Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023

Wahl des Landesparlamentes in Berlin 2023 From Wikipedia, the free encyclopedia

Die Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin fand am 12. Februar 2023 statt. Die bisherige rot-grün-rote Koalition konnte ihre Mehrheit verteidigen, die SPD entschied sich jedoch, eine schwarz-rote Koalition mit der CDU einzugehen, die starke Zuwächse verzeichnet hatte und stärkste Partei geworden war.

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Wahl zum Abgeordnetenhaus 2023
(62,9 % Wahlbeteiligung; 0,7 % ungültige Stimmen)[1]
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2021
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−3,2
Sitzverteilung 2023[2]
     
Insgesamt 159 Sitze
Verhältnis Regierung-Opposition
86
73
86 73 
Insgesamt 159 Sitze
Abgeordnetenhaus von Berlin

Zur Nachwahl kam es, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof am 16. November 2022 die Wahl vom 26. September 2021 wegen massiver Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt hatte.[3] Nach § 21 Abs. 3 S. 1 des Landeswahlgesetzes hatte innerhalb von 90 Tagen eine Wiederholungswahl stattzufinden.[4]

Am selben Tag wurden die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ wurde hingegen nicht wiederholt, da gegen ihn keine Verfassungsbeschwerde eingereicht worden war.

Aus der Wahl ging die CDU, angeführt von Spitzenkandidat Kai Wegner, mit 28,2 Prozent erstmals seit 1999 als stärkste Kraft hervor. Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey erzielte mit Stimmverlusten und unter Verlust nahezu aller Direktmandate ihr niedrigstes Ergebnis in der Landesgeschichte. Die Sozialdemokraten lagen mit 18,4 Prozent nur 53 Stimmen vor den Grünen, die damit ihr Ergebnis von 2021 mit geringen Verlusten halten konnten. Die Linke erreichte unter Verlusten 12,2 Prozent, die AfD konnte leicht auf 9,1 Prozent zulegen. Die FDP verlor mehr als ein Drittel ihrer Stimmen und zog mit 4,6 Prozent nicht in das Berliner Abgeordnetenhaus ein.[1] Die Wahlbeteiligung lag bei 62,9 Prozent und damit über 12 Prozentpunkte niedriger als bei der für ungültig erklärten letzten Wahl, die parallel zur Bundestagswahl 2021 stattfand.[1]

Die Wahl führte zur Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags von CDU und SPD. Der CDU-Politiker Kai Wegner wurde durch das Abgeordnetenhaus am 27. April 2023 im dritten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 86 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister gewählt.[5]

Besonderheiten

Wahlperiode

Wie der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin klarstellte, wird nach der Wiederholungswahl die bisherige 19. Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses mit den neu gewählten Abgeordneten fortgesetzt; es beginnt keine neue Periode. Sie dauert voraussichtlich bis 2026.[3]

Wahlbewerber

Die Parteien konnten keine neuen Kandidaten aufstellen, da es sich nicht um eine Neuwahl handelte.[3]

Der Rücktritt von Kandidaten war möglich. In diesem Fall sollte laut Landeswahlleiter ein Bewerber von der Bezirks- oder Landesliste der jeweiligen Partei als Wahlkreisbewerber nachrücken. Das galt jeweils auch, wenn ein Bewerber nicht mehr wählbar war, z. B. durch Wegzug.[6]

Organisation

Wahlrecht

Wahlberechtigt waren die Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Berlin wohnten. Die Wahl ist eine personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen. Das Abgeordnetenhaus hat in der Regel 130 Sitze. Gleichzeitig wurden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), die Volksvertretungen auf Ebene der Berliner Bezirke, gewählt. Hier liegt das Wahlrechtsalter bei 16 Jahren. Bei den BVV-Wahlen waren auch Ausländer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, wahlberechtigt, sofern sie seit wenigstens drei Monaten in Berlin wohnten.[7]

Wahltermin und Verfassungsbeschwerden

Der Wahltermin wurde vom Landeswahlleiter auf den 12. Februar 2023 festgesetzt,[8] den letzten Sonntag in der gesetzlichen Frist von 90 Tagen nach dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes.

