Bundesregierung Dollfuß I

Am 28. April 1932 stellten die Sozialdemokraten den Antrag auf Auflösung des Nationalrats, was Neuwahlen bedeutet hätte. Dem kam die Regierung Buresch durch Rücktritt zuvor. Am 10. Mai 1932 wurde Dollfuß von Bundespräsident Wilhelm Miklas als Bundeskanzler designiert und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Er bot den Sozialdemokraten Zusammenarbeit an, diese forderten aber Neuwahlen. Auch die Großdeutschen lehnten eine Koalition ab. Um Neuwahlen zu verhindern, bildete Dollfuß am 20. Mai 1932 mit dem Landbund und dem Heimatblock eine Koalition, die über 83 von 165 Stimmen im Nationalrat verfügte, eine Mehrheit von nur einer Stimme.

Das Kabinett entstand in einer Zeit tiefgreifender wirtschaftlicher und politischer Krise. Die Folgen der Weltwirtschaftskrise hatten Österreich schwer getroffen, die Rettung der angeschlagenen Creditanstalt brachte den Staat zusätzlich in finanzielle Bedrängnis und hatte direkt für das Scheitern der vorangegangenen Regierung gesorgt. Gleichzeitig übte die Machtergreifung Hitlers in Deutschland großen Druck auf Österreich aus, da dieser offen das Ziel verfolgte, das Land „heim ins Reich“ zu führen. Um dieser Bedrohung zu begegnen, suchte Dollfuß die Annäherung an das faschistische Italien, das als Schutzmacht gegen den deutschen Einfluss dienen sollte. Der italienischen Faschismus war insbesondere ein Vorbild für die Heimwehr, die seit Mitte der 1920er Jahre lautstarks eine Umwandlung Österreichs von einer Demokratie in ein faschistisches System forderte. Im Parlament sah sich die Rechtsregierung einer Obstruktionspolitik der Sozialdemokraten gegenüber.

Die knappe Mehrheit im Parlament und die kategorische Ablehnung der Sozialdemokraten, Gesetzesvorschläge der Regierung zu unterstützen, machten es ihr schwer, Gesetze zu beschließen. Zudem bewies sich der Heimatblock als unangenehmer Koalitionspartner, der immer wieder gegen Vorschläge von Bundeskanzler Engelbert Dollfuß Einspruch erhob. Das war vor allem darin begründet, dass die Basis der Heimwehr die Regierungsbeteiligung kaum unterstützte. Zur Zustimmung zu den Verpflichtungen für den Erhalt der Lausanner Anleihe konnte sich der Heimatblock erst nach langwierigen parteiinternen Streitereien durchringen, die Abgeordneten Hainzl und Ebner stimmten dennoch dagegen. Um bei der Abstimmung eine Mehrheit zu erringen, musste der schwer kranke Abgeordnete Josef Lengauer sogar auf einer Bahre zur Abstimmung in den Sitzungssaal getragen werden.^[1.1] Auch ein Misstrauensantrag der Großdeutschen Volkspartei wurde von zwei Heimatblockabgeordneten unterstützt, er wurde mit 81 zu 81 Stimmen abgelehnt.^[2]

Dollfuß reagierte auf diese Unsicherheit im Parlament, indem er am 1. Oktober 1932 erstmals ein noch zu Zeiten der Monarchie kriegsbedingt entstandenes Ausnahmegesetz, das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz, nutzte. Ohne Abstimmung im Parlament erließ er so eine Verordnung zur Sanierung der Creditanstalt.^[3] Zuvor hatte er sich im September zu vertraulichen Gesprächen mit den Heimwehrführern getroffen.^[1.2]

Der zunehmend autoritäre Kurs der Regierung bzw. Dollfuß’ fand sowohl in der CSP als auch dem Heimatblock auf Zustimmung. Nach einer Geschäftsordnungskrise im Parlament am 4. März 1933 beschloss die CSP am 7. März, ohne das Parlament weiterzuregieren, und erklärte dieses für „selbstausgeschaltet“. Dieser Schritt gilt gemeinhin als „Geburtsschein des Austrofaschismus“. Aus Protest trat der langjährige Sozialminister Richard Resch zurück. Damit wandelte sich die Regierung zunehmend zu einem autoritären Regime. Nach einer Regierungsumbildung am 10. Mai 1933 verordnete die Regierung die Aussetzung aller Wahlen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Bereits am 31. März wurde der Schutzbund,^[4] am 26. Mai wurde die Kommunistische Partei Österreichs verboten, am 19. Juni 1933 (nach der Ermordung des jüdischen Meidlinger Juweliers Norbert Futterweit durch Nationalsozialisten eine Woche davor) die NSDAP und ihre Wehrformationen.^[5]

Unterdessen hatte der Verfassungsgerichtshof nach bei ihm eingelangten Anträgen ein Verfahren zur Prüfung der von der Regierung erlassenen Verordnungen nach dem Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz eingeleitet und die Bundesregierung zur Erstattung von Gegenschriften aufgefordert. In einer Ministerratssitzung am 28. April 1933 beschloss die Regierung daher, den Verfassungsgerichtshof ebenso auszuschalten. Zwischen 18. und 28. Mai traten daher acht regierungsnahe Verfassungsrichter von ihren Ämtern zurück. Dadurch war der Verfassungsgerichtshof nicht mehr beschlussfähig, was de facto die Ausschaltung bedeutete.^[6]

In der sogenannten Trabrennplatzrede Dollfuß’ am 11. September 1933, in der er offen mit dem Parlamentarismus brach, wurde die autoritäre Entwicklung weiter gefestigt. Mit der Regierungsumbildung vom 21. September 1933, die die Amtszeit der Regierung Dollfuß I beendete, entledigte sich Bundeskanzler Dollfuß der letzten kritischen Stimmen und Vertreter der parlamentarischen Ordnung innerhalb der Regierung, wie jene des Vizekanzlers Franz Winkler vom Landbund, der durch den Heimwehrführer Emil Fey ersetzt wurde.^[7] Gleichzeitig begann die Regierung mit der Einrichtung des Anhaltelagers Wöllersdorf für politische Gegner.

• Franz Schausberger: Letzte Chance für die Demokratie. Die Bildung der Regierung Dollfuß I im Mai 1932. Bruch der österreichischen Proporzdemokratie. Böhlau, Wien u. a. 1993, ISBN 3-205-98050-6 (= Studien zur Geschichte der christlich-sozialen Parteien. Band 1), S. 152–153.
• Klaus Berchtold: Verfassungsgeschichte der Republik Österreich. Band 1: 1918–1933. Springer, Wien / New York 1998, ISBN 3-211-83188-6, S. 636–755.

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