Bundesregierung Nehammer

Nach dem Rücktritt von Alexander Schallenberg als Bundeskanzler am 2. Dezember 2021 wurde eine Neubildung notwendig. Sein Nachfolger als Bundeskanzler wurde der geschäftsführende ÖVP-Parteiobmann und bisherige Innenminister, Karl Nehammer. Wie die vorhergehenden Regierungen seit der Nationalratswahl 2019 besteht sie aus der Österreichischen Volkspartei und den Grünen.

Das grüne Regierungsteam blieb das gleiche wie in der Bundesregierung Schallenberg; bei der ÖVP gab es – zusätzlich zum Regierungschef – personelle Veränderungen.^[2] Schallenberg wechselte zurück ins Außenministerium und ersetzte damit Michael Linhart. Nehammers Nachfolger als Innenminister wurde der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Gerhard Karner. Magnus Brunner ersetzte den bisherigen Finanzminister Gernot Blümel, der am 2. Dezember seinen Rücktritt erklärt hatte. Martin Polaschek, bisher Rektor der Universität Graz, übernahm das Bildungsministerium von Heinz Faßmann. Die Vorsitzende der Jungen Volkspartei, Claudia Plakolm, wurde neue Staatssekretärin im Bundeskanzleramt und übernahm die Jugend-Agenden, die zuvor aus dem Ressort von Kanzleramtsministerin Susanne Raab herausgelöst wurden. Raab übernahm im Gegenzug die bereits im Kanzleramt angesiedelten Medienagenden.^[3][4][5]

Am 8. März 2022 wurde nach dem Rücktritt Wolfgang Mücksteins als Gesundheitsminister Johannes Rauch als dessen Nachfolger im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz angelobt.^[6] Am 9. Mai 2022 gaben Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ihren Rücktritt bekannt.^[7] Daraufhin erfolgte am 11. Mai 2022 die Angelobung neuer Regierungsmitglieder. Zum einen wurde Martin Kocher zusätzlich zu seinem bisherigen Ressort als Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort angelobt. Ihm wurde in einem neugeschaffenen Staatssekretariat Susanne Kraus-Winkler zur Seite gestellt. Florian Tursky wurde zum Staatssekretär im Finanzministerium ernannt. Norbert Totschnig hätte zum neuen Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus angelobt werden sollen, der Formalakt konnte wegen eines positiven COVID-19-Tests Totschnigs nicht durchgeführt werden. Elisabeth Köstinger blieb noch bis zur Angelobung Totschnigs am 18. Mai 2022 im Amt. Geplante Änderungen in der Ressortverteilung können erst nach einer Novelle des Bundesministeriengesetzes in Kraft treten.

Nach Novellierung des Bundesministeriengesetzes wurden Martin Kocher und Susanne Kraus-Winkler am 18. Juli 2022 erneut durch den Bundespräsidenten angelobt.^[8][9]

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• Regierungsprogramm 2020–2024