Einen Eilantrag zur Zusammenlegung von Abgeordnetenhauswahl und der Abstimmung zum Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral wies der Verfassungsgerichtshof Ende 2022 ab.[9] Der Volksentscheid fand daher, wie vom Berliner Senat festgelegt, am 26. März 2023 statt.[10]

Anfang 2023 lagen dem Bundesverfassungsgericht fünf Verfassungsbeschwerden vor, die die Aufhebung oder eine Änderung des Wahltermins forderten. Zu den Klägern gehören unter anderem Matthias Kollatz (SPD) und Bertram von Boxberg (Grüne).[11] Am 25. Januar 2023 lehnte das Gericht einen Eilantrag verschiedener Beschwerdeführer ab. Diese wird erst nach der Wahl erfolgen.[12]

Ausgangslage

Vorherige Abgeordnetenhauswahl 2021

Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021
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21,4
18,9
18,0
14,1
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Sonst.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 ging die SPD als stärkste Kraft mit leichten Verlusten heraus. Auf Platz zwei mit deutlichen Gewinnen landeten die Grünen. Knapp hinter den Grünen lag die CDU, diese hatte leichte Gewinne zu verzeichnen.

Die Linke verlor an Stimmen und landete auf dem vierten Platz. Dahinter lag die AfD, die die größten Verluste verzeichnete (−6,2 Prozent). Die FDP konnte sich leicht verbessern und schaffte den Einzug erneut. Alle anderen Parteien lagen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Es kam bei der Wahl unter anderem auch wegen des zeitgleich stattfindenden Berlin-Marathons zu mehreren Unregelmäßigkeiten und Durchführungsproblemen.

Am 29. November 2021 verkündeten die Spitzen von SPD, Grüne und Linke, sich auf den Entwurf einer Fortsetzung einer rot-grün-roten Koalition geeinigt zu haben. Die Koalition erhöhte bei der Wahl ihre Mehrheit auf über 62 Prozent der Sitze (92 von 147) im Parlament.[13]

Am 21. Dezember 2021 unterschrieben die Parteien den Koalitionsvertrag und Franziska Giffey wurde im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt.[14][15]

Am 16. November 2022 erklärte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wegen massiver Unregelmäßigkeiten und Probleme in der Wahldurchführung für ungültig.[16]

Bisher im Abgeordnetenhaus vertretene Parteien

Weitere Informationen Fraktion/Landesverband, Kurzbe- zeichnung ...
Fraktion/Landesverband Kurzbe-
zeichnung		 Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 36
Bündnis 90/Die Grünen Grüne 32
Christlich-Demokratische Union Deutschlands CDU 30
Die Linke Linke 24
Alternative für Deutschland AfD 13
Freie Demokratische Partei FDP 12
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Parteien und Bewerber

Spitzenkandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien

Die sechs Parteien im Abgeordnetenhaus traten aufgrund des Charakters einer Wiederholungswahl erneut mit folgenden Spitzenkandidaten an:

Parteien

33 Parteien nahmen an der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit Landes- oder Bezirkslisten teil und damit eine weniger als zur Wahl 2021. Die Partei Aktion Partei für Tierschutz – Tierschutz hier! nahm nicht mehr teil, nachdem alle Kandidaten der Landesliste ihren Rücktritt erklärt hatten. Außerdem nahmen drei weitere Parteien nur mit Direktkandidaten in einzelnen Bezirken teil.[17]

