,2 % 4,7 % 5,3 % 3,0 % 9,4 % 8,9 % 7,7 %
Actly[5] 13.02.2020 20,9 % 4,6 % 12,6 % 5,0 % 12,4 % 7,1 % 2,6 % 5,9 % 3,8 % 8,3 % 7,8 % 9,0 %
Focus[6] 12.02.2020 17,0 % 5,3 % 13,3 % 4,4 % 12,2 % 7,8 % 4,2 % 5,4 % 3,9 % 9,3 % 8,2 % 9,0 %
AKO[7] 06.02.2020 17,3 % 5,8 % 13,5 % 5,1 % 11,8 % 6,4 % 4,5 % 5,3 % 3,2 % 8,7 % 9,5 % 8,9 %
Kantar[8] 05.02.2020 19,6 % 6,4 % 16,3 % 4,2 % 9,8 % 9,8 % 1,7 % 3,1 % 1,4 % 11,5 % 8,9 % 7,3 %
Wahl 2016 05.03.2016 28,3 % 12,1 % 11,0 % 8,6 % 8,0 % 6,6 % 6,5 % 4,9 % 4,0 % — — 10,0 %
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Ältere Umfragen (Auswahl)
Weitere Informationen 2016 – Januar 2020, Institut ...
2016 – Januar 2020
Institut Datum Smer SaS OĽaNO SNS ĽSNS SR M-H KDH SMK-MKP PS-Spolu Za ľudí Sonstige
MVK[9] 31.01.2020 21,9 % 3,8 % 8,9 % 6,0 % 12,7 % 6,5 % 2,9 % 7,5 % 4,6 % 8,1 % 8,5 % 8,6 %
Polis[10] 30.01.2020 17,1 % 5,2 % 12,0 % 5,5 % 11,1 % 6,3 % 4,8 % 5,5 % 3,5 % 9,1 % 10,0 % 11,4 %
Focus[11] 22.01.2020 18,0 % 5,5 % 9,0 % 5,2 % 12,8 % 7,6 % 4,4 % 5,7 % 4,0 % 9,8 % 10,8 % 7,2 %
AKO[12] 17.01.2020 17,1 % 6,7 % 8,4 % 5,9 % 11,0 % 7,9 % 4,2 % 5,5 % 3,2 % 10,2 % 10,0 % 9,9 %
Polis[13] 15.01.2020 17,1 % 5,6 % 10,0 % 6,3 % 12,4 % 5,6 % 4,9 % 6,0 % 4,3 % 8,4 % 9,7 % 9,7 %
Focus[14] 14.01.2020 18,7 % 5,4 % 7,7 % 5,1 % 13,6 % 7,1 % 4,0 % 6,0 % 3,7 % 10,5 % 10,3 % 7,9 %
AKO[15] 09.01.2020 17,7 % 6,8 % 8,3 % 6,2 % 11,7 % 7,6 % 4,1 % 6,2 % 2,5 % 9,1 % 10,4 % 9,4 %
Median SK[16] 23.12.2019 22,5 % 7,5 % 9,5 % 5,0 % 11,5 % 5,5 % 1,5 % 6,5 % 3,0 % 7,5 % 11,0 % 9,0 %
Polis[17] 12.12.2019 18,1 % 5,2 % 9,8 % 7,0 % 12,2 % 5,5 % 5,2 % 6,1 % 5,2 % 9,5 % 10,1 % 6,1 %
Actly[18] 11.12.2019 22,1 % 4,5 % 7,4 % 6,5 % 12,1 % 7,6 % 3,7 % 9,1 % 3,6 % 10,2 % 7,4 % 5,8 %
Focus[19] 09.12.2019 19,6 % 5,7 % 8,0 % 5,4 % 11,8 % 7,0 % 4,3 % 5,7 % 4,3 % 10,3 % 9,2 % 8,7 %
