Regierung Andrej Babiš III

Nach dem Sieg seiner Partei ANO bei der Wahl am 3. und 4. Oktober 2025 kündigte Andrej Babiš gemeinsam mit seinen möglichen Koalitionspartnern am 10. Oktober 2025 die geplante Ressortaufteilung an.^[1][2] Abgeschafft wurde das Ministerium für europäische Angelegenheiten und das Ministerium für Wissenschaft und Forschung.^[3]

Am 27. Oktober 2025 erteilte Staatspräsident Petr Pavel Babiš den Auftrag zur Bildung einer Regierung.^[4] Am 3. November 2025 unterzeichneten die drei Parteien den Koalitionsvertrag. Die Sondierungen begleitete eine Kontroverse um den Ministerkandidaten der Motoristé Filip Turek, dem rassistische, sexistische und homophobe Onlinebeiträge vorgeworfen wurden.^[4]

Pavel forderte Babiš auf, vor der Ernennung zum Regierungschef eine Lösung seines Interessenkonflikts als Eigentümer der Holding Agrofert vorzulegen. Anfang Dezember 2025 kündigte Babiš an, den Konzern in eine unabhängige Treuhand zu übertragen.^[5] Am 9. Dezember 2025 ernannte Pavel Babiš zum Premierminister. Turek befand sich nicht unter den nominierten Ministern.^[6] Die Regierung trat ihr Amt am 15. Dezember 2025 an.

Mit dem Amt des Umweltministers wurde vorläufig der Parteichef der Motoristé und neue Außenminister Petr Macinka betraut,^[7] da Pavel die Ernennung Tureks als Umweltminister ablehnte.^[8] Am 22. Februar 2026 wurde Igor Červený zum Umweltminister ernannt.

Am 22. März 2026 fand auf der Prager Letná-Ebene eine größere politische Demonstration gegen die Regierung statt, mit laut Veranstalterangaben 250.000 Teilnehmern.^[9][10] Kritisiert wurden unter anderem geplante Änderungen der Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein geplantes Gesetz zur Registrierung von Nichtregierungsorganisationen mit ausländischen Verbindungen, Kürzungen im Verteidigungshaushalt, die Streichung von Geldern für Naturschutz und Nationalparks, Kürzungen im Kulturbereich, sowie die Abberufung der Direktorin der Nationalgalerie Prag durch Kulturminister Oto Klempíř.^[11][12]

Im Juni 2026 wurde die Abschaffung der Rundfunkabgabe beschlossen^[13], um die Finanzierung auf den Staatshaushalt umzustellen^[14] und die Zuwendungen um 15 bis 20 Prozent zu kürzen^[15]. Daraufhin kündigten die betroffenen Medien Entlassungen an^[16][17] und führten am 22. Juni einen Warnstreik durch^[15].

Nachdem Staatspräsident Pavel erklärt hatte, dass er Teil der tschechischen Delegation sein wolle, die am NATO-Gipfel im Juli teilnimmt, lehnte die Regierung am 23. Juni seine Teilnahme ab.^[18] Daraufhin reichte Pavel eine Kompetenzklage gegen die Regierung vor dem Verfassungsgericht ein und bezeichnete die Entscheidung als verfassungswidrig.^[19] Am darauffolgenden Tag erließ das Verfassungsgericht eine einstweilige Anordnung, Pavels Teilnahme am NATO-Treffen sicherzustellen.^[20][21]