Lindsey Graham

Repräsentantenhaus

Seine politische Karriere begann Graham 1992 bis 1994 als Abgeordneter im Repräsentantenhaus von South Carolina. Bei der Wahl am 8. November 1994 gewann er das Mandat für den 3. Kongresswahlbezirk South Carolinas als erster Republikaner seit der Reconstruction. Bei dieser Wahl eroberten die Republikaner erstmals seit Jahrzehnten die Mehrheit im Kongress. Er gehörte dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten vom 3. Januar 1995 bis zum 3. Januar 2003 an und unterstützte als einer der vielen neuen Abgeordneten seiner Partei den neuen Speaker Newt Gingrich bei dessen konservativer Agenda, versuchte aber 1997 mit einer Gruppe konservativer Abgeordneter, Gingrich abwählen zu lassen. Als Mitglied im Justizausschuss war er 1998 als Ankläger an der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Bill Clinton wegen seines Meineides im Zuge der Lewinsky-Affäre beteiligt. Außerdem setzte er sich für Haushaltsdisziplin und Steuersenkungen ein und unterstützte in der Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner im Jahr 2000 John McCain gegen den Kandidaten der Parteiführung George W. Bush.^[2]

US-Senat

Graham gewann bei der Senatswahl 2002 gegen seinen demokratischen Konkurrenten Alex Sanders und vertrat seit dem 3. Januar 2003 South Carolina im US-Senat. Er war Nachfolger seines Parteifreundes Strom Thurmond, der nicht mehr angetreten war.

Er wurde 2008, 2014 und 2020 mit 58, 54 und erneut 54^[14] Prozent der Stimmen relativ deutlich wiedergewählt,^[15] hatte aber in der Vorwahl der Republikaner 2014 mit 56 Prozent der Stimmen gegen sechs innerparteiliche Herausforderer für einen langjährigen Mandatsinhaber in einem stark republikanisch geprägten Bundesstaat ein schwaches Ergebnis gehabt. Die Konkurrenten standen deutlich rechts von Graham und forderten eine konservativere Ausrichtung im Sinne der Tea-Party-Bewegung.^[16]

Im US-Senat war Graham Fürsprecher der Regierung Bush, etwa bei deren Steuersenkungen und der Autorisierung des Irakkriegs, blieb dabei aber nicht unkritisch, etwa bei der Frage der Behandlung irakischer Kriegsgefangener (Abu-Ghuraib-Folterskandal). 2004 erarbeitete er gemeinsam mit der demokratischen Senatorin Hillary Clinton ein Gesetz zur finanziellen Besserstellung von Soldaten in der National Guard.^[17] Von Januar 2019 bis Januar 2021, also im 116. Kongress und im 117. Kongress bis zu den Nachwahlen zum Senat in Georgia, hatte Graham den Vorsitz im Justizausschuss des Senats inne, der das Justizministerium beaufsichtigt und für die Besetzung von Bundesrichterstellen zuständig ist und der die Sonderermittlung von Robert Mueller beaufsichtigte.^[18] Er gewann die Senatswahl 2020 mit 54 % gegen seinen demokratischen Herausforderer Jaime Harrison. Seine Amtszeit hätte regulär am 3. Januar 2027 geendet.^[19]

Nach der Präsidentschaftswahl 2020 enthüllte der ebenfalls republikanische Secretary of State (Innenminister) Georgias, Brad Raffensperger, dass Graham in einem Telefonat mit ihm gefordert habe, er solle Briefwahlstimmen für Joe Biden „verwerfen“. Graham bestritt die Vorwürfe; sie wurden jedoch von einem bei dem Telefonat ebenfalls anwesenden Mitarbeiter der Wahlbehörde bestätigt.^[20][21]

