United States Senate Committee on the Judiciary

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Das United States Senate Committee on the Judiciary (deutsch Justizausschuss des Senats der Vereinigten Staaten) ist ein ständiger Ausschuss des Senats der Vereinigten Staaten.

Aufgaben

Im System der Checks and Balances kontrolliert der Justizausschuss des Senats das Justizministerium der Vereinigten Staaten einschließlich der diesem nachgeordnete Behörden wie das Federal Bureau of Investigation und das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten.[1]

Er führt im Rahmen des parlamentarischen Bestätigungsverfahrens außerdem Anhörungen von Kandidaten für die Leitung von Justizbehörden durch, beispielsweise bei der Besetzung des Office of National Drug Control Policy, der United States Sentencing Commission oder dem State Justice Institute.[1] Der Ausschuss empfiehlt auch Bundesrichter einschließlich der Kandidaten für Sitze am Obersten Gerichtshof[2] sowie Richter an dem für Zölle und internationale Handelssachen zuständigen US-Court of International Trade.[1]

Schließlich berät der Ausschuss Gesetzentwürfe und dergleichen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.[1]

Die Rolle des Justizausschusses bei Supreme-Court-Nominierungen ist in den letzten Jahren infolge der starken Politisierung des Obersten Gerichtshofes und des großen Medieninteresses deutlich prominenter geworden. Waren mündliche Befragungen der Nominierten früher eher unüblich und erfolgten Bestätigungsempfehlungen oft einstimmig, ist die Befragung von Richterkandidaten seit den 1990er Jahren zum langwierigen und dramatisch inszenierten Fernsehspektakel geworden. Dieses wiederum wird von den Ausschussmitgliedern oft weniger für die eigentliche Befragung des Nominierten verwendet, sondern dient vor allem – mit langen Vorträgen für die Fernsehkameras – zum Zweck der eigenen politischen Profilierung.

Nach Abschnitt 3 des Epstein Files Transparency Act[3] soll der United States Attorney General dem Justizausschuss eine vollständige Liste der in den Epstein-Akten enthaltenen Namen von Regierungsbeamten und politisch exponierten Personen vorlegen.[4]

Mitglieder

Mitglieder im 119. Kongress

Chuck Grassley, Vorsitzender des Ausschusses im 119. Kongress.
Demokraten
Staat Name
Illinois Dick Durbin, Ranking Member
Rhode Island Sheldon Whitehouse
Minnesota Amy Klobuchar
Delaware Chris Coons
Connecticut Richard Blumenthal
Hawaii Brian Schatz
New Jersey Cory Booker
Kalifornien Alex Padilla
Vermont Peter Welch
Kalifornien Adam Schiff

Mitglieder im 118. Kongress

Dick Durbin, Vorsitzender des Ausschusses im 118. Kongress

Seit dem 3. Februar 2021 ist der demokratische Senator Dick Durbin Vorsitzender des Ausschusses.

Vorsitzende des Justizausschusses

Siehe auch

Einzelnachweise

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