Immigration Detention Facility der Vereinigten Staaten
From Wikipedia, the free encyclopedia
Als Immigration Detention Facility oder Immigration Detention Center werden in den Vereinigten Staaten Abschiebegefängnisse bezeichnet. Diese Einrichtungen dienen primär zum Festhalten von Personen während aufenthaltsrechtlicher Verfahren, wie der Prüfung des Aufenthaltsstatus und der Vorbereitung von Abschiebungen. Sie sind organisatorisch getrennte Einrichtungen zum Gefängnissystem für den Strafvollzug[1] und unterstehen seit dem Jahr 2003 dem Department of Homeland Security (DHS). Einige Einrichtungen werden auch im Auftrag durch private Firmen der Gefängnisindustrie wie der Geo Group oder CoreCivic betrieben.[2] Die langfristige Abschiebehaft wird im Landesinneren durch die Behörde United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) organisiert, während für kurzfristige Inhaftierungen von Personen an den Grenzen die Customs and Border Protection (CBP) zuständig ist.
Bei der Gesamtheit aller Immigration Detention Facilities in den Vereinigten Staaten, dem Immigration Detention System, handelt es sich um das größte Netzwerk von Gefängnissen dieser Art weltweit.[3][4][5][6] Im Januar 2026 waren etwa 70.000 Menschen in diesen Einrichtungen inhaftiert.[7][8] Davon lagen bei 74 Prozent dieser Personen kein Strafvorwurf vor. Die größte derartige Einrichtung mit bis zu 3000 inhaftierten Personen ist das ERO El Paso Camp East Montana in El Paso, Texas, welches durch die private Firma Acquisition Logistics LLC betrieben wird.[9]
Zu den prominenten Anlagen gehört Aligator Alcatraz in Florida und das Whipple Federal Building in Minneapolis, Minnesota.
Ausbaupläne des Netzes der Einrichtungen
Erweiterungspläne
Im Februar 2026 hat die Washington Post darüber berichtet, dass die ICE-Behörde Planungen verfolge, Investitionen in der Größenordnung von 38 Milliarden US-Dollar in den Umbau von Lagerhäusern zu Immigration Detention Centern zu lenken.[10] Bereits im Dezember 2025 gab es bereits entsprechende Gerüchte, die zu politischen Debatten geführt haben.[11] Die Gouverneurin von Massachusetts Maura Healey äußerte sich mit dem Kommentar, dies sei „empörend und der völlig falsche Schritt“ („outrageous and absolutely the wrong move“).[12] In betroffenen Gemeinden und Bundesstaaten, in denen konkrete Kaufabsichten bekannt geworden sind, wuchs der Protest aus der lokalen Bevölkerung. Im Februar 2026 wurde in Roxbury, New Jersey gegen eine solche geplante Einrichtung demonstriert.[13] Der Bürgermeister der Stadt Socorro im US-Bundesstaat Texas sei über die Planungen einer solchen Anlage nicht vorab informiert worden, obwohl durch zu erwartende Ausfälle der Grundsteuern Nachteile für die Stadt zu erwarten sind.[14] In der in der überwiegend konvervativen Stadt Social Circle in im US-Bundesstaat Georgia erklärte der Bürgermeister Eric Taylor, dass er den Anschluss an die Wasserleitungen der Stadt nicht genehmigt habe, da eine solchen Anlage die bereits knappen Kapazitäten der Wasser- und Abwasserinfrastruktur übersteigen würde.[15]
Wahlkampfspenden der profitierenden Unternehmen
Die von Aufträgen für den Betrieb solcher Anlagen profitieren Geo Group hat im Jahr 2024 den Wahlkampf der MAGA Bewegung mit mindestens 750.000 US-Dollar unterstützt. CoreCivic President Damon Hininger soll 300.000 US-Dollar gespendet haben.[16][17] CoreCivic soll direkt nach dem Wahlgewinn von Trump im Dezember 2024 500.000 US-Dollar an das Trump-Vance Inaugural Committee gezahlt haben.[18] Beide Unternehmen haben längere und ausgeweitete Verträge mit der ICE-Behörde und dem US-Justizministerium geschlossen, die direkt von den massenhaften Abschiebungs‑ und Haftplänen der 2. Trump-Regierung profitieren.[19]
Frühere Expansion
