Bundesregierung Stocker

Am 28. Februar 2025 stimmten die parteiinternen Gremien von ÖVP^[2] und SPÖ^[3] dem ausgehandelten Koalitionsprogramm^[4] der drei Parteien zu und präsentierten danach ihre zukünftigen Minister und Staatssekretäre. Bei den NEOS wurde am 2. März 2025 eine gemäß Parteistatut nötige Mitgliederabstimmung abgehalten. Diese ergab eine Zustimmung von 94,13 % und überstieg damit die nötige Zweidrittelmehrheit deutlich.^[5] Erstmals seit 1947 (Bundesregierung Figl I) sind wieder drei Parteien an einer Bundesregierung beteiligt.

Die Angelobung der neuen Regierung fand am Montag, den 3. März 2025, um 11 Uhr statt.^[6] Sie erfolgte auf Grund des geltenden Bundesministeriengesetzes, sodass einige Ressortzuständigkeiten noch nicht dem Ergebnis der Regierungsverhandlungen entsprachen und zwei Ministerinnen vorläufig ohne Portefeuille angelobt wurden.^[7]

Die Regierungserklärung im Nationalrat fand am 7. März 2025 statt.^[8]

Die gemäß Regierungsübereinkommen notwendige Neuordnung der Ministerien wurde am 7. März 2025 im Nationalrat beschlossen,^[9] die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 10/2025, trat mit 1. April 2025 in Kraft.

• Als eine der wesentlichsten Änderungen wurde u. a. das unter der ÖVP-Grüne-Bundesregierung entstandene Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (kurz: Klimaministerium; BMK) zerschlagen: Dem bisherigen Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, nunmehr Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wurden zusätzlich zu den schon inkludierten Agenden Tourismus aus dem BMK die Energieagenden eingegliedert und die Arbeitsagenden in das bisherige Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, nunmehr als Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, verschoben. Klimaschutz und Umwelt fielen an das Landwirtschaftsministerium, nunmehr als Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft bezeichnet. Die verbleibenden Teile des BMK wurden im Wesentlichen wieder zu einem Infrastrukturministerium, weiterbestehend nunmehr als Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur bezeichnet.
• Eine weitere wesentliche Änderung ist, dass es − nach einigen Jahren im Bundeskanzleramt angesiedelt − wieder ein eigenständiges Frauenministerium gibt.
• Aus dem bisherigen Gesamtbildungsministerium wurden die Agenden Wissenschaft und Forschung ausgegliedert und damit das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung gebildet.
• Mit Ausnahme der Agenden für den öffentlichen Dienst (Beamte), die wieder zurück ins Bundeskanzleramt übertragen wurden, wurde dem SPÖ-Vizekanzler der Bereich Wohnen zugeschlagen und wird sein Ministerium nun als Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport bezeichnet.^[10][11]

Am 2. April 2025 wurden ihren neuen Ressorts entsprechend acht Minister und Ministerinnen sowie drei Staatssekretärinnen erneut angelobt.^[11]

In der Bundesregierung Stocker sind sechs Frauen und acht Männer (inklusive des Bundeskanzlers) vertreten. Diesen sind sieben Staatssekretäre beigegeben, von welchen vier auf Frauen und drei auf Männer entfallen. Staatssekretäre gehören den obersten Organen der Vollziehung des Bundes an (Art. 19 Abs. 1 B-VG) und nehmen ohne Stimmrecht am Ministerrat teil, sind jedoch keine Mitglieder der Bundesregierung.

Weitere Informationen Amt, Foto ...

Bundesregierung Stocker

Amt	Foto	Name	Partei		Zur Unterstützung im Ministerium beigegeben	Foto	Partei
Bundeskanzler		Christian Stocker		ÖVP	Alexander Pröll Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, Öffentlichen Dienst, Koordinierung und Kampf gegen Antisemitismus[12][13]			ÖVP
Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport		Andreas Babler		SPÖ	Michaela Schmidt Staatssekretärin für Sport[14]			SPÖ
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten		Beate Meinl-Reisinger		NEOS	Sepp Schellhorn Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung, Auslandskultur und Unternehmensservice[15]			NEOS
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz		Korinna Schumann		SPÖ	Ulrike Königsberger-Ludwig Staatssekretärin für Gesundheitswesen, Veterinärwesen, Sanitäts- und Veterinärpersonal, Nahrungsmittelkontrolle, Gentechnologie sowie Konsumentenpolitik einschließlich Konsumentenschutz[16]			SPÖ
Bundesminister für Bildung		Christoph Wiederkehr		NEOS
Bundesminister für Finanzen[17]		Markus Marterbauer		SPÖ	Barbara Eibinger-Miedl Staatssekretärin für Zollrecht, Zollpolitik und Internationale Zollangelegenheiten, Ausfuhrförderungs- und Ausfuhrfinanzierungspolitik, Kapitalmarktrecht, FinTech und Finanzbildung, Doppelbesteuerungsabkommen[18]			ÖVP
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung		Eva-Maria Holzleitner		SPÖ
Bundesminister für Inneres		Gerhard Karner		ÖVP	Jörg Leichtfried Staatssekretär für Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst[19]			SPÖ
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur		Peter Hanke		SPÖ
Bundesministerin für Justiz		Anna Sporrer		SPÖ
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft		Norbert Totschnig		ÖVP
Bundesministerin für Landesverteidigung		Klaudia Tanner		ÖVP
Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus		Wolfgang Hattmannsdorfer		ÖVP	Elisabeth Zehetner Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus[20][21]			ÖVP
Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt[22]		Claudia Bauer		ÖVP

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Unter Federführung von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) wurde im Herbst 2025 ein Gesetz ausgearbeitet, das ein Kopftuch in Schulen für Mädchen bis zum 14. Lebensjahr verbietet.^[23] Ein solches Verbot für Mädchen bis 10 Jahre wurde bereits 2019 von der Bundesregierung Kurz I beschlossen und 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, da es gegen den Gleichheitsgrundsatz und der Religionsfreiheit verstieß. Von den Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk, Karl Stöger und Heinz Mayer wird ein neuerliches Verbot kritisch bewertet.^[24][25] Von Zekirija Sejdini, Professor für Islam in der Gegenwartsgesellschaft an der Universität Wien, kritisierte, dass die betroffenen Personen sowie ihre Vertreter nicht in den Diskussionsprozess involviert wurden, einen bitteren Beigeschmack hinterlasse und der Eindruck erweckt werde, dass eine gesamte Religionsgemeinschaft pauschal in Frage gestellt werde.^[25]

Commons: Bundesregierung Stocker – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Jetzt das Richtige tun. Für Österreich. Koalitionsvertrag (PDF; 2,4 MB) auf der Website der ÖVP.
• Ernennung und Angelobung der Bundesregierung. Rede des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen mit dem verfassungsrechtlichen Teil der Ernennungen und Angelobungen, 3. März 2025.
• Bundesministeriengesetz, Änderung (75/A) – Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2025). Gesetzwerdung auf der Website des Parlaments.
• Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2025), BGBl. I Nr. 10/2025 vom 18. März 2025; Bundesministeriengesetz i. d. F. v. 1. April 2025 im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).
• Ministerratsprotokolle der XXVIII. Gesetzgebungsperiode. Bundesregierung Stocker ab dem 3. März 2025 im RIS.