Weitere Informationen Partei, Kurzbezeichnung ...
ParteiKurzbezeichnungArt der Teilnahme
Alternative für Deutschland AfD Landesliste
Basisdemokratische Partei Deutschland dieBasis Landesliste
bergpartei, die überpartei B* Landesliste
Bildet Berlin! Bildet Berlin! Landesliste
Bündnis 90/Die Grünen Grüne Landesliste
Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo Landesliste
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Bezirkslisten landesweit
Demokratische Linke DL –
Deutsche Kommunistische Partei DKP Landesliste
Deutsche Konservative Deutsche Konservative einzelne Bezirkslisten
Die Grauen – Für alle Generationen Die Grauen Landesliste
Die Linke Linke Landesliste
Die neuen Demokraten Neue Demokraten einzelne Bezirkslisten
Die Republikaner REP einzelne Bezirkslisten
Die Urbane. Eine HipHop Partei du. Landesliste
Die Pinken/Bündnis21 BÜNDNIS21 Landesliste
Feministische Partei Die Frauen DIE FRAUEN –
Freie Demokratische Partei FDP Bezirkslisten landesweit
Freie Wähler FREIE WÄHLER Landesliste
Graue Panther Graue Panther Landesliste
Klimaliste Berlin Klimaliste Berlin Landesliste
Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen LD –
Liberal-Konservative Reformer LKR Landesliste
Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklich-Sein aller MENSCHLICHE WELT einzelne Bezirkslisten
Mieterpartei / Bündnis Berlin MIETERPARTEI Landesliste
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD Landesliste
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP Landesliste
Partei der Humanisten Die Humanisten Landesliste
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI Landesliste
Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung Landesliste
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei Landesliste
Piratenpartei Deutschland PIRATEN Landesliste
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Bezirkslisten landesweit
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale SGP Landesliste
Team Todenhöfer TEAM TODENHÖFER Landesliste
Volt Deutschland Volt Landesliste
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Koalitionsaussage vor der Wahl

Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde von allen anderen Parteien ausgeschlossen; CDU und FDP schlossen vor der Wahl eine Koalition mit Grünen und Linken aus.[18][19] Die SPD legte keine Koalition fest.[20] Die FDP strebte eine Koalition mit CDU und SPD an.[21] Die Grünen strebten eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses mit der SPD und der Linke unter der Führung der nach der Wahl stärksten Partei innerhalb der Koalition – selbst wenn die CDU stärkste Kraft wird – an.[22] Die Linke hoffte ebenfalls auf eine Fortsetzung der bisherigen Regierung und warnte gleichzeitig vor einer möglichen großen Koalition aus CDU und SPD.[23]

Umfragen

Sonntagsfrage

Letzte Umfragen vor der Wahl

Weitere Informationen Institut, Datum ...
Institut Datum SPD Grüne CDU Linke AfD FDP Sonst.
Abgeordnetenhauswahl 2023
(Wahlwiederholung)		 12.02.2023 18,4 % 18,4 % 28,2 % 12,2 % 9,1 % 4,6 % 9,0 %
Forschungsgruppe Wahlen[24] 09.02.2023 21 % 17 % 25 % 11 % 10 % 6 % 10 %
INSA[24] 09.02.2023 19 % 18 % 25 % 12 % 10 % 6 % 10 %
Forsa[24] 05.02.2023 17 % 18 % 26 % 12 % 10 % 5 % 12 %
Forschungsgruppe Wahlen[24] 03.02.2023 21 % 18 % 24 % 11 % 10 % 6 % 10 %
Infratest dimap[24] 02.02.2023 19 % 18 % 25 % 12 % 10 % 6 % 10 %
Infratest dimap[24] 18.01.2023 18 % 21 % 23 % 11 % 11 % 6 % 10 %
Abgeordnetenhauswahl 2021
(ungültig)		 26.09.2021 21,4 % 18,9 % 18,0 % 14,1 % 8,0 % 7,1 % 12,4 %
Abgeordnetenhauswahl 2016 18.09.2016 21,6 % 15,1 % 17,6 % 15,6 % 14,2 % 6,7 % 9,2 %
Schließen