AKO[20] 25.11.2019 18,4 % 6,3 % 7,6 % 6,4 % 10,4 % 7,1 % 3,5 % 6,4 % 2,2 % 12,4 % 12,5 % 6,8 %
Polis[21] 13.11.2019 20,2 % 5,1 % 7,0 % 6,1 % 11,1 % 5,2 % 4,1 % 6,0 % 3,6 % 11,1 % 11,2 % 9,3 %
MVK[22] 12.11.2019 19,1 % 4,4 % 7,9 % 7,0 % 8,9 % 6,5 % 2,3 % 7,6 % 4,5 % 9,7 % 8,8 % 13,3 %
Focus[23] 06.11.2019 20,0 % 5,0 % 5,7 % 6,8 % 10,3 % 7,0 % 4,1 % 5,7 % 3,5 % 11,7 % 10,6 % 9,6 %
Actly[24] 03.11.2019 22,8 % 4,9 % 6,5 % 7,4 % 12,9 % 6,9 % 2,2 % 8,6 % 2,6 % 11,8 % 8,6 % 4,8 %
Focus[25] 22.10.2019 22,0 % 5,2 % 6,0 % 6,9 % 10,2 % 7,2 % 3,8 % 6,5 % 3,2 % 11,0 % 9,1 % 13,9 %
AKO[26] 10.10.2019 20,1 % 6,7 % 5,8 % 6,4 % 12,3 % 5,9 % 3,9 % 5,6 % 3,1 % 12,7 % 12,0 % 5,5 %
Focus[27] 17.09.2019 21,7 % 6,4 % 6,8 % 6,8 % 10,6 % 7,2 % 4,1 % 6,9 % 3,3 % 13,3 % 6,5 % 6,4 %
AKO[28] 29.08.2019 19,6 % 9,0 % 7,3 % 7,1 % 10,9 % 7,6 % 3,9 % 6,3 % 3,5 % 15,5 % 8,8 % 0,5 %
MVK[29] 20.08.2019 20,7 % 5,5 % 6,9 % 8,5 % 8,1 % 5,5 % 3,8 % 9,4 % 3,4 % 13,3 % 7,9 % 7,0 %
Focus[30] 25.06.2019 20,3 % 7,1 % 5,1 % 7,3 % 12,6 % 7,0 % 4,5 % 7,0 % 3,3 % 15,7 % 5,2 % 4,9 %
Polis[31] 18.06.2019 18,3 % 8,5 % 6,3 % 7,6 % 11,4 % 5,0 % 5,1 % 8,2 % — 15,0 % 5,2 % 9,4 %
Polis[32] 20.12.2016 27,7 % 15,9 % 9,5 % 10,6 % 11,0 % 7,7 % 6,0 % 5,5 % 4,0 % — — 2,1 %
Focus[33] 16.08.2016 27,0 % 13,7 % 9,7 % 14,0 % 8,9 % 6,9 % 6,1 % 4,6 % 3,6 % — — 5,5 %
AKO[34] 11.05.2016 29,8 % 16,2 % 7,1 % 12,4 % 11,7 % 5,8 % 7,1 % 4,2 % 3,4 % — — 2,3 %
AKO[35] 07.04.2016 28,8 % 16,2 % 6,9 % 13,7 % 10,9 % 5,4 % 6,5 % 4,4 % 3,8 % — — 3,4 %
Polis[36] 14.03.2016 30,0 % 15,9 % 11,0 % 11,9 % 9,5 % 4,4 % 5,3 % 3,9 % 4,7 % — — 3,4 %
Wahl 2016 05.03.2016 28,3 % 12,1 % 11,0 % 8,6 % 8,0 % 6,6 % 6,5 % 4,9 % 4,0 % — — 10,0 %
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Verlauf

Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2016 bis zur Wahl 2020

Wahlergebnis

Gesamtergebnis

Weitere Informationen Partei, Stimmen ...
Ergebnis der Nationalratswahl in der Slowakei 2020[1]
Partei Stimmen Sitze
Anzahl % +/− Anzahl +/−
Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (OĽaNO)
Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen		 721.166 25,02 +14,0 53 +34
Smer – sociálna demokracia (Smer-SD)
Richtung – Sozialdemokratie		 527.172 18,29 −10,03 38 −11
Sme rodina (SR)
Wir sind eine Familie – Boris Kollár		 237.531 8,24 +2,62 17 +6
Kotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko (ĽSNS)
Kotlebianer – Volkspartei Unsere Slowakei		 229.660 7,97 −0,7 17 +3
Progresívne Slovensko (PS)
Fortschrittliche Slowakei		 200.780 6,96 neu — —
Spolu – občianska demokracia
Zusammen – Bürgerdemokratie
Sloboda a Solidarita (SaS)
Freiheit und Solidarität		 179.246 6,22 −5,88 13 −8
Za ľudí
Für die Menschen		 166.325 5,77 neu 12 neu
Kresťanskodemokratické hnutie (KDH)
Christlich-Demokratische Bewegung		 134.099 4,65 −0,29 — —
Strana maďarskej komunity – Magyar Közösség Pártja (SMK-MKP)
Partei der ungarischen Gemeinschaft		 112.660 3,90 −0,14 — —
Slovenská národná strana (1990) (SNS)
Slowakische Nationalpartei		 91.171 3,16 −5,48 — −15
Dobrá voľba
Gute Wahl		 88.220 3,06 neu — —
Vlasť
Heimat		 84.507 2,93 neu — —
Most–Híd (M-H)
Brücke, Partei der Zusammenarbeit		 59.174 2,05 −4,45 — −11
Sonstige 46.737 1,79 −8,03 — −10
Gesamt 2.878.448 100,00 ±0 150 ±0
Gültige Stimmen 2.881.511 98,79 +0,23
Ungültige Stimmen 35.329 1,21 -0,23
Wahlbeteiligung 2.916.840 65,80 +5,98
Nichtwähler 1.550.908 43,20 -5,98
Wahlberechtigte 4.432.419
Quelle: Statistisches Amt der Slowakischen Republik
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Regionale Ergebnisse

Das Ergebnis in den einzelnen Regionen:[1]

Weitere Informationen Region, Stimmen ...
RegionStimmenOĽaNOSmer-SDSRĽSNSPS-SpoluSaSZa ľudíKDHSMK-MKPSNSDVVlasťM-HSonstige
Bratislavský431.71826,32 %12,04 %6,42 %4,62 %14,24 %12,26 %9,18 %4,22 %0,86 %1,96 %3,00 %2,53 %1,02 %1,33 %
Trnavský312.72028,08 %14,58 %7,37 %6,59 % 5,98 %5,35 %4,67 %3,08 %11,44 %2,19 %2,13 %2,20 %4,83 %1,51 %
Trenčiansky334.59723,97 %23,44 %9,82 %9,23 %6,57 %5,64 %4,55 %3,85 %0,02 %3,95 %3,34 %3,52 %0,19 %1,93 %
Nitriansky357.08423,03 %17,75 %8,27 %7,36 % 5,16 %4,94 %4,33 %2,72 %12,33 %2,99 %2,80 %2,29 %4,45 %1,58 %
Žilinský562.33024,94 %20,58 %8,52 %9,71 % 6,02 %5,59 %4,72 %6,60 %0,03 %4,73 %3,23 %3,51 %0,16 %1,62 %
Banskobystrický322.15521,68 %20,41 %9,25 %10,62 % 6,27 %5,47 %4,85 %3,03 %4,11 %3,10 %3,24 %2,66 %3,24 %2,08 %
Prešovský397.01025,63 %20,99 %8,39 %8,50 % 4,37 %4,08 %6,15 %8,37 %0,04 %3,69 %3,54 %3,51 %0,70 %2,08 %
Košický361.53226,28 %17,54 %8,36 %7,76 %5,46 %5,19 %6,51 %4,41 %4,66 %2,65 %3,07 %3,09 %2,72 %2,30 %
Ausland3.86114,11 %2,37 %1,46 %4,52 % 33,30 %8,75 %27,11 %2,82 %0,81 %0,36 %0,67 %2,03 %0,36 %1,33 %
Slowakei (gesamt)2 916 840 25,02 % 18,29 % 8,24 % 7,97 % 6,96 % 6,22 % 5,77 % 4,65 % 3,90 % 3,16 % 3,06 % 2,93 % 2,05 % 1,79 %
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Regierungsbildung

Nach fast dreiwöchigen Verhandlungen einigten sich die vier Koalitionsparteien (OĽaNO, SaS, Za ľudí und Sme rodina) am 18. März auf die Regierungsposten. OĽaNO erhält den Premierministerposten, sowie sieben andere Ministerien, SaS und Sme rodina stehen jeweils drei Ministerien zu und die Partei Za ľudí erhält die restlichen zwei Ministerien. Neuer Premierminister der Slowakei wurde Igor Matovič, der Vorsitzende der Partei OĽaNO.[37] Die Mitte-rechts-Koalition besitzt eine Drei-Fünftel-Mehrheit und damit die Möglichkeit für Verfassungsänderungen, z. B. in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung.[38][39]

Einzelnachweise

Literatur

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