Referendum über den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union 2003

Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Ostblocks in den Jahren 1989 bis 1991 wurden auch Auflösungserscheinungen in der Tschechoslowakei deutlich. Nach einem kurzen Intermezzo als Tschechische und Slowakische Föderative Republik von 1990 bis 1992 wurde der Staat am 31. Dezember 1992 auf friedlichem Weg in die beiden Nachfolgestaaten Slowakei und Tschechien geteilt. Beide Staaten strebten eine engere Anbindung an die Europäische Union an. Davon versprachen sie sich in erster Linie wirtschaftliche Vorteile (Wirtschaftshilfen), aber auch eine politische Stabilisierung in einer Phase der Orientierungslosigkeit nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaften in Europa. Im Oktober 1993 unterzeichnete die slowakische Regierung ein Assoziierungsabkommen mit der EU und im Jahr 1995 stellte die Regierung unter dem damaligen Premierminister Vladimír Mečiar einen Antrag auf Vollmitgliedschaft des Landes in der EU.^[1]

Die EU-Kommission verhielt sich jedoch zunächst abwartend, weil sie die Ansicht vertrat, dass die Slowakei noch nicht die Mindestbedingungen für eine Mitgliedschaft erfülle. Insbesondere wurden Demokratiedefizite und eine mangelnde Stabilität der politischen Institutionen in der Slowakei beanstandet. Seit der Nationalratswahl 1994 regierte Mečiars HZDS in einer Koalitionsregierung mit der linkspopulistischen ZRS und der als rechtsextrem geltenden Slowakische Nationalpartei (SNS). Das autoritäre Verhalten der Regierung gegenüber der Opposition ließ bei der EU Zweifel an Mečiars demokratischer Gesinnung aufkommen. Im Juli 1997 entschied die EU-Kommission daher, dass die Slowakei nicht die demokratischen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfülle.^[2]

Die Situation änderte sich jedoch deutlich, als Mečiars Regierung bei der Nationalratswahl 1998 abgewählt wurde. Ab Ende 1997 nahm die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit sechs mittel- und osteuropäischen Staaten auf, die sogenannte „Luxemburg-Gruppe“, darunter auch die Tschechische Republik. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Mikuláš Dzurinda erzielte in den Verhandlungen mit der EU rasche Fortschritte.

Auf dem EU-Gipfeltreffen in Helsinki im Jahr 1999 wurde die Slowakei zu den Beitrittsverhandlungen eingeladen, und es wurde klar, dass die Slowakei im selben Zeitrahmen wie die anderen drei Staaten der Visegrád-Gruppe der EU würde beitreten können.^[3] Die Verhandlungen wurden schließlich Ende 2002 mit zehn der zwölf Staaten erfolgreich abgeschlossen und die fünfte Erweiterung der Europäischen Union beschlossen. Von den zehn Beitragskandidaten gingen neun den Weg, den Beitritt, und die damit notwendigerweise einhergehenden Souveränitätsabgaben, von ihrem Stimmvolk in einem Referendum beschließen zu lassen, darunter auch die Slowakische Republik.

Innenpolitisch war das Ziel der EU-Mitgliedschaft unumstritten. Alle größeren Parteien sprachen sich dafür aus. Dabei spielte vor allem eine Rolle, dass die Slowakei nicht als einziger der vier Visegrád-Staaten außerhalb der EU isoliert bleiben wollte. Politische Analysen zeigten, dass vor allem Anhänger der zentristischen Parteien die Mitgliedschaft befürworteten, während die Post-Kommunisten und Nationalisten skeptischer waren. Jüngere Personen waren tendenziell EU-freundlicher als ältere und die Zustimmung zur EU stieg mit höherem Bildungsniveau der Stimmberechtigten. Jedoch auch ältere, konservativ und antikommunistisch eingestellte Wähler befürworteten den EU-Beitritt. Auch die Kommunisten sprachen sich für den Beitritt aus, mit dem Argument, dass die Wirtschaft der Slowakei nach dem Niedergang in den 1990ern außerhalb der EU keine Chance habe.^[4]

