Wiesbadener Grundsätze

Das Parteiprogramm von 1985 („Liberales Manifest für eine Gesellschaft im Umbruch“) war ein Wegbereiter für den Wiedereinzug in verschiedene Landesparlamente und die „Wiederauferstehung“ bei der Bundestagswahl 1987 mit rund neun Prozent der Stimmen. Die weltpolitischen Umbrüche im Zuge der Wende und friedlichen Revolution in der DDR 1989/90 entzogen aber etlichen Grundannahmen des „Liberalen Manifests“ den Boden, so dass es 1997 durch die „Wiesbadener Grundsätze“ ersetzt wurde.

Nach Beschlüssen des außerordentlichen FDP-Bundesparteitages in Gera am 11./12. Dezember 1994 und des FDP-Bundesvorstandes am 20. Februar 1995 wurde folgende Programmkommission unter dem Vorsitz von Guido Westerwelle eingesetzt: Hans-Jürgen Beerfeltz, Arnd Brummer, Werner Bruns, Walter Döring, Fritz Fliszar, Birgit Homburger, Werner Hoyer, Michael Kauch, Wolfgang Knoll, Werner Maihofer, Rainer Ortleb und Ruth Wagner. Aufgabe dieser Programmkommission sollte es sein, bis zum ordentlichen FDP-Bundesparteitag 1996 den Entwurf eines Programms unter Einbeziehung des im Frühjahr 1994 vorgelegten Zwischenberichts „Anstöße zur Freiheit“ der Perspektivkommission zu erarbeiten. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe im Juni 1996 wurde zunächst ein Diskussionsentwurf für das neue Grundsatzprogramm „Für die liberale Bürgergesellschaft“ beschlossen.^[3] Bis zur Verabschiedung der Wiesbadener Grundsätze verging noch fast ein Jahr.

Die Wiesbadener Grundsätze fassen die politischen Ansichten und Forderungen der FDP Ende der 1990er Jahre in vier Abschnitten auf 33 Seiten zusammen. Der erste Teil ist überschrieben mit „Die F.D.P. trägt Verantwortung für das, was war, was ist und für das, was wird“. Im zweiten Teil werden die „vier Fundamente des modernen Liberalismus“ dargelegt, nämlich, dass Freiheit Verantwortung, Vielfalt, Fortschritt und Zukunftsverträglichkeit bedeute. Der dritte und umfangreichste Teil setzt sich mit der „liberalen Bürgergesellschaft im demokratischen Bürgerstaat“ auseinander. Hier wird festgestellt, dass der Bürger Teilhaber an der Gesellschaft, der Wirtschaft, dem Staat und an der Weltgesellschaft sei. Im vierten Teil wird „das Prinzip Verantwortung für die nächsten Generationen“ in vier Abschnitten erläutert. Hierin geht es um die ökologische Marktwirtschaft, den „bescheidenen Staat“, den „neuen Generationenvertrag“ und die „Generationenbilanz“.

• Liste der FDP-Bundesparteitage

• Jürgen Dittberner: Die FDP. Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Eine Einführung, VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2. Aufl., Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17494-5.
• Barthold C. Witte: Wiesbadener Grundsätze – Bonner Tagessätze. In: liberal. Vierteljahreshefte für Politik und Kultur 39 (1997), S. 3–4.

• Programm der Freien Demokratischen Partei „Wiesbadener Grundsätze. Für die liberale Bürgergesellschaft“ (.pdf) auf der Webseite des Archivs des Liberalismus
• Wiesbadener Grundsätze auf der Homepage der FDP