Kabinett Jetten

Die Bildung eines neuen Kabinetts als Nachfolger des Kabinett Schoof folgte auf die Wahlen zur Zweiten Kammer vom 29. Oktober 2025, bei denen D66 die meisten Stimmen erhielt und dadurch die Initiative bekam, eine Regierung zu bilden. Am 4. November wurde der D66-Politiker Wouter Koolmees als Sondierer benannt. Auf seinen Rat hin begann D66 neun Tage später Verhandlungen mit dem CDA, zunächst mit dem Ziel eines Teilabkommens. Nachdem darüber Einvernehmen erzielt worden war, wurde beschlossen, auch die VVD in die Gespräche einzubeziehen. Ab dem 10. Dezember 2025 wurden die Verhandlungen unter Leitung der Informateurin Rianne Letschert fortgesetzt. Die drei Parteien erklärten anschließend die Absicht, ein Minderheitskabinett zu bilden, das weder in der Zweiten Kammer noch in der Ersten Kammer über eine Mehrheit verfügt und daher für die Verabschiedung von Gesetzentwürfen auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen ist.

Letschert erzielte am 30. Januar 2026 mit den drei Parteien ein Koalitionsabkommen mit dem Titel Aan de slag.^[2][3] Fünf Tage später wurde Jetten als Formateur benannt.^[4] Die Vereidigung der Minister und Staatssekretäre durch König Willem-Alexander erfolgte am 23. Februar 2026.^[5]

Im Koalitionsabkommen stehen Pläne für eine beschleunigte Anhebung des AOW-Rentenalters (niederländische Grundrente nach dem Algemene Ouderdomswet), eine Verschlankung der Arbeitslosenversicherung (WW, Werkloosheidswet) und der Erwerbsunfähigkeitsversicherung (WIA, Wet werk en inkomen naar arbeidsvermogen) sowie einen Abbau des Beamtenapparats. Der Hypothekenzinsabzug soll unverändert bleiben. Der Stickstoffausstoß soll in der Landwirtschaft bis 2030 um 23–25 % niedriger sein. Die Ausgaben für Verteidigung sollen steigen, um auf die 3,5-%-BIP-Norm zuzuwachsen. Es soll auf mehr Prävention und bedarfsgerechte Versorgung gesetzt werden. Das Wachstum im Gesundheitswesen soll durch gezielte Begrenzung des Kostenanstiegs eingeschränkt werden. Die Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen soll erhöht werden. Der Flughafen Lelystad soll in Betrieb genommen werden.

• Kabinet-Jetten (sinds 2026) auf der Website der Regierung (niederländisch)
• Kabinet-Jetten (2026-heden) auf parlement.com (niederländisch)