Rechtsschutz von Schriftzeichen

Designrecht

Heutige Rechtslage. Ein Schutz für typografische Schriftzeichen kann durch das Designgesetz (DesignG) erreicht werden.^[1] § 1 Nr. 2 DesignG stellt ausdrücklich klar, dass es sich auch bei typografischen Schriftzeichen um „Erzeugnisse“ im Sinne des Gesetzes handelt.^[2] Für sie gelten im Grundsatz dieselben Schutzvoraussetzungen und derselbe Schutzumfang wie bei anderen Designs. So müssen sie insbesondere neu sein und Eigenart aufweisen.^[3] Wer in den Genuss des Schutzes kommen will, muss sein Design beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zur Eintragung anmelden.^[4] Die Designverordnung (DesignV) bestimmt für Designs aus typografischen Schriftzeichen ergänzend, dass die zur Anmeldung erforderliche Wiedergabe des Designs „einen vollständigen Zeichensatz sowie fünf Zeilen Text, jeweils in Schriftgröße 16 Punkt, umfassen“ muss.^[5] Das Register ist öffentlich einsehbar und kann im Internet durchsucht werden.^[6] Typografische Schriftzeichen sind dabei grundsätzlich in Unterklasse 18-03 gemäß der Locarno-Klassifikation („Druckbuchstaben und Typen“) eingeordnet.^[7]

Der Designschutz beginnt mit der Registereintragung und endet 25 Jahre nach der Anmeldung.^[8] Gegenstand des Designschutzes von Schriften ist die grafische Ausgestaltung der typografischen Schriftzeichen. Nicht geschützt (und auch generell nicht designfähig) sind hingegen die Bedeutungsinhalte von Buchstaben und Zeichen.^[9] Der Inhaber des Designs hat das ausschließliche Recht, das Design zu benutzen, das heißt insbesondere es herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen und die mit dem Design versehenen Erzeugnisse zu gebrauchen.^[10] Der Designinhaber eines typografischen Designs kann dabei nicht nur gegen das gezielte Angebot seiner Schriftzeichen (etwa durch ungenehmigtes Anbieten eines diese implementierenden Fonts im Internet) vorgehen, sondern beispielsweise auch gegen die Verbreitung von Büchern, die in der geschützten Schrift gedruckt sind.^[11] Schon die bloße Wiedergabe des Designs ist eine dem Designinhaber vorbehaltene Handlung.^[12] Gegen Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden, kann sich der Designinhaber allerdings nicht wehren.^[13]

Neben dem nationalen Designschutz ist auch ein (genuin unionsrechtlicher) Schutz nach der Unionsdesign-Verordnung (Verordnung (EU) 2026/715) möglich. Da das Designrecht unionsrechtlich weitgehend harmonisiert ist, entsprechen auch die Schutzvoraussetzungen und der Schutzumfang der Unionsdesigns im Wesentlichen denen des (bereits harmonisierten) nationalen Rechts.^[14] Unionsdesigns sind beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) anzumelden. Nach den EUIPO-Richtlinien muss die Wiedergabe bei der Anmeldung von Designs, die aus Schrifttypen bestehen, „alle Buchstaben des Alphabets in Groß- und Kleinschreibung umfassen, ferner alle arabischen Ziffern sowie fünf Zeilen Text in dieser Schrifttype, jeweils in der gleichen Schriftgröße“.^[15] Anders als das nationale Recht gewährt die Unionsdesign-Verordnung daneben – auch für Schriftzeichen^[16] – einen Schutz ohne vorherige Anmeldung (Art. 12 Unionsdesign-VO). Die Schutzdauer nicht eingetragener Unionsdesigns beträgt drei Jahre beginnend an dem Tag, an dem das Design der Öffentlichkeit innerhalb der EU erstmals zugänglich gemacht wurde.

Schriftzeichengesetz (bis 31. Mai 2004). Bis zum 31. Mai 2004 wurde der Schutz von Schriftzeichen primär durch das Schriftzeichengesetz^[17] gewährleistet.^[18] Das Gesetz gewährte für „neue und eigentümliche typographische Schriftzeichen“ Musterschutz nach dem Geschmacksmustergesetz. Typographische Schriftzeichen waren dabei Sätze der Muster von (a) Buchstaben und Alphabeten nebst Zubehör (Satzzeichen etc.), (b) Ziffern und andere figürliche Zeichen (zum Beispiel mathematische Symbole) sowie (c) Ornamenten.^[19] Erforderlich für den Schutz war die Eintragung in einem eigenen Schriftzeichenregister beim Deutschen Patentamt; Schutz bestand zunächst für 10 Jahre ab Anmeldung, konnte jedoch (gebührenpflichtig) auf bis zu 25 Jahre verlängert werden.^[20] Während der Schutzdauer war es Dritten verboten, rechtswidrig nachgebildete oder verbreitete typographische Schriftzeichen zur Herstellung von Texten zu verwenden, die zur gewerbsmäßigen Verbreitung bestimmt waren.^[21] Ausdrücklich nicht verboten sollte laut amtlicher Begründung hingegen die Verbreitung der so hergestellten Texte sein, sodass etwa ein Buchhändler nicht fürchten musste, wegen des Angebots eines unter Verstoß gegen das Schriftzeichengesetz gestalteten Buches in Anspruch genommen zu werden.^[22] Außerdem sollte die nicht gewerbsmäßige Nutzung von Schriftzeichen, etwa durch eine Privatperson auf ihrer Schreibmaschine, durch das Gesetz nicht eingeschränkt werden.^[23] Der Schutz nach dem Schriftzeichengesetz war unabhängig von einer Eintragung als „gewöhnliches“ Geschmacksmuster.^[24]