Ältere Umfragen

Weitere Informationen Dezember 2021 – Dezember 2022, Institut ...
Dezember 2021 – Dezember 2022
Institut Datum SPD Grüne CDU Linke AfD FDP Sonst.
INSA[24] 21.12.2022 21 % 20 % 21 % 12 % 10 % 6 % 10 %
Infratest dimap[24] 23.11.2022 19 % 22 % 21 % 11 % 10 % 5 % 12 %
INSA[24] 16.11.2022 20 % 20 % 21 % 12 % 10 % 7 % 10 %
Infratest dimap[24] 21.09.2022 17 % 22 % 21 % 12 % 10 % 6 % 12 %
INSA[24] 12.07.2022 20 % 21 % 20 % 12 % 8 % 7 % 12 %
INSA[24] 19.06.2022 21 % 20 % 21 % 12 % 8 % 8 % 10 %
Infratest dimap[24] 23.03.2022 20 % 21 % 20 % 12 % 8 % 8 % 11 %
INSA[24] 14.12.2021 22 % 20 % 19 % 15 % 9 % 7 % 8 %
Abgeordnetenhauswahl 2021
(ungültig)		 26.09.2021 21,4 % 18,9 % 18,0 % 14,1 % 8,0 % 7,1 % 12,4 %
Abgeordnetenhauswahl 2016 18.09.2016 21,6 % 15,1 % 17,6 % 15,6 % 14,2 % 6,7 % 9,2 %
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West- und Ost-Berlin

West-Berlin

Weitere Informationen Institut, Datum ...
Institut Datum SPD CDU Grüne Linke FDP AfD Sonst.
Abgeordnetenhauswahl 2023
(Wahlwiederholung)		 12.02.2023 19,9 % 31,1 % 19,8 % 9,0 % 5,3 % 6,8 % 8,1 %
Infratest dimap[25] 02.02.2023 21 % 29 % 19 % 8 % 5 % 8 % 10 %
Infratest dimap[25] 18.01.2023 20 % 27 % 22 % 8 % 5 % 9 % 9 %
Infratest dimap[25] 23.11.2022 20 % 25 % 23 % 8 % 5 % 8 % 11 %
Infratest dimap[25] 21.09.2022 17 % 24 % 24 % 8 % 7 % 8 % 12 %
Infratest dimap[25] 23.03.2022 21 % 24 % 23 % 7 % 8 % 6 % 11 %
Abgeordnetenhauswahl 2021
(ungültig)		 26.09.2021 22,9 % 20,8 % 20,3 % 10,1 % 7,9 % 6,3 % 11,7 %
Abgeordnetenhauswahl 2016 18.09.2016 23,2 % 20,9 % 17,1 % 10,1 % 8,6 % 12,1 % 8,0 %
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Ost-Berlin

Weitere Informationen Institut, Datum ...
Institut Datum SPD Linke Grüne CDU AfD FDP Sonst.
Abgeordnetenhauswahl 2023
(Wahlwiederholung)		 12.02.2023 16,4 % 16,6 % 16,4 % 24,3 % 12,2 % 3,7 % 10,4 %
Infratest dimap[26] 02.02.2023 17 % 18 % 16 % 20 % 14 % 6 % 9 %
Infratest dimap[26] 18.01.2023 17 % 14 % 18 % 18 % 15 % 6 % 12 %
Infratest dimap[26] 23.11.2022 18 % 15 % 20 % 14 % 14 % 5 % 14 %
Infratest dimap[26] 21.09.2022 17 % 16 % 20 % 17 % 12 % 5 % 13 %
Infratest dimap[26] 23.03.2022 20 % 18 % 18 % 14 % 11 % 7 % 12 %
Abgeordnetenhauswahl 2021
(ungültig)		 26.09.2021 19,4 % 19,4 % 16,9 % 14,3 % 10,4 % 6,1 % 13,5 %
Abgeordnetenhauswahl 2016 18.09.2016 19,3 % 23,4 % 12,6 % 13,1 % 17,0 % 4,0 % 10,6 %
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Direktwahlfrage Regierender Bürgermeister