Nach seinem Tod ernannte Gouverneur Henry McMaster am 13. Juli 2026 Grahams Schwester Darline Graham Nordone als Nachfolgerin für den Rest seiner Amtszeit.^[22] Am 20. Juli 2026 gab Darline Graham Nordone bekannt, dass sie sich auch um die Nominierung der Republikanischen Partei für die Kandidatur für die nächste reguläre Amtszeit des Class 2-Senators von South Carolina (die von Januar 2027 bis Januar 2033 dauert) bei der Wahl im November 2026, also für die Nachfolge ihres Bruders nach dem Ablauf der Reszeit seiner aktuellen Wahlperiode, bewerbe. Der US-Präsident Trump erklärte dabei seine Unterstützung ihrer Bewerbung.^[23]

Präsidentschaftskandidatur (2015)

Graham gab am 1. Juni 2015 bekannt, sich in der Vorwahl (Primary) der Republikaner für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten bei der Wahl 2016 zu bewerben.^[24] Er setzte in diesem Wahlkampf auf seine Erfahrung und Expertise in der Sicherheitspolitik und kündigte einen harten außenpolitischen Kurs an, kam aber in Meinungsumfragen nie über den niedrigen einstelligen Prozentbereich hinaus und nahm deshalb nicht an den Hauptdebatten der Kandidaten teil. Am 21. Dezember 2015 zog er seine Bewerbung zurück^[25] und unterstützte fortan Jeb Bushs Kandidatur.^[26] Nachdem sich auch Bush aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurückgezogen hatte, sprach sich Graham für Ted Cruz aus.^[27]

Verhältnis zu Donald Trump

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Auch nach dem Sieg Donald Trumps bei der Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner im Mai 2016 blieb Graham ein scharfer Kritiker Trumps. Er nannte ihn unwählbar und sprach ihm die Eignung für das Präsidentenamt ab. Bereits im Sommer 2015 hatte Trump in seinem Wahlkampf für Aufmerksamkeit gesorgt, als er Grahams Mobilfunknummer der Öffentlichkeit präsentierte und ihn „Idiot“ und „Leichtgewicht“ nannte. Trumps Anhänger ließen daraufhin Grahams Mobilanschluss kollabieren, woraufhin dieser sein altes Handy medienwirksam zerstörte und sich ein neues kaufte.^[28]

Graham blieb auch während Trumps erster Präsidentschaft zunächst skeptisch bis kritisch gegenüber Trump, wandelte sich aber im Lauf des Jahres 2018 zu einem seiner treuesten Unterstützer im US-Kongress. Insbesondere Grahams aggressive Rolle bei der Senatsbestätigung von Trumps Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh im Oktober 2018 sorgte dafür, dass Graham zu einem „Rockstar der Konservativen“ (New York Times) wurde, und im Wahlkampf zur Halbzeitwahl von Trumps Amtszeit gegen zentristische Senatoren der Demokraten auftrat und polarisierte, die bisher als wichtige Verbündete Grahams bei seinen Versuchen überparteilicher Kompromissfindung gegolten hatten. Graham erklärte sich, nachdem Trump im Wahlkampf die Abschaffung des Geburtsortprinzips bei der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten in Aussicht gestellt hatte, bereit, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Senat einzubringen.^[29]

Nachdem Graham 2017 erklärt hatte, wenn Justizminister Jeff Sessions entlassen würde, wäre „der Teufel los“ (holy hell to pay), meinte er nach dem Rücktritt Sessions’ auf Geheiß Trumps unmittelbar nach der Halbzeitwahl im November 2018, er befürworte es, wenn im Senatsplenum über einen Gesetzentwurf abgestimmt würde, der die Sonderermittlung Robert Muellers schützen würde, die sich auch gegen Trump selbst richtete. Sessions’ Interimsnachfolger Matthew Whitaker hatte sich wiederholt kritisch über die Sonderermittlung geäußert. Die Entscheidung, über das Gesetz abstimmen zu lassen, lag beim Mehrheitsführer Mitch McConnell, der keine Notwendigkeit für das Gesetz sah.^[30]

Im Wahlkampf 2020 riet Graham, Trump solle sich von Rechtsradikalen und Rassisten distanzieren, etwa von den Proud Boys: “President Trump needing to make it clear Proud Boys is a racist organization antithetical to American ideals.”^[31][32]

Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 urteilte er über Trump, dieser müsse als Präsident verstehen, dass seine Handlungen das Problem und nicht die Lösung gewesen seien. Er forderte Trump auf, anzuerkennen, dass dieser die Präsidentschaftswahl verloren habe. Joe Biden und Kamala Harris seien rechtmäßig gewählt worden. Daraufhin sah er sich in der Öffentlichkeit wütenden Trump-Anhängern am Reagan National Airport gegenüber, die ihn beleidigten.^[33] Später behauptete Graham, es sei Nancy Pelosis Schuld gewesen, dass aufgestachelte Anhänger Trumps in das Kapitol eindringen konnten. Pelosi war damals Sprecherin des Repräsentantenhauses (“It’s her job to provide Capitol Security” – übersetzt: „Es ist ihre (Nancy Pelosis) Aufgabe, die Sicherheit des Kapitols zu gewährleisten“). Damit lenkte er davon ab, dass erst Trumps Rede an seine Anhänger diese aufgestachelt hatte. Einer der letzten Sätze seiner Rede war So we’re going to [...] the Capitol and we’re going to try ....

Trump begnadigte in einer der ersten Amtshandlungen seiner zweiten Amtszeit als Präsident fast 1600 seiner Anhänger, die nach dem Sturm auf das Capitol 2021 strafrechtlich belangt worden waren. Graham kritisierte diese Entscheidung am 26. Januar 2025 in einem Interview als einen „Fehler“.^[34]

Innenpolitik

Graham, der in den neunziger Jahren noch als „erzkonservativ“ bezeichnet worden war und sich selbst als konservativ im Sinne Ronald Reagans charakterisierte, erarbeitete sich im Kongress einen Ruf als moderater Republikaner. Auch wenn Graham in der Mehrzahl der Fälle mit der Parteilinie stimmte, etwa gegen die Gesundheitsreform Obamacare, zeigte er den Willen zu überparteilicher Zusammenarbeit und zum Kompromiss.^[35] So sah Robert Draper in Graham 2010 einen Republikaner, der eine Vermittlerrolle zwischen den zunehmend polarisierten Parteien übernehmen könne.^[36] Im Juli 2010 stimmte er als einziges republikanisches Mitglied im Justizausschuss des Senats für die Ernennung von Solicitor General Elena Kagan zur Richterin am Obersten Gerichtshof. „Sie wird dieser Nation ehrenvoll dienen. Ich hätte diese Wahl nicht getroffen, aber derjenige, der es getan hat, Präsident Obama, hat weise entschieden, glaube ich“, erklärte Graham sein Votum entgegen der republikanischen Parteilinie.^[37]

Insbesondere in der Einwanderungspolitik zeigte Graham Bereitschaft zum Kompromiss. So warb er nach den für die Republikaner verlorenen Wahlen in den Vereinigten Staaten 2012 für eine Ausweitung der legalen Einwanderung und eine Möglichkeit illegal Eingewanderter, die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Er wollte damit die große und wachsende Gemeinschaft der Latinos, die bei gesellschaftlichen Werten vorwiegend konservativ eingestellt ist, aber von den Republikanern wegen der Einwanderungspolitik entfremdet zu werden drohte, als Wähler für seine Partei gewinnen.^[38]

Zum Jahresbeginn 2017 hielt er im Zusammenhang mit den mutmaßlichen russischen Cyber-Angriffen auf die Demokratische Partei fest, dass mit einer kompromittierten Partei alle Parteien einer Demokratie kompromittiert seien. Es sei nichts Gutes vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erwarten.^[39]

