Volksentscheid über die Schulreform in Hamburg 2010

Volksinitiative

Am 21. Mai 2008 begann die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für die Volksinitiative „Wir wollen lernen! – für den Erhalt der Hamburger Gymnasien ab Klasse 5“. Als Vertrauenspersonen wirkten die Rechtsanwälte Walter Scheuerl, Ulf André Bertheau sowie der Versicherungskaufmann Ralf Sielmann.^[3]

Die Volksinitiative hatte kein Gesetz, sondern eine „andere Vorlage“ zum Gegenstand. Konkret sollten Gymnasien und andere weiterführende Schulen weiterhin ab der Klassenstufe 5 unterrichten und nicht, wie vom Senat geplant, erst ab Klassenstufe 7. Weiterhin sollte das Elternwahlrecht bei der Schulwahl erhalten bleiben und nicht, wie vom Senat beabsichtigt, durch eine Empfehlung der Lehrkräfte ersetzt werden.

Am 19. November 2008 wurden beim Senat 20.937 Unterstützungsbekundungen eingereicht, das geforderte Quorum wurde überschritten.^[4]

Volksbegehren „Wir wollen lernen!“

Die dreiwöchige Sammlungsfrist wurde vom Senat auf die Zeit vom 18. Oktober bis 27. November 2009 festgelegt. Die Eintragung war sowohl in freier Sammlung, in den amtlich ausgewiesenen Eintragungsstellen sowie per Brief möglich. Bis zum Ende der Sammlungsfrist wurden 182.122 von den Initiatoren gesammelte Unterstützungsbekundungen eingereicht, hinzu kamen 1467 gültige Unterstützungen die auf den Ämtern, sowie weitere 911 die per Brief geleistet wurden. Der Senat stellte am 15. Dezember 2009 fest, dass das geforderte Unterschriftenquorum von 5 % der Stimmberechtigten, das waren 61.834 Personen, überschritten wurde.^[5]

Behandlung des Volksbegehrens in der Bürgerschaft

Die Bürgerschaft setzte sich auf verschiedene Weise mit dem Volksbegehren auseinander. Zum Einen, änderte die Bürgerschaft Anfang März 2010 das erst im Oktober 2009 beschlossene Hamburger Schulgesetz. So wurde eine der beiden Forderungen des Volksbegehrens, nämlich das Elternwahlrecht bei der Wahl der weiterführenden Schule, in einem Gesetzentwurf des Senats aufgegriffen und verankert. Die andere Forderung, anstatt der vom Senat geforderten bis zur 6. Jahrgangsstufe dauernden Primarschule, bei der nur bis zur 4. Jahrgangsstufe dauernden Grundschule zu bleiben, wurde jedoch ausdrücklich verworfen.^[6] Die Bürgerschaft beschloss den Gesetzentwurf des Senats am 3. März 2010 einstimmig.^[7]

Weiterhin wurde die Bürgerinitiative „Wir wollen lernen!“ am 5. März 2010 im Schulausschuss öffentlich angehört. Die Initiative stellte noch einmal ihr Anliegen vor. Da die vorher geführten Kompromissverhandlungen zu diesem Zeitpunkt bereits ergebnislos beendet, und die Bürgerschaft eine einseitige Änderung des Schulgesetzes vorgenommen hatte, ohne die Forderung nach Erhalt der vierjährigen Grundschule des Volksbegehrens aufzugreifen, hatte die Anhörung nur noch informatorischen Charakter.^[8] Eine Entscheidungsempfehlung sprach der Ausschuss jedenfalls nicht aus.^[9]

Am 5. Mai 2010 beschloss die Bürgerschaft, im Volksentscheid eine Gegenvorlage unter der Bezeichnung „Für eine bessere Schule“ zur Abstimmung zu stellen.^[10] Wie die Vorlage aus dem Volksbegehren auch, handelte es sich um eine „andere Vorlage“, also keinen Gesetzentwurf. Die Vorlage „Für eine bessere Schule“ wiederholte lediglich die bereits geltende, zuletzt März 2010 geänderte Schulreform. Faktisch wurde damit der Status quo noch einmal ausdrücklich als Vorlage zur Abstimmung gestellt, obgleich eine mehrheitliche Ablehnung des Volksbegehrens den gleichen Effekt gehabt hätte.