Weitere Informationen Institut, Datum ...
Institut Datum Franziska Giffey
(SPD)		 Bettina Jarasch
(Grüne)		 Kai Wegner
(CDU)		 keiner/
weiß nicht
Forsa[27] 13.02.2023 27 % 19 % 39 % 15 %
Forschungsgruppe Wahlen[28] 12.02.2023 32 % 15 % 27 % 26 %
Infratest dimap[29] 12.02.2023 32 % 17 % 27 % 24 %
Forschungsgruppe Wahlen[30] 09.02.2023 34 % 16 % 25 % 25 %
Forsa[31] 05.02.2023 24 % 18 % 28 % 30 %
Forschungsgruppe Wahlen[32] 03.02.2023 36 % 15 % 23 % 26 %
Infratest dimap[33] 02.02.2023 32 % 16 % 26 % 26 %
Infratest dimap[34] 18.01.2023 34 % 15 % 20 % 31 %
Infratest dimap[35] 23.11.2022 35 % 16 % 17 % 32 %
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Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen

Besonderheiten

Bei den Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen gelten die gleichen Besonderheiten wie für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Die von den Bezirksverordnetenversammlungen gewählten Bezirksbürgermeister bleiben weiterhin im Amt, es sei denn, sie treten zurück oder werden nach § 35 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit einer Zweidrittelmehrheit von der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung abberufen. Anders als die Mitglieder des Senats von Berlin sind die Mitglieder des Bezirksamts nach § 1 Abs. 1 des Bezirksamtsmitgliedergesetzes aber Beamte (auf Zeit) und unterliegen somit anderen Rechtsvorschriften. Diese Wahlbeamten können ungeachtet des Ergebnisses der Wiederholungswahl bis 2026 im Amt bleiben, es sei denn, sie treten zurück oder werden von der Bezirksverordnetenversammlung mit 2/3 Mehrheit abgewählt.[36]

Bezirksämter

Die Bezirksämter werden von den Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Dabei haben die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke das Recht, für eine bestimmte Anzahl an Sitzen in den Bezirksämtern Wahlvorschläge einzureichen. Das Vorschlagsrecht verteilt sich aktuell wie folgt auf die Fraktionen. Die bisherige Zusammensetzung der Bezirksämter bleibt vorbehaltlich von Rücktritten und Abberufungen auch nach der Wiederholungswahl bestehen, auch wenn sich das Vorschlagsrecht verändern sollte.

Weitere Informationen Bezirk, SPD ...
Vorschlagsrecht für die Sitze in den Bezirksämtern
BezirkSPDCDUGrüneLinkeAfDFDPΣ
MitteWappen des Bezirks Mitte Mitte1131–– 6
Friedrichshain-KreuzbergWappen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg Friedrichshain-Kreuzberg1–32–– 6
PankowWappen des Bezirks Pankow Pankow1122–– 6
Charlottenburg-WilmersdorfWappen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf Charlottenburg-Wilmersdorf222––– 6
SpandauWappen des Bezirks Spandau Spandau221–1– 6
Steglitz-ZehlendorfWappen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf Steglitz-Zehlendorf222––– 6
Tempelhof-SchönebergWappen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg Tempelhof-Schöneberg222––– 6
NeuköllnWappen des Bezirks Neukölln Neukölln3111–– 6
Treptow-KöpenickWappen des Bezirks Treptow-Köpenick Treptow-Köpenick21111– 6
Marzahn-HellersdorfWappen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf Marzahn-Hellersdorf22–11– 6
LichtenbergWappen des Bezirks Lichtenberg Lichtenberg11121– 6
ReinickendorfWappen des Bezirks Reinickendorf Reinickendorf231––– 6
Berlin Land Berlin (gesamt)211819104– 72
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Unregelmäßigkeiten