Außenpolitik

Außenpolitisch galt Graham wie sein früherer Senatskollege und Freund John McCain als Verfechter einer interventionistischen Außenpolitik mit umfassend finanzierten Militäreinsätzen.^[40] Nachdem die New York Times berichtet hatte, dass Iran zum Bau einer Atombombe fähig sei, forderte Graham, der US-Kongress müsse Präsident Barack Obama ermöglichen, „hart zu sein und den Worten Taten folgen zu lassen.“^[41] Während des syrischen Bürgerkrieges forderte Graham eine Sicherheitszone und eine Bewaffnung der syrischen Opposition.^[42] Er unterstützte ebenso die von Obama geplante Militärintervention in Syrien.^[43] Graham kritisierte den Umsturz in Ägypten 2013 scharf. Er forderte die Freilassung von Mohammed Mursi und erklärte: „Die derzeitige Übergangsregierung ist nicht gewählt, während die gewählte Regierung hinter Gittern sitzt.“^[44]

Graham war ein entschiedener Befürworter der US-Drohnenangriffe im Mittleren Osten. Im Februar 2013 sagte er dazu: „Wir haben 4700 getötet. Manchmal treffen wir Unschuldige, und ich hasse das, aber wir sind im Krieg und wir haben es so geschafft, einige hochrangige Al-Qaida-Mitglieder auszuschalten.“^[45] Den Tod Anwar al-Awlakis durch eine US-Drohne kommentierte er: „Gut! Ich wollte nicht, dass er einen Prozess bekommt, denn wir bekämpfen kein Verbrechen, sondern wir führen einen Krieg.“ Er fügte hinzu, dass er eine Überwachung der US-Grenzen durch Drohnen für nötig halte, um die illegale Immigration in den Griff zu bekommen.^[46]

Ende 2018 forderte Graham US-Präsident Trump auf, den Rückzug von etwa 2.000 US-Soldaten aus Syrien zu überdenken. Trump hatte diesen kurz zuvor gegen den Rat seines Verteidigungsministers Mattis und hochrangiger US-Militärs beschlossen.^[47]

Etwa eine Woche nach dem russischen Überfall auf die Ukraine forderte Graham Anfang März 2022 via Twitter Russen dazu auf, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beseitigen, um den Krieg zu beenden. Zugleich kritisierte er, dass Trump Putin als Genie bezeichnet hatte.^[48][49] Am 29. Mai 2023 wurde in Russland ein Haftbefehl gegen Graham erlassen. Zuvor waren Videoaufnahmen seines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj publik geworden, in denen Graham u. a. sagte: „And the Russians are done/dying“. „The best money we ever spent“. Zwischen den Äußerungen von Graham gibt es in den Aufnahmen einen Schnitt.^[50][51] Er trat für einen Prohibitivzoll für die Energiehandelspartner Russlands im Handel mit den USA ein.^[52]

Im Jahr 2024 forderte er als Reaktion auf die Handlungen der von der Islamischen Republik Iran unterstützten Milizen in der Region einen Militärschlag gegen Iran.^[53] Nach der Ankündigung Joe Bidens, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen im Fall einer Offensive auf Rafah, sagte er: „Israel, do whatever you have to do.“ und zog in dem Zusammenhang einen Vergleich mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki.^[54]

Im Mai 2024 kritisierte Graham in einem Statement mit weiteren Senatoren der Republikanischen und Demokratischen Partei die Ankündigung des IStGH-Chefanklägers Karim Khan, Haftbefehle gegen hochrangige israelische Beamte im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen im Gazakrieg zu beantragen.^[55] Im November 2024 warnte er den britischen Regierungschef Keir Starmer, die USA würden die britische Wirtschaft zerstören, würde Großbritannien helfen, den inzwischen per IStGH-Haftbefehl gesuchten israelischen Staatschef Netanjahu festzunehmen.^[56]

Im Januar 2025 kündigte Graham mehrfach an, den ‚Save the Kurds Act‘ einzubringen und erneut ‚drakonische Sanktionen‘ zu verhängen^[57]. Dies geschah nur wenige Monate nach der Aufhebung des Caesar Act und richtete sich gegen die syrische Übergangsregierung sowie deren Verbündete, nachdem diese eine Offensive gegen kurdische Gebiete in Rojava gestartet hatten, um ein ‚Blutbad […] an den kurdischen Verbündeten der USA‘ zu verhindern.^[58][59][60]