Amtsgericht Bad Mergentheim
Amtsgericht in Baden-Württemberg
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Das Amtsgericht Bad Mergentheim (bis 1926: Amtsgericht Mergentheim) mit Sitz in Bad Mergentheim ist eines von 108 Amtsgerichten in Baden-Württemberg. Es ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit.[1]
Amtsgerichtsbezirk
Zum Gerichtsbezirk gehören die Gemeinden Assamstadt, Bad Mergentheim, Creglingen, Igersheim, Niederstetten und Weikersheim.
Gerichtsgebäude
Das Amtsgericht mit der Adresse Schloß 5 ist in einem Gebäude des Äußeren Schlosses des Schlosses Mergentheim untergebracht.
Zuständigkeit und Aufgaben
Das Amtsgericht ist erstinstanzliches Zivil-, Familien- und Strafgericht. Beim Amtsgericht wird außerdem das Vereins- und Güterrechtsregister geführt. Als Vollstreckungsgericht ist es zuständig für alle Vollstreckungssachen, bei denen der Schuldner seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk hat.
In den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichtes fallen folgende Tätigkeiten: Zivilsachen, Familiensachen, Strafsachen, Adoptionen, Bußgeldverfahren, Betreuungen, Gerichtsvollzieher, Gerichtszahlstelle, Hinterlegungen, Insolvenzen, Landwirtschaftssachen, Mahnverfahren, Rechtsantragstelle, Registersachen, Schuldnerverzeichnis, Unterbringung, Verschollenheitssachen, Vormundschaftssachen, Wohnungseigentum, Zwangsversteigerung und Zwangsvollstreckung.
Übergeordnete Gerichte
Im Instanzenzug übergeordnet sind dem Amtsgericht Bad Mergentheim das Landgericht Ellwangen, das Oberlandesgericht Stuttgart und der Bundesgerichtshof.
Geschichte
Im Königreich Württemberg wurde 1819 die Trennung der Rechtsprechung von der Verwaltung umgesetzt und in jedem Oberamt ein Oberamtsgericht gebildet. Entsprechend war Mergentheim Sitz des Oberamtes Mergentheim für die Verwaltung und des Oberamtsgerichtes Mergentheim für die Rechtsprechung. Im Rahmen der Reichsjustizgesetze wurden 1879 reichsweit Amtsgerichte gebildet. Das Oberamtsgericht Mergentheim wurde aufgehoben und das Amtsgericht Mergentheim neu gebildet. Es war dem Landgericht Hall zugeordnet. Im Jahr 1880 hatte es 29.010 Gerichtseingesessene und zwei Richterstellen.[2]
1926 wurde Mergentheim in Bad Mergentheim umbenannt und der Name des Amtsgerichts entsprechend auf Amtsgericht Bad Mergentheim geändert. 1931 wurde das Landgericht Hall aufgehoben und das Amtsgericht Bad Mergentheim dem Landgerichts Ellwangen zugeordnet.