Bei den in deutscher und englischer Sprache verschickten Wahlbenachrichtigungen wurde im englischsprachigen Teil der 12. September anstatt des 12. Februars als Wahltermin genannt. In Reinickendorf fehlte auf Rücksendeumschlägen die Wahlscheinnummer, und die Namen einiger Kandidaten wurden auf Stimmzetteln falsch geschrieben.[37] Daher wurde angeordnet, dass die Briefwahl im Wahlkreis Neukölln 2 teilweise zu wiederholen ist, weil in den versandten Briefwahlunterlagen für die FDP ein Kandidat genannt war, der wegen zwischenzeitlichen Wegzugs aus Berlin nicht mehr wählbar war.[38] Im Bezirk Treptow-Köpenick wurden Briefwahlunterlagen 49-mal doppelt verschickt.[39]

Bei der Durchführung der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 kam es abermals zu Unregelmäßigkeiten:

  • Bezirk Lichtenberg: Bei der Auszählung von Briefwahlstimmen durch die Berliner Verwaltung wurden im Bezirk Lichtenberg 466 nicht ausgezählte Briefwahlstimmen des Wahlkreises 3[41] entdeckt, die durch einen „internen Fehler“ liegen geblieben seien.[42] Zwischenzeitlich wurden die unberücksichtigten Wahlzettel ausgezählt und es wurde festgestellt, dass die CDU und die Linke gleichauf seien.[43] Eine Nachzählung der Stimmzettel am 16. Februar 2023 im Wahllokal 333 ergab, dass neun Stimmen für die CDU im bisherigen Ergebnis nicht berücksichtigt worden sind.[41] Das amtliche Endergebnis stellte fest, dass der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein vor der Linke-Direktkandidatin Claudia Engelmann lag.

Ergebnis

Ergebnisse in den Wahlkreisen
Mehrheiten nach Wahlbezirken
Weitere Informationen Partei, Erststimmen ...
Endgültiges Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023[1]
ParteiErststimmenZweitstimmenMandate
Anzahl%+/-Man-
date		Anzahl%+/-Man-
date		Σ+/-
'16'21'16'21'16'21
CDU449.99029,7+9,9+10,148428.22828,210,6+10,2452+21+22
SPD301.85119,9−4,9−3,44279.01718,4−3,2−3,03034−4−2
Grüne290.02619,2+3,4−0,820278.96418,43,2−0,51434+7+2
Die Linke186.47312,3−3,1−1,64185.11912,2−3,4−1,91822−5−2
AfD136.4269,0−5,1+0,92137.8719,1−5,1+1,11517−8+4
FDP58.3813,9−1,7−2,7–70.4164,6−2,1−2,5––−12−12
Tierschutzpartei43.9242,9+2,9−0,5–36.2732,40,5+0,2
Die PARTEI25.1201,7+0,4−0,3–21.5701,4−0,5−0,4
Volt–––––14.0470,90,9−0,2
dieBasis11.5050,8+0,8−0,9–8.3420,50,5−0,8
Die Grauen–––––6.4470,40,4−0,3
Team Todenhöfer–––––6.3260,40,4−0,6
Graue Panther–––––6.2750,4−0,7−0,1
Piraten1.1840,1−1,9−0,0–5.1450,3−1,4−0,1
Klimaliste Berlin–––––4.1030,30,3−0,2
Freie Wähler5.6660,4+0,4−0,6–3.9230,30,3−0,6
Mieterpartei9730,1+0,0+0,0–3.9020,30,3+0,0
Gesundheitsforschung–––––3.7680,2−0,2−0,0
du.6140,0+0,0+0,0–2.9930,20,2+0,0
Die Humanisten–––––2.6590,20,2−0,0
DKP––−0,0––2.5170,20,0+0,0
Bildet Berlin!–––––1.7900,10,1−0,0
ÖDP6430,0+0,0−0,0–1.6740,10,1−0,0
NPD5660,0−0,3−0,0–1.5910,1−0,5−0,0
B*––−0,0––1.1370,10,0−0,0
SGP––−0,0––8010,1−0,1+0,0
Bündnis21360,0+0,0−0,0–7860,10,1−0,0
LKR3820,0+0,0−0,0–4750,0−0,4−0,0
BüSo––−0,0––4090,0−0,1−0,0
Menschliche Welt––−0,0––1630,00,0+0,0
Neue Demokraten–––––690,00,0−0,0
REP150,0+0,0−0,0–440,00,0+0,0
Deutsche Konservative–––––160,00,0+0,0
DL220,0−0,0−0,0–––––
Die Frauen1110,0+0,0+0,0–––––
LD300,0+0,0+0,0–––––
Einzelbewerber (12)6290,0+0,0−0,1–––––
Gesamt1.514.567100781.516.86010081159−1+12
Ungültige Stimmen13.4090,9−0,8−0,511.0390,7−0,8−0,2
Ausgefallene Stimmen a15820,1−0,1−0,4 b16590,1+0,0−0,1
Wähler1.529.55862,9−4,0−12,51.529.55862,9−3,2−12,5
Wahlberechtigte2.431.7762.431.776
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a 
Zahl der Wähler im amtlichen Ergebnis um 1582 größer als die Summe der gültigen und ungültigen Erststimmen, da nicht alle Wähler zwingend beide Stimmzettel abgeben.
b 
Zahl der Wähler im amtlichen Ergebnis um 1659 größer als die Summe der gültigen und ungültigen Zweitstimmen, da nicht alle Wähler zwingend beide Stimmzettel abgeben.