Im Jahr 2017 erhielt die GEO Group 40 neue Aufträge der Regierung.[20][21]
Vorfälle und Zustände in diesen Einrichtungen
Haftbedingungen
Die Haftbedingungen für festgenommene Personen durch ICE wurden als unmenschlich beschrieben, da offenbar mehr Menschen als von den Räumlichkeiten her vorgesehen dort festgehalten werden und den Menschen zeitweise Wasser, Nahrung und auch der Zugang zu medizinischer Versorgung vorenthalten wird. Zudem wurden dort festgehaltenen Menschen der Zugang zu Anwälten verwehrt.[22][23][24]
Todesfälle
Nach einer Meldung des Guardian soll es im Jahr 2025 in den Einrichtungen 32 Todesfälle gegeben haben, so viele wie seit 2004 nicht mehr.[25][26] Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, wie die ACLU, Human Rights Watch, Amnesty International und Detention Watch Network kritisierten die Zustände in den Hafteinrichtungen. Zu den Gründen gehörten Überbelegung, unzureichende medizinische Versorgung, entwürdigende Behandlung, hygienische Mängel begleitet von einem erschwerten Zugang zu Rechtsbeistand und einer unzureichenden unabhängigen Aufsicht.[27] So sagt Human Rights Watch in einem Bericht aus dem Jahr 2025, die Behandlung der festgehaltenen Personen durch das Personal würde unter den durch ICE selbst gesetzten Standards zurückbleiben.[28]
In der durch ICE betriebenen Einrichtung North Lake Processing Center in Baldwin, Michigan ereignete sich am 19. Dezember 2025 ein Todesfall eines dort inhaftierten 56-jährigen bulgarischen Staatsbürgers.[29] Am 17. Februar 2026 hielten zwei Kongressabgeordnete aus Michigan, die Abgeordnete Haley Stevens und die Abgeordnete Hillary Scholten eine Pressekonferenz nach einer Inspektion dieser Einrichtung. Sie berichteten von den Zuständen in der Einrichtung und kritisierten, dass ein Brief an die Leitung von ICE aus Dezember 2025 mit Fragen zu den Einzelheiten des Todesfalls unbeantwortet blieb. Sie hatten entgegen ihrer Forderungen nur die Gelegenheit mit vier Insassen zu sprechen.[30][31]
Inspektionen durch den US-Kongress
Die Anzahl der durchgeführten Inspektionen seien im Jahr 2025 deutlich zurückgegangen, obwohl die Anzahl der Todesfälle unter den inhaftierten Personen deutlich stieg.[32] Die US-Kongressabgeordneten, die Inspektionen dieser Einrichtungen durchgeführt haben, wurden seit dem Jahr 2025 systematisch an der Durchführung von unangekündigten Inspektionen gehindert, was sie veranlasst hat, dagegen zu klagen.
Im Januar 2026 wurden die US-Kongressabgeordneten Angie Craig, Ilhan Omar und Kelly Morrison wiederholt von ihrem verfassungsmäßig garantieren Recht zur Durchführung von Inspektionen im Whipple Federal Building in Minneapolis abgehalten[33], obwohl bereits am 17. Dezember 2025 in einer Gerichtsentscheidung aus einer Klage vom 30. Juli 2025[34] entschieden wurde, dass sie ungekündigten Zugang zu dem Gebäude erhalten müssten.[35] Nach einer erneuten Gerichtsentscheidung vom 2. Februar 2026 wurde einigen US-Kongressabgeordneten der Zugang gewährt. Nach diesen Inspektionen kritisierten die Abgeordneten den vorgefundenen Zustand scharf. Die Einrichtung wäre nicht dazu geeignet, eine derart große Anzahl von Personen zu beherbergen.[36] Der Boden, die Wände und auch Bänke seien aus Beton, entsprechend würden die Inhaftierten auf dem Betonboden schlafen. Nach dem Bericht der Abgeordneten Kelly Morrison, die selbst Ärztin ist, erfolge keine hinreichende medizinische Versorgung der Inhaftierten. Vom Personal wurde ihr während der Inspektion als Rechtfertigung für Missstände mitgeteilt, die Regeln müssten nicht eingehalten werden, da es sich nur um eine provisorische Einrichtung handele, die nicht als dauerhafte Hafteinrichtung gelte.[37]