Stimmbeteiligung

Von den gut 1,2 Millionen Stimmberechtigten nahmen 492.094 (= 39,3 %) am Volksentscheid teil. Im Volksentscheid wurde die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen für die beiden zur Abstimmung gestellten Vorlagen getrennt erfasst. Die Zahl der ungültigen Stimmen war bei beiden Vorlagen etwas erhöht (3,17 % beziehungsweise 2,65 %), lag gleichwohl aber deutlich unter dem Anteil an ungültigen, die es bei den beiden vorherigen Plebisziten (1998 und 2004) mit mehr als einer Vorlage gegeben hatte.

Weitere Informationen Bezirk, Stimm­berechtigte (a) ...

Amtliche Stimmbeteiligung am Volksentscheid über die Schulreform vom 18. Juli 2010 in Hamburg^[11]

Bezirk	Stimm­berechtigte (a)	Abstimmende (b)		Vorlage des Volksbegehrens				Gegenvorlage der Bürgerschaft
				gültige Stimmen		ungültige Stimmen		gültige Stimmen		ungültige Stimmen
	Anzahl	Anzahl	Anteil (an a)	Anzahl	Anteil (an b)	Anzahl	Anteil (an b)	Anzahl	Anteil (an b)	Anzahl	Anteil (an b)
Hamburg-Mitte Hamburg-Mitte	168.554	48.950	28,90 %	47.311	96,65 %	1.639	3,35 %	47.644	97,33 %	1.306	2,67 %
Altona Altona	175.633	78.867	43,84 %	76.270	96,71 %	2.597	3,29 %	77.024	97,66 %	1.843	2,34 %
Eimsbüttel Eimsbüttel	182.222	78.991	42,69 %	76.210	96,48 %	2.781	3,52 %	76.867	97,31 %	2.124	2,69 %
Hamburg-Nord Hamburg-Nord	212.594	92.792	41,55 %	89.754	96,73 %	3.038	3,27 %	90.304	97,32 %	2.488	2,68 %
Wandsbek Wandsbek	306.337	124.345	41,34 %	120.914	97,24 %	3.431	2,76 %	120.932	97,26 %	3.413	2,74 %
Bergedorf Bergedorf	86.567	32.125	36,50 %	31.108	96,83 %	1.017	3,17 %	31.262	97,31 %	863	2,69 %
Harburg Harburg	104.741	36.024	34,24 %	34.925	96,95 %	1.099	3,05 %	35.042	97,27 %	982	2,73 %
Hamburg Hamburg	1.236.648	492.094	39,31 %	476.492	96,83 %	15.602	3,17 %	479.075	97,35 %	13.019	2,65 %

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Abstimmungsergebnis

Beim Volksentscheid über die Schulreform erhielt nur die Vorlage des Volksbegehrens eine Mehrheit an „Ja“-Stimmen (58 % der gültig abgegebenen Stimmen), während die Gegenvorlage der Bürgerschaft von einer Mehrheit abgelehnt wurde (54,5 % „Nein“-Stimmen). Die begehrte Vorlage überwand zudem das 20-%-Zustimmungsquorum, da die „Ja“-Stimmen 22,35 % der bei der Bürgerschaftswahl 2008 Stimmberechtigten entsprach. Im Ergebnis wurde das Volksbegehren „Wir wollen lernen!“ im Volksentscheid damit angenommen.

Die begehrte Vorlage erhielt in allen Bezirken mehrheitlich Zustimmung, mit der höchsten Unterstützung in den Bezirken Wandsbek (64,3 %) und Harburg (62,4 %). Die geringste Zustimmung war in den Bezirken Altona (51,6 %) und Eimsbüttel (53,85 %) zu verzeichnen. Das Zustimmungsquorum wurde nur im Bezirk Hamburg-Mitte verfehlt, dort jedoch relativ deutlich – die „Ja“-Stimmen entsprachen nur 15,5 % der Stimmberechtigten im Bezirk. Die Gegenvorlage der Bürgerschaft wurde lediglich im Bezirk Altona überwiegend befürwortet (51,3 %) unterlag dabei jedoch im direkten Vergleich der volksbegehrten Vorlage. In allen anderen Bezirken überwog die Ablehnung, mit dem höchsten Anteil „Nein“-Stimmen in den Bezirken Wandsbek (61,05 %) und Harburg (58,6 %).