Hintergrund des Schriftzeichengesetzes war der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung.^[25] Dieses sollte staatsvertraglich Mindeststandards für den Schutz von Schriftzeichen festlegen. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte zu den Erstunterzeichnern des Abkommens, die Ratifikation folgte 1981 aufgrund des Schriftzeichengesetzes.^[26] Bei der Umsetzung ging die Bundesrepublik mit der 25-jährigen Höchstschutzdauer über die Vorgaben des Abkommens hinaus (Art. 9 Abs. 1 Wiener Abkommen: „mindestens 15 Jahre“). Dadurch gewann ein Schutz nach dem Schriftzeichengesetz für die Rechteinhaber erheblich an Bedeutung, denn die Höchstschutzdauer für Geschmacksmuster lag zu dieser Zeit bei lediglich 15 Jahren.^[27] Der Unterschied schmolz im Laufe der Zeit jedoch dahin, da die Höchstschutzdauer nach dem Geschmacksmuster- bzw. Designgesetz zunächst auf 20 und später ebenfalls auf 25 Jahre angehoben wurde. Das Wiener Abkommen trat derweil wegen einer unzureichenden Zahl von Ratifikationen nie in Kraft.^[28]

Mit Inkrafttreten des neuen Geschmacksmustergesetzes am 1. Juni 2004 wurden die schutzrelevanten Teile des Schriftzeichengesetzes aufgehoben, sodass für typografische Schriftzeichen seitdem nur noch ein Schutz als eingetragenes Design bzw. Unionsdesign in Betracht kommt.^[29] Die bis zum 1. Juni 2004 nach dem Schriftzeichengesetz angemeldeten und schon eingetragenen Schriftzeichen genossen fortan Schutz nach dem Geschmacksmustergesetz.^[30]

Urheberrecht

Schutz als Kunstwerke. Prinzipiell können auch die für den gewöhnlichen Gebrauch bestimmten Schriften (so genannte Gebrauchs- oder „Brotschriften“) einen urheberrechtlichen Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 als Werke der angewandten Kunst genießen.^[31] Die Rechtsprechung hat einen solchen jedoch bislang überwiegend verneint.^[32] In der Entscheidung „Candida-Schrift“ hielt der Bundesgerichtshof bereits 1958 fest, dass die erforderliche künstlerische Leistung „bei einer Gebrauchsschrift […] schon deshalb selten in Betracht kommen [wird], weil der Gebrauchszweck einfache, klare, leicht lesbare Linienführung voraussetzt, die weitgehend durch die vorgegebenen Buchstabenformen gewissermaßen technisch bedingt sind, so daß nur ein geringer Spielraum für eine künstlerische Gestaltung verbleibt“.^[33] Obwohl sich beim Schutz für Werke der angewandten Kunst seitdem größere Rechtsprechungsänderungen ergeben haben, wird diese Einschätzung des Bundesgerichtshofs in der juristischen Literatur auch aus heutiger Sicht noch für treffend gehalten.^[34]

Soweit im Einzelfall doch ein Schutz in Betracht kommt, gab der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Candida-Schrift“ zu bedenken, dass maßgebend hierfür „nicht die besonderen ästhetischen Feinheiten der Schrift [sind], die allein ein geschulter Schriftenfachkenner herauszufühlen in der Lage ist“, sondern vielmehr „der ästhetische Eindruck, den die Schrift bei einem Vergleich ihres Gesamtbildes mit vorbekannten Schriften dem mit Kunstdingen vertrauten und für den Anruf der Kunst empfänglichen Laien vermittelt“.^[35]

Schutz von Fonts als Computerprogramme. Die Frage, ob ein Font als Computerprogramm geschützt sein kann, ist nach deutschem Recht umstritten. Sie ist gerade auch deshalb interessant, weil für den Schutz als Computerprogramm ausdrücklich keine qualitativen oder ästhetischen Kriterien herangezogen werden dürfen (§ 69a Abs. 3 Satz 2 UrhG).^[36] Ein Teil der Literatur lehnt einen solchen Schutz pauschal ab.^[37] Vielfach wird jedoch eine differenziertere Ansicht vertreten. Danach handelt es sich zwar bei klassischen Computerschriften im Wesentlichen um Grafikdaten und keine Computerprogramme; anders liege die Sache jedoch, wenn in den Font Steuerungsbefehle einprogrammiert sind.^[38] Jaeger/Koglin und Ohst weisen in diesem Zusammenhang etwa auf den Unterschied zwischen Bitmap-Schriften, die ohnehin nur noch selten verwendet würden, und modernen Vektor- bzw. Outline-Fonts (wie TrueType-Fonts) hin, in denen Hinting- oder andere programmähnliche Instruktionen enthalten sein können, die von der jeweiligen Font-Rendering-Software interpretiert werden. Für derartige Fonts komme ein Computerprogrammschutz in Frage – soweit die konkreten Hinting-Instruktionen das Ergebnis menschlicher Programmiertätigkeit sind.^[39] In der Praxis würden die Hinting-Instruktionen, wie Jaeger/Koglin zu bedenken geben, nämlich häufig automatisch erzeugt und allenfalls manuell nachbearbeitet.^[40]

Eine Entscheidung des Landgerichts Köln aus dem Jahr 2000^[41], in der mehreren Fonts pauschal Schutz als Computerprogramme unter Hinweis darauf zugesprochen wurde, dass sie mittels einer als Computerprogramm geschützten Software hergestellt wurden, stieß in der juristischen Literatur ganz überwiegend auf Ablehnung.^[42] Unabhängig davon kann, auch wenn im Einzelfall ein Computerprogrammschutz des Fonts besteht, aus diesem nicht gegen die Verwertung der ausgedruckten Schriftzeichen vorgegangen werden.^[43]