Senat Wegner

Wahlverlauf

Erst im dritten Wahlgang erreichte Kai Wegner am 27. April 2023 im Berliner Abgeordnetenhaus die erforderliche Mehrheit zur Wahl als Regierender Bürgermeister.^[10][11] Er erhielt, nach 71 im ersten und 79 im zweiten Wahlgang, letztlich 86 Stimmen, genau so viele wie die schwarz-rote Koalition Abgeordnete hat. Zuvor war die Wahl nach dem zweiten Wahlgang unterbrochen worden. Anschließend kam auf Antrag der Linken der Ältestenrat zusammen, um etwaige rechtliche Unsicherheiten zu klären. Eine anschließende Verschiebung des dritten Wahlgangs auf Antrag von Linken und Grünen wurde abgelehnt.^[12]

Reaktionen

Der Verlauf der Wahl war so nicht erwartet worden^[13] und wurde von verschiedenen Medien u. a. als „Chaos“,^[14] „Eklat“^[15] oder „Wahlkrimi“^[16] bezeichnet. Der Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke ordnete die Wahl als „Desaster“ und „Fehlstart“ für die neue Landesregierung ein.^[17] Welche Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen Wegner ihre Stimme verweigerten, ist unklar, da die Wahl geheim ablief. Sicher ist jedoch, dass der neue Regierende Bürgermeister mindestens in den ersten beiden Wahlgängen nicht die volle Unterstützung der Regierungskoalition hatte.

Die Berliner AfD-Fraktion erklärte, dass sie im dritten Wahlgang teils ebenfalls für den CDU-Kandidaten Wegner gestimmt habe.^[18] Von Seiten der CDU und der SPD wurde dies als Falschbehauptung zurückgewiesen.^[19] Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas sah aufgrund der Aussagen der AfD über eine angebliche Unterstützung Kai Wegner in einem „Dilemma“.^[20]

Dass ein Regierender Bürgermeister in Berlin erst im dritten Wahlgang gewählt wurde, ist ein Novum; zuvor war lediglich Klaus Wowereit 2006 nicht bereits im ersten Wahlgang erfolgreich.^[12]

Ergebnis