Weitere Informationen Gebiet, Stimmberechtigte Bürgerschaftswahl 2008 (a) ...

Amtliches Endergebnis des Volksentscheids über die Schulreform vom 18. Juli 2010 in Hamburg^[12]

Gebiet	Stimmberechtigte Bürgerschaftswahl 2008 (a)[13]	Vorlage des Volksbegehrens						Vorlage der Bürgerschaft
		gültige Stimmen (b)	Ja	Anteil (an b)	Anteil (an a)	Nein	Anteil (an b)	gültige Stimmen (c)	Ja	Anteil (an c)	Anteil (an a)	Nein	Anteil (an c)
Hamburg-Mitte Hamburg-Mitte	168.554	47.311	26.105	55,18 %	15,49 %	21.206	44,82 %	47.644	23.332	48,97 %	13,84 %	24.312	51,03 %
Altona Altona	175.633	76.270	39.384	51,64 %	22,42 %	36.886	48,36 %	77.024	39.518	51,31 %	22,50 %	37.506	48,69 %
Eimsbüttel Eimsbüttel	182.222	76.210	41.037	53,85 %	22,52 %	35.173	46,15 %	76.867	38.029	49,47 %	20,87 %	38.838	50,53 %
Hamburg-Nord Hamburg-Nord	212.594	89.754	51.106	56,94 %	24,04 %	38.648	43,06 %	90.304	42.347	46,89 %	19,92 %	47.957	53,11 %
Wandsbek Wandsbek	306.337	120.914	77.705	64,26 %	25,37 %	43.209	35,74 %	120.932	47.103	38,95 %	15,38 %	73.829	61,05 %
Bergedorf Bergedorf	86.567	31.108	19.274	61,96 %	22,26 %	11.834	38,04 %	31.262	13.125	41,98 %	15,16 %	18.137	58,02 %
Harburg Harburg	104.741	34.925	21.805	62,43 %	20,82 %	13.120	37,57 %	35.042	14.515	41,42 %	13,86 %	20.527	58,58 %
Hamburg Hamburg	1.236.648	476.492	276.416	58,01 %	22,35 %	200.076	41,99 %	479.075	217.969	45,50 %	17,63 %	261.106	54,50 %

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Folgen für die Schulreform

Der Volksentscheid und die teilweise Niederlage des schwarz-grünen Senats mit der Schulreform erhielt bundesweit Aufmerksamkeit in der Presse. Hierzu trug auch bei, dass der Erste Bürgermeister Ole von Beust am Tag des Volksentscheids, etwa eine halbe Stunde vor Schließung der Stimmlokale, zusammen mit der Kultursenatorin Karin von Welck seinen Rücktritt erklärte, wenngleich dies ausdrücklich nicht in direktem Zusammenhang mit dem Volksentscheid stand.^[14]

Die Initiatoren zeigten sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. So sagte Walter Scheuerl, einer der drei Vertrauenspersonen: „Wir freuen uns für die Hamburger Schüler und Schülerinnen, dass wir ein gutes Schulsystem haben werden“. Ole von Beust und Bildungssenatorin Christa Goetsch zeigten sich hingegen sehr enttäuscht: „Das Ergebnis ist bitter für alle, die ihre Hoffnungen in das längere gemeinsame Lernen gesetzt haben“.^[15] „Aber“, so weiter, „die Sache ist entschieden und das müssen wir akzeptieren“.^[16] Auch die Oppositions-Fraktionen in der Bürgerschaft, die die Schulreform ebenfalls mitgetragen hatten, zeigten sich enttäuscht vom Ergebnis.

