Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr
Dienststelle der Bundeswehr
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Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) ist eine Dienststelle der Bundeswehr, die Aufgaben im Rahmen der Rüstungskontrolle für die Bundesrepublik Deutschland wahrnimmt. Die Militärinspektoren begleiten zudem ausländische Delegationen, die in Deutschland überprüfen, ob richtige Angaben gemacht werden und Verpflichtungen eingehalten werden. Zuständig sind das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt.
Deutschland
Bundeswehr Unterstützungsbereich|
Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr | |
|---|---|
internes Verbandsabzeichen | |
| Aufstellung | 1. April 1991 |
| Staat | Deutschland |
| Streitkräfte | Bundeswehr |
| Organisationsbereich | Unterstützungsbereich |
| Stärke | 185 |
| Unterstellung |  Streitkräfteamt |
| Standort |  Geilenkirchen, Selfkant-Kaserne |
| Website | ZVBw |
| Führung | |
| Kommandeur | Brigadegeneral Michael Schoy |
Das ZVBw umfasst etwa 185 Soldaten und zivile Angehörige der Bundeswehr, ist organisatorisch dem Unterstützungsbereich, darunter dem Streitkräfteamt zugeordnet und fachlich dem Rüstungskontrollreferat des BMVg unterstellt. Standort ist Geilenkirchen in der Selfkant-Kaserne. Jährlich finden rund 300 Rüstungskontrollmaßnahmen statt, davon zwei Drittel im Ausland.
Auftrag
Auftrag des ZVBw ist es,
- die in nationaler Verantwortung liegenden Aufgaben im Rahmen der Anwendung von Verträgen, Ab- und Übereinkommen der Rüstungskontrolle sowie von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen zu planen und durchzuführen,
- hierzu mit den zuständigen nationalen und internationalen Stellen sowie den Verifikationsorganisationen der Partnerstaaten und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten,
- die so ermittelten Verifikations-Ergebnisse auszuwerten und hiermit zur Beurteilung der militär- und sicherheitspolitischen Gesamtlage beizutragen
Vertragliche Grundlagen
Zu den 20 völkerrechtlichen Rüstungskontrollverträgen gehören:
- Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)
- Wiener Dokument über politische und militärische Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) in Europa
- Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies)
- Abkommen von Dayton (Dayton Peace Accords)
- UN-Feuerwaffenprotokoll (Protocol Against the Illicit Manufacturing of and Trafficking in Firearms)
- OSZE-Dokument über Kleinwaffen und Leichte Waffen
- Chemiewaffenkonvention und Biowaffenkonvention
- Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Konvention, Mine Ban Treaty)
- Übereinkommen über Streumunition
- Wassenaar-Abkommen bezüglich Exportkontrolle von konventionellen Waffensystemen und sensitiven Dual-Use-Gütern und Technologien
- Haager Kodex gegen die Verbreitung ballistischer Raketen
- Kernwaffenteststopp-Vertrag
- Missile Technology Control Regime
- Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrates
Gliederung
Das Zentrum gliedert sich in fünf Abteilungen:[1]
- Führung (Personal, militärische Sicherheit, Logistik, IT-/Führungsunterstützung, truppendienstliche Aufgaben)
- Zentrale Rüstungskontrollaufgaben (Grundsatzangelegenheiten, Politikberatung, Konzeption, Länderbewertung, internationale Kooperation, Rüstungskontrollausbildung)
- Regionale konventionelle Rüstungskontrollaufgaben (Planung und Umsetzung von Kontrollvereinbarungen, insbesondere Wiener Dokument und Dayton Peace Accords, KSE-Vertrag, Erstellung von Informationen über deutsche Streitkräfte für Vertragspartner, Auswertung von Informationen über Streitkräfte übriger OSZE-Teilnehmerstaaten)
- Globale Rüstungs- und Proliferationskontrolle (Umsetzung internationaler Vereinbarungen)
- Offener Himmel (Durchführung von Beobachtungsflügen, Begleitung von Delegationen anderer Vertragsstaaten bei Beobachtungsflügen über Deutschland)
Geschichte
Das Zentrum wurde zum 1. April 1991 aufgestellt.[2]
Am 25. April 2014 wurden drei Soldaten des ZVBw sowie ein ziviler Sprachmittler durch einen Separatistenführer in der ostukrainischen Stadt Slowjansk unter dem Vorwurf der Spionage für die NATO in Gewahrsam genommen.[3] Wie die OSZE bereits am Abend des 25. April 2014 bekannt gab, waren die militärischen Beobachter nicht im Auftrag der OSZE, sondern im Rahmen einer bilateralen Mission auf Grundlage des Wiener Dokuments[4] auf Einladung der Übergangsregierung in Kiew in der Ostukraine unterwegs.[5][6] Am 3. Mai 2014 wurden die Beobachter nach Vermittlung der Regierung der Russischen Föderation wieder freigelassen.[3]
Liste der Kommandeure
- Brigadegeneral Heinz Loquai, 1991–1994
- Brigadegeneral Peter-Johannes von Geyso, 1995–1999
- Brigadegeneral Hans Hübner, 1999–2003
- Brigadegeneral Jens Zimmermann, 2003–2006
- Brigadegeneral Winfried Mertens, 2006–2010
- Brigadegeneral Jürgen Beyer, 2010–2015
- Brigadegeneral Peter Braunstein, 18. Februar 2015 – 28. März 2022
- Brigadegeneral Michael Schoy, seit 28. März 2022
Partnerorganisationen anderer Staaten
- USA: Defense Threat Reduction Agency (DTRA)
- Großbritannien: Joint Arms Control Implementation Group (JACIG)
- BENELUX: BENELUX Arms Control Agency (BACA) Joint Belgian, Netherlands, Luxemburg Agency
- Belgien: Belgian Verification Agency (BEVA) (Siehe BACA)
- Luxemburg: Groupe d'Inspections Vérifications et Observations Armée Luxembourgeoise (GIVO) (Siehe BACA)
- Italien: Centro Interforze Verifica Armamenti (CIVA)
- Frankreich: Unité Française de Vérification (UFV)
- Russland: National Nuclear Risk Reduction Center (NRRC)
- Spanien: Unidad De Verificacion Espanola (UVE)
- Belarus: National Agency for Control and Inspections (K für Kontrolja) (NAKI)
- Südkorea: Korea Arms Verification Agency (KAVA)
Weblinks
- Offizielle Website
- Ralf Bonk: Erklärt: Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr. In: bmvg.de. 17. November 2017.