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Wolfgang Reinhart

deutscher Politiker, MdL From Wikipedia, the free encyclopedia

Wolfgang Reinhart (* 3. Mai 1956 in Bad Mergentheim) ist ein deutscher Politiker der CDU. Von 2005 bis 2011 war er Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten sowie Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, zuvor ab 2004 Staatssekretär im Finanzministerium Baden-Württemberg. Von 2016 bis 2021 war er Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Von 2021 bis 2026 war er Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg, dem er seit 1992 angehört.

Wolfgang Reinhart (2019)

Leben

Ausbildung und Beruf

Reinhart ist in Königheim aufgewachsen und besuchte die Kaufmännische Schule Tauberbischofsheim, wo er 1976 am Wirtschaftsgymnasium sein Abitur machte.[1][2][3] Im Anschluss studierte er Jura, Wirtschaftswissenschaften und politische Wissenschaft. Seine erste juristische Staatsprüfung legte Reinhart 1981 ab. Anschließend war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mannheim, wo er 1984 mit der Dissertation über die „Gewaltenteilung im Staats- und Kommunalverfassungsrecht: eine Untersuchung über funktionelle, personelle und vertikale Gewaltenteilung, insbesondere im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung“ promoviert wurde.[4] Die zweite juristische Staatsprüfung legte Reinhart 1985 ab.

Seit 1985 ist Reinhart als Rechts- und Wirtschaftsanwalt in Tauberbischofsheim tätig. Daneben war er ab 1987 Lehrbeauftragter für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Hochschule Heilbronn.

Politik

Reinharts politische Karriere begann 1979, als er Mitglied des Kreistags im Main-Tauber-Kreis und des Regionalverbands Heilbronn-Franken wurde. Seit April 1992 ist er Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er zog stets über das Direktmandat im Wahlkreis Main-Tauber in den Landtag ein.[5] Von Juli 2004 bis April 2005 war er Staatssekretär im Finanzministerium Baden-Württemberg, dann wurde er als Nachfolger von Rudolf Köberle im April 2005 Bundesratsminister und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund mit Stimmrecht in der Regierung, sowie Koordinator der unionsgeführten Bundesländer (B-Länder) in Berlin. Am 4. Juni 2008 wurde Reinhart Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef des Staatsministeriums bis Februar 2010, sowie Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund. Am 24. Februar 2010 wurde Reinhart erneut Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund. Gleichzeitig war er bis zum 12. Mai 2011 Koordinator aller 16 Bundesländer im Vermittlungsausschuss in Berlin, sowie zusätzlich Medienminister in den Jahren 2008 bis 2011. Von 2005 bis 2011 war er Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg.[6][7][8]

Mit Beginn der Legislaturperiode des 16. Landtags wurde Reinhart am 10. Mai 2016 von der CDU-Landtagsfraktion zum Vorsitzenden gewählt.[9] Bei der internen Wahl setzte er sich gegen Willi Stächele durch.[10] Als CDU-Fraktionsvorsitzender gehörte er dem Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg an und war dadurch Präsidiumsmitglied des Landtags von Baden-Württemberg.[11]

In der konstituierenden Sitzung des 17. Landtags am 11. Mai 2021 wurde Reinhart zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt.[12]

Am 12. Mai 2026 eröffnete Reinhart, zu diesem Zeitpunkt der dienstälteste Abgeordnete, als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg.[13]

Kritik und Kontroversen

Im Laufe seines Lebens sah sich Reinhart immer wieder mit Kritik und Kontroversen konfrontiert:

Vorwurf des Amtsmissbrauchs für private Geschäftsinteressen

Im April 2013 wurde bekannt, dass Reinhart als Mitgesellschafter der REW Frankenwind GmbH & Co. KG tätig ist, da deren Sitz mit der Adresse seiner Anwaltskanzlei in Tauberbischofsheim übereinstimmte.[14][15][16] Er sah sich der Kritik ausgesetzt, seine politische Position als Landtagsabgeordneter zugunsten privater Interessen im Bereich der Windenergie eingesetzt zu haben.[14][15] Zudem wurde ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen, da er versucht haben soll, durch ein Schreiben an den damaligen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière die Abstandsregelungen zu militärischen Tiefflugstrecken zugunsten seiner Firma zu ändern.[14][15] Wenige Wochen nach Bekanntwerden der Vorwürfe kündigte Reinhart an, seine operative Gesellschafterstellung aufgeben zu wollen.[15][17]