Aufgrund des Volksentscheids änderte die Bürgerschaft am 15. September 2010 einstimmig das Hamburger Schulgesetz. Anstatt der sechsjährigen Primarschule wurde nun wieder die bis Oktober 2009 bestehende vierjährige Grundschule in das Gesetz aufgenommen. Die weiteren Änderungen des Schulgesetzes, sowie das bereits im Frühjahr 2010 wieder aufgenommene und auch vom Volksbegehren eingeforderte Elternwahlrecht, blieben erhalten.^[17] Im Nachgang des Beschlusses wurde zudem der Schulausschuss damit beauftragt, weitere Empfehlungen zu den organisatorischen Konsequenzen aus der Änderung des Schulgesetzes für den Schulbetrieb, insbesondere das Schuljahr 2010/11, zu entwickeln.^[18] Das nach dem Volksentscheid geänderte Schulgesetz trat am 28. September 2010 mit der Verkündung in Kraft.^[19]

Folgen für die direkte Demokratie

Der Volksentscheid und das Ergebnis löste auf verschiedenen Eben einen Diskurs über direkte Demokratie in Hamburg und ganz allgemein aus.

So wurde zunächst auf der organisatorischen Ebene deutlich, dass die mit der Reform der direkten Demokratie von 2008 vereinfachten Briefabstimmung Volksentscheid stark nachgefragt wurde. So hatten etwa 427.000 Abstimmende ihre Stimme im Vorfeld per Brief abgegeben, während am Tag des Volksentscheids nur etwa 64.400 Personen dies vor Ort in einem Stimmlokal taten.^[20] Der generelle Trend zur brieflichen Stimmabgabe, der sich ebenso bei Wahlen beobachten ließ, zeigte sich somit auch bei Abstimmungen.^[21]

Weiterhin wurde diskutiert, ob direkte Demokratie soziale Ungleichheit verstärkt. Den Hintergrund für diese Debatte bildete die Tatsache, dass von der Schulreform des Senats vor allem Schülerinnen und Schüler aus ärmeren Familien profitiert hätten, während sich die Ablehnung im Volksentscheid ganz überwiegend durch die hohe Stimmbeteiligung in wohlhabenderen Gegenden beziehungsweise die geringere Beteiligung in ärmeren Stadtvierteln ergab.^[22] Der Verein Mehr Demokratie kritisierte dies Darstellung. Einerseits sei auch von Wahlen bekannt, dass besser verdienende sich überproportional beteiligten. Zum Anderen bestehe „zwar keine Wahl- oder Abstimmungspflicht in Deutschland, aber nur wer zu den Urnen kommt, um seine Stimme abzugeben, kann auch politisch Einfluss nehmen. Dass die Wahrung der eigenen Interessen, sei es in repräsentativ-demokratischer oder in direktdemokratischer Form, einem auf dem Sofa gereicht wird, wäre zu viel erwartet.“^[23]

Zuletzt wurde durch mehrere Personen Beschwerde vor dem Hamburger Verfassungsgericht zur Anfechtung des Volksentscheids erhoben. Der Großteil der dabei vorgebrachten Punkte wurde zwar verworfen, jedoch urteile das Gericht zu der Frage, ob es verfahrenstechnisch zulässig sei, im Volksentscheid für mehrere miteinander konkurrierende Vorlagen mit „Ja“ stimmen zu können, obwohl sich beide Vorlagen inhaltlich widersprechen. Letztlich kam das Gericht mit nur 5:4 Stimmen zu dem Ergebnis, dass eine solche Gestaltung der Abstimmung von der Hamburgischen Verfassung und dem Abstimmungsgesetz gedeckt sei, wenngleich möglicherweise nicht sinnvoll. Zur Abstimmungsfreiheit des Abstimmenden gehöre auch, dass die „Beachtlichkeit seiner Stimmabgaben [...] nicht unter dem Vorbehalt einer Sinnhaftigkeit oder einer Freiheit von inneren Widersprüchen“ steht. Demgegenüber sprachen sich vier Richterinnen und Richter in einem Sondervotum dafür aus, künftig doppelte „Ja“-Stimmen bei einander widersprechenden Vorlagen als ungültige Stimmabgabe zu werten.^[24]