Nach Artikel 7 und Artikel 93 der slowakischen Verfassung muss ein Gesetz, das den Beitritt oder das Verlassen einer Staatenunion nach sich zog, durch ein Referendum bestätigt werden. Bedingung für die Gültigkeit eines Referendums war, dass sich mindestens 50 % der Stimmberechtigten daran beteiligten. Dies wurde von allen politischen Akteuren als Hauptproblem gesehen. Die Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden stand weitgehend außer Frage, jedoch hatten alle vier Plebiszite, die es seit 1992 in der Slowakei gegeben hatte, wegen des Verfehlens des Beteiligungsquorums keine Gültigkeit erlangt. Da keine der im Parlament vertretenen politischen Parteien ein „Nein“-Votum unterstützte, konzentrierte sich quer zu allen politischen Lagern die Kampagne auf eine Mobilisierung der Stimmberechtigten zur Teilnahme.^[5]

Das Referendum fand an zwei Tagen, am Freitag und Samstag, den 16. und 17. Mai 2003 statt. Von den etwas weniger als 4,2 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich 2.176.990 (= 52,15 %) am Referendum, womit das geforderte 50-%-Beteiligungsquorum knapp überschritten wurde und die Abstimmung Gültigkeit erlangte. Von den abgegeben gültigen Stimmen sprach sich eine überwältigende Mehrheit von 2.012.870 (= 93,7 %) für den Beitritt zur Europäischen Union aus, nur 135.031 Stimmen (= 6,2 %) stimmte dagegen. Bemerkenswert an diesem Ergebnis ist, dass die „Ja“-Stimmen alleine nur 48,2 % des Stimmvolks ausmachten, der Beitritt mithin nur deswegen gültig beschlossen werden konnte, weil weitere 3,2 % der Stimmberechtigten mit „Nein“ stimmten und dadurch das geforderte Quorum überschritten wurde. Der Anteil ungültiger Stimmen lag bei 1,3 %.

Die Abstimmungsfrage lautete:

Weitere Informationen Gebiet, Stimm­berechtigte (a) ...

Endergebnis des Referendums über den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union vom 16./17. Mai 2003^[6]

Gebiet	Stimm­berechtigte (a)	Abstimmende (b)		gültige Stimmen (c)		ungültige Stimmen		Ja			Nein
	Anzahl	Anzahl	Anteil (an a)	Anzahl	Anteil (an b)	Anzahl	Anteil (an b)	Anzahl	Anteil (an c)	Anteil (an a)	Anzahl	Anteil (an c)	Anteil (an a)
Slowakei Slowakei	4.174.097	2.176.990	52,15 %	2.147.901	98,66 %	27.488	1,26 %	2.012.870	93,71 %	48,22 %	135.031	6,20 %	3,23 %

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Von allen neun EU-Beitrittskandidaten die Plebiszite abhielten, zeigte die Slowakei die höchste Zustimmungsrate mit 93,7 % jedoch die zweitgerinste Stimmbeteiligung mit 52,15 % (nur Ungarn lag mit 45,6 % darunter). Hier zeigen sich deutlich die Verzerrungseffekte eines Beteiligungsquorums, das für die Gegner eine Vorlage einen sehr starken Anreiz setzt, die Teilnahme an der Abstimmung zu boykottieren. Tatsächlich ist das Referendum von 2003 das einzige in der Geschichte der Slowakei, das nicht unecht am Quorum gescheitert ist.

Am 1. Mai 2004 trat die Slowakei im Rahmen der EU-Erweiterung 2004 der Europäischen Union bei.

• Marek Rybáŕ: Slovakia. In: Dieter Nohlen, Philip Stöver (Hrsg.): Elections in Europe. A Data Handbook. DNB 1160757275, S. 1734–1760 (englisch, inlibra.com [PDF] zugänglich über https://wikipedialibrary.wmflabs.org).
• Karen Hendersen: Referendum briefing No 7: The Slovak EU accession referendum 16-17 May 2003. Hrsg.: EPERN – European Parties and Referendums Network. Leicester 2003 (englisch, sussex.ac.uk [PDF]).

• Výsledky hlasovania oprávnených občanov v referende podľa krajov. In: volby.statistics.sk. Štatistický úrad Slovenskej republiky, abgerufen am 30. Mai 2025 (slowakisch).
• Slowakei, 17. Mai 2003 : Beitritt zur Europäischen Union. In: Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie. Beat Müller, 24. Januar 2018, abgerufen am 29. Mai 2026.