Am 9. April 2026 haben die drei Abgeordneten Greg Stanton, Yassamin Ansari und Adelita Grijalva unangekündigt die seit dem Jahr 2010 bestehende Detention Facility Arizona Removal Operations Coordination Center (AROCC) in der Nähe des Flughafens Mesa im US-Bundesstaat Arizona besichtigt. Auch bei diesem Termin wurde durch das Personal zunächst versucht, sie von der Inspektion abzuhalten. Dabei ist eine bis zu dreifache Überbelegung der Kapazität aufgefallen sowie eine mangelnde gesundheitliche Versorgung der festgehaltenen Personen. Obwohl die durchschnittliche Verweildauer 36 Stunden betrug waren weder Betten noch hygienische Einrichtung wie Duschen vorhanden. Gemäß der ICE-Standards seien maximal 12 Stunden Verweildauer vorgesehen.[38][39]
Politische Debatten
Am 8. Januar 2026 veröffentlichte die New York Times aus dem Format INTERESTING TIMES ein 21 minütiges Interview, in dem Ross Douthat den US-Viezepräsident JD Vance befragt unter dem Titel: Immigration Policy Requires a “Law Enforcement Regime”. Kernpunkte des Gesprächs waren die Einwanderungspolitik der USA unter der Trump-Regierung und die damit verbundenen juristischen und ethischen Konflikte. Kritisch hinterfragt wurden die aggressiven rechtlichen Methoden der Regierung. Der Host Ross Douhat zieht Parallelen zum Krieg gegen den Terror nach dem 11. September. Er äußert Bedenken, dass die Nutzung von Kriegsvollmachten wie dem Alien Enemies Act oder das Inhaftieren von Migranten in ausländischen Hochsicherheitsgefängnissen, wie in CECOT in El Salvador, zu massiven Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen führen könnte. Um massenhafte Abschiebungen durchzuführen, fehlte es laut Vance oft noch an der nötigen Infrastruktur. Er fordert mehr Personal, mehr Finanzmittel durch den US-Kongress und den Ausbau von Abschiebeeinrichtungen, um das Vorhaben logistisch umsetzen zu können. Vance äußert Frustration darüber, dass gut finanzierte linke NGOs das Rechtssystem nutzen würden, um Abschiebungen zu blockieren. Er wirft Teilen der Justiz vor, durch ihre Urteile den demokratischen Willen der amerikanischen Wähler auszuhebeln, die sich klar für strengere Grenzkontrollen entschieden hätten. Er beschreibt die Situation an der Grenze und in vielen Gemeinden als extrem gefährlich, geprägt von Kartellkriminalität und brutalen Banden wie der MS-13. Auch wenn es sich nicht um eine uniformierte Armee handle, betrachtet er die Situation faktisch als eine Invasion, die den Einsatz weitreichender exekutiver Befugnisse rechtfertige. Auf die Kritik, dass Unschuldige ins Visier geraten könnten, entgegnet Vance, man konzentriere sich auf die gefährlichsten Gewalttäter. Er wirft Kritikern und den Medien vor, sich oft mehr um die Rechte von Bandenmitgliedern zu sorgen als um die Sicherheit der amerikanischen Bürger und der legalen Einwanderer, die unter der Gewalt leiden. Für Vance messe sich der Erfolg nicht primär an der reinen Zahl der sofortigen Abschiebungen, sondern daran, ein festes juristisches Fundament und eine Infrastruktur zu schaffen, die auch von den Gerichten akzeptiert werde und das Land dauerhaft in die Lage versetze, große Zahlen illegaler Einwanderer bei Bedarf zügig außer Landes zu bringen.[40]
Literatur
- Ana Raquel Minian: In The Shadow Of Liberty: The Invisible History of Immigrant Detention in the United States. Viking, New York 2024, ISBN 978-0-593-65425-5
- Hiroshi Motomura: Americans in Waiting: The Lost Story of Immigration and Citizenship in the United States, Oxford University Press Inc 2006, ISBN 978-0-195-16345-2
Bibliographien
- Die Boston Public Library hat eine Bibliographie zum Immigration Detention System veröffentlicht.[41]
- Von der Immigration and Ethnic History Society gibt es eine weiter gefasste Zusammenstellung zu dem Themenfeld weltweit aus dem Jahr 2019.[42]