Jürgen Hardt

Haltung zu Russland

Nachdem die Bundesanwaltschaft die russische Regierung für den Mordanschlag auf Selimchan Changoschwili verantwortlich machte, forderte Hardt 2020 verschärfte Sanktionen gegen Russland.^[16]

Im Falle der Vergiftung Nawalnys im August 2020 äußerte Hardt, Russland sei „kein vertrauenswürdiger Partner“, die EU müsse „eine gemeinsame klare Sprache gegenüber Russland“ finden, die auch die Wirtschaftsbeziehungen miteinbeziehe.^[17] Er warnte außerdem vor einem Eingreifen Russlands in Belarus. Europa müsse solidarisch mit der Freiheitsbewegung in Belarus sein.^[18] Er äußerte sich kurz nach dem 2024 erfolgten Tod des Kremlkritikers: „Alexei Nawalnys Tod ist eine Tragödie und ein Verlust für die Demokratiebewegung und die Menschenrechte in Russland. Alexei Nawalny wurde ermordet vom feigen Diktator Putin.“^[19] In Bezug auf den russischen Überfall auf die Ukraine ist Jürgen Hardt seit Anbeginn einer der lauteren Verfechter von Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine.^[20] Auch schon zuvor hatte er immer wieder für die Lieferung von Defensivwaffen und eine entschiedenere Haltung gegenüber Russland geworben.^[21]

Tigrai-Konflikt

Hardt nannte 2019 auf seiner Webseite die Friedensnobelpreisvergabe für den seit 2018 regierenden äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed eine zukunftsweisende Entscheidung^[22] und sah im 2020 entstandenen Bürgerkrieg zwischen der Zentralregierung und der Provinz Tigray, der sich an der Durchführung von Regionalwahlen im September 2020 trotz des Verbots wegen der COVID-19-Pandemie in Äthiopien durch die Zentralregierung entzündete,^[23] die Verantwortung auf beiden Seiten: „Ich fordere von den Militärführern aus Tigray ebenso wie vom Nobelpreisträger und äthiopischen Staatschef Abiy Ahmed, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen“.^[24] Im März 2021 erklärte er, die Tigrinya seien in Deutschland gut vernetzt und hätten gute Verbindungen zu Menschenrechtsorganisationen; sie verstünden es, diese Verbindungen gegen die äthiopische Regierung zu mobilisieren.^[25] Am 15. Dezember 2022 erklärte Hardt im Remscheider General-Anzeiger mit Blick auf die Lage in Tigray, es gäbe „klare Hinweise auf einen systematischen Völkermord, mit dem Ziel der Ausrottung des gesamten Volkes. Die Regierung von Äthiopien, selbst im Kampf gegen die Aufständischen in Tigray, begeht selbst Völkerrechtsverbrechen und lässt die eritreischen Truppen gewähren.“^[26]

Nahostkonflikt und Krieg in Israel und Gaza seit 2023

Mit Blick auf den Nahostkonflikt tritt Hardt als Untestützer Israels auf und ist Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.^[27] Im 2023 auf den Terrorangiff der Hamas auf Israel folgenden Krieg in Gaza betonte er Israels Selbstverteidigungsrecht. Hardt setzt sich für die Ausweitung von Waffenlieferungen an Israel ein und kritisierte Vorstöße aus den Reihen der Bundestagsfraktionen der SPD, Grünen und Linken, die Lieferungen aufgrund der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen einzustellen.^[28] Zuletzt forderte er im Mai 2025, weiterhin Waffen an das Land zu liefern,^[29] dies sei konkreter Ausdruck der deutschen „Staatsraison.“^[30]

Ob die israelische Kriegsführung in dieser Form gerechtfertigt sei, müsse Israel in Zukunft selbst überprüfen und analysieren. Bezüglich der von der israelischen Regierung über den Gazastreifen verhängten vollständigen Blockade von Hilfsgütern hielt er fest: „Die israelische Regierung sagt, wenn wir Hilfsgüter hineingeben, kommen sie nur der Hamas zugute und nicht der Bevölkerung die wir schützen wollen. Diese These muss erstmal widerlegt werden.“^[31] Anlässlich des sechzigsten Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der BRD sagte er im Mai 2025: „Es steckt noch enormes Potenzial in mehr wirtschaftlichem, zivilgesellschaftlichem und kulturellem Austausch zwischen Deutschland und Israel. Wir blicken auf diese Beziehung nicht mit Sorge, sondern voller Freude und Zuversicht.“^[32]