Zweitstimmenergebnis in Ost- und West-Berlin

Abgeordnetenhauswahl 2023 – Ergebnis Berlin-West[44]
 %
40
30
20
10
0
31,1
19,9
19,8
9,0
6,8
5,3
2,1
5,6
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2021
 %p
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
+10,3
−3,0
−0,5
−1,1
+0,5
−2,6
+0,1
−3,7
Abgeordnetenhauswahl 2023 – Ergebnis Berlin-Ost[44]
 %
30
20
10
0
24,3
16,6
16,4
16,4
12,2
3,7
2,7
7,6
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2021
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
+10,0
−2,8
−0,5
−3,0
+1,8
−2,4
+0,2
−3,4
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/TITEL zu lang

Zweitstimmenanteil der Parteien nach Wahlkreisen

Die folgenden Karten zeigen, mit welchem Ergebnis die Parteien mit mindestens drei Prozent Stimmenanteil in den einzelnen Wahlkreisen abgeschnitten haben.

Regierungsbildung

Weitere Informationen Mögliche Koalition, Sitze ...
Mögliche KoalitionSitze
Sitze gesamt159
Absolute Mehrheit (ab 80 Sitzen)
             SPD, Grüne, Linke90
         CDU, SPD86
         CDU, Grüne86
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Nach der Wahl wurden sowohl Sondierungen über eine CDU-geführte Koalition mit SPD oder Grünen als auch über die Fortführung des rot-grün-roten-Bündnisses geführt. Am 28. Februar 2023 wurde bekannt, dass die bisher Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey dem SPD-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen will, obwohl sie damit ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin verlieren würde. Sowohl der SPD-Landesvorstand als auch der CDU-Landesvorstand votierten für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.[45] Am 2. April 2023 gaben CDU und SPD bekannt, sich in den Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt zu haben. Jede Partei soll fünf Senatsverwaltungen übernehmen. CDU-Landeschef Kai Wegner soll Regierender Bürgermeister werden. Die SPD hält ein Mitgliedervotum dazu ab, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben werden soll. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.[46] Bis zum 21. April 2023 stimmten in einer Mitgliederbefragung der SPD 54,3 Prozent der Abstimmenden für eine Koalition mit der CDU. Von den 18.556 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern nahmen rund 12.000 an der Abstimmung teil.[47] Am 24. April 2023 stimmte ein Landesparteitag der CDU Berlin einstimmig für die Koalition.[48] Der Koalitionsvertrag wurde am 26. April unterschrieben.[49] Am 27. April 2023 wählte das Abgeordnetenhaus Kai Wegner nach zwei erfolglosen Wahlgängen im dritten Wahlgang mit absoluter Mehrheit von 86 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister.[5]

Siehe auch

Weblinks

Commons: Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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