Bundesregierung Schallenberg

Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz am 9. Oktober 2021 wegen der ÖVP-Korruptionsaffäre zurückgetreten war, schlug die ÖVP dem Koalitionspartner Die Grünen den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg als neuen Bundeskanzler für eine Fortsetzung der türkis-grünen Koalition vor. Schallenberg gilt als Kurz’ loyaler Gefolgsmann.^[1]

Nach Gesprächen zwischen Schallenberg und dem Vizekanzler Werner Kogler sowie dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen wurden am 11. Oktober 2021 Alexander Schallenberg als Bundeskanzler^[2] und der Diplomat Michael Linhart als neuer Außenminister angelobt.^[3] Die übrigen Regierungsmitglieder der Bundesregierung Kurz II blieben in ihren Ämtern. Das Regierungsprogramm wurde unverändert übernommen.

Am 2. Dezember 2021 kam es zu weiteren Veränderungen in der Führung der Volkspartei. Gegen 18 Uhr stellte Schallenberg daraufhin sein Amt als Bundeskanzler zur Verfügung. Er sei „der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs – rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten.“^[4] Zwei Stunden später kündigte Finanzminister Blümel seinen Rücktritt per Video an.^[5]

Die Volkspartei stellte am Folgetag die Weichen für eine geordnete interne Übergabe, der bisherige Innenminister Karl Nehammer wurde zum designierten Parteiobmann. Der Bundesparteivorstand schlug dem Bundespräsidenten vor, Nehammer auch zum Kanzler zu ernennen. Bildungsminister Faßmann bot Nehammer sein Amt zur freien Verfügung an, um Landesorganisationen der Volkspartei zufrieden zu stellen.^[6] Die Angelobung der Nachfolgeregierung fand am 6. Dezember statt.

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• Regierungsprogramm 2020–2024