Lobbytätigkeiten während des politischen Mandats

Im Jahr 2015 geriet Reinhart in die Kritik, nachdem bekannt wurde, dass er seit Anfang Februar 2015 als Bundesgeschäftsführer beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) unter dessen Präsidenten Mario Ohoven tätig war.[18][19][20] Am 3. März 2015 wurden Vorwürfe eines möglichen Interessenkonflikts zwischen seiner vergüteten Lobbytätigkeit und seinem Mandat als Landtagsabgeordneter öffentlich.[18][21] Kritiker aus Regierungskreisen sowie von der Transparenzinitiative Lobbycontrol, vertreten durch Christina Deckwirth, sahen dadurch die Unabhängigkeit seines Mandats als gefährdet an.[18][19][21] Reinhart wies die Vorwürfe zurück und erklärte, der BVMW vertrete keine Einzelinteressen, sondern die Interessen des Mittelstands insgesamt.[18] Zudem bestünden weder inhaltliche noch zeitliche Konflikte mit seiner landespolitischen Tätigkeit.[18] Die vergütete Tätigkeit zeigte Reinhart im März 2015 gegenüber dem Landtag von Baden-Württemberg an.[20] Im Herbst 2015 geriet der BVMW durch Medienberichte über angeblich überhöhte Mitgliederzahlen und Zweifel an der Verbandsstruktur erneut in die öffentliche Kritik.[22][23] Am 16. Februar 2016 wurde öffentlich bekannt, dass Reinhart seine Tätigkeit als Bundesgeschäftsführer bereits im Januar 2016 beendet hatte.[20] In diesem Zusammenhang erklärten Reinhart und der Verband übereinstimmend, dass die Tätigkeit von Beginn an zeitlich befristet gewesen sei, um eine Teilnahme am Landtagswahlkampf 2016 zu ermöglichen.[20] Zugleich teilte der Verband mit, dass Reinhart dem BVMW weiterhin beratend verbunden bleibe.[20] In zeitlichem Zusammenhang mit dem Rückzug ließ Reinhart auch seine Mitgliedschaft im wissenschaftlichen Beirat des BVMW ruhen.[24] Daraufhin wurde das erst kurz zuvor eingerichtete Gremium nicht weitergeführt und sollte zu einem späteren Zeitpunkt neu geordnet werden.[24]

Streit um Wahlrechtsreform und Abgeordnetenversorgung

Im Januar 2018 geriet Reinhart innerhalb der CDU Baden-Württemberg erneut in die Kritik.[25][26][27][28] Die von ihm geführte CDU-Landtagsfraktion vertrat in der Debatte um eine Wahlrechtsreform eine Position, die von der mit dem Koalitionspartner vereinbarten Linie abwich.[25][27] Zuvor hatte die Fraktion unter seiner Leitung bereits im Jahr 2017 Initiativen zur Reform der Abgeordnetenversorgung verfolgt, die ebenfalls öffentlich kritisiert wurden.[26][28] Das Vorgehen führte zu öffentlichen Konflikten mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl und wurde parteiintern als Machtprobe zwischen Fraktions- und Parteiführung bewertet.[25][26] Medienberichten zufolge legte die Auseinandersetzung diverse Spannungen innerhalb der Partei offen und belastete die Stabilität der damaligen Regierungskoalition.[25][27] Einige Medien stellten das Vorgehen zudem in den Kontext innerparteilicher Macht- und Richtungsstreitigkeiten und vermuteten persönliche Motive Reinharts, insbesondere die Absicht, seine Position innerhalb der Fraktion zu stärken und sich für künftige politische Ämter in Stellung zu bringen.[25][26][27][28]

Thesenpapier zum Zustand der CDU

Im November 2019 löste Reinhart als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg erneut eine Kontroverse aus, als er in einem Thesenpapier deutliche Kritik an der CDU-Bundespartei äußerte.[29][30][31][32] Er warf der Parteiführung vor, für zentrale politische Herausforderungen keine eigenen inhaltlichen Lösungen zu entwickeln, zu wenig „Antennen“ für die wichtigen Themen der Zeit zu haben und keine klare inhaltliche sowie strategische Agenda zu präsentieren.[30][33] Dadurch verliere die CDU an Profil und politischer Gestaltungskraft sowie in Teilen Deutschlands, insbesondere in Ostdeutschland, ihre Rolle als „orientierende, führende politische Kraft“.[30][34] Besonders in der Klima- und Digitalpolitik habe die Partei an Sichtbarkeit und Einfluss eingebüßt und Themen anderen Parteien überlassen.[31][35] Den Parteizustand bezeichnete Reinhart als „die CDU ist inhaltlich insolvent“ und erklärte, die Partei sei ein „Sanierungsfall“ und brauche ein „Sanierungsprogramm“.[29][30][31][32][36] Die Äußerungen von Reinhart stießen auf breiten Widerspruch, unter anderem innerhalb der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands,[37][38] bei dem damaligen Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann,[39] bei der damaligen Spitzenkandidatin der Südwest-CDU Susanne Eisenmann[39][40][41] und bei der damaligen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.[42][43] Kramp-Karrenbauer wies die Kritik öffentlich zurück und erklärte, es sei politisch nicht zielführend, die eigene Partei und die von ihr getragene Bundesregierung herabzusetzen.[43][44] Dabei verteidigte sie den bisherigen Kurs der CDU sowie die Regierungsbilanz unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.[42][43][44]

Wahlanfechtung wegen Vorwürfen der Wahlmanipulation

Im November 2020 geriet Reinhart abermals in die Schlagzeilen, als er sich mit Vorwürfen aus dem CDU-Stadtverband Tauberbischofsheim konfrontiert sah.[45][46][47] Vier Mitglieder des Stadtverbands warfen ihm vor, bei einer Delegiertenwahl Ende Oktober 2020 im Fechtzentrum Tauberbischofsheim Wahlmanipulationen begangen zu haben und reichten eine Wahlanfechtung beim Parteigericht in Stuttgart ein.[47][48] Es wurde angeführt, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der Delegierten für die Wahlkreisvertreterversammlung des CDU-Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Odenwald-Tauber gegeben habe.[47][48] Konkret ging es um Vorwürfe, dass Personen, die nicht in Tauberbischofsheim wohnhaft waren, an der Wahl teilgenommen haben und dass aufgrund fehlender Wahlkabinen eine geheime Wahl nicht gewährleistet war.[48][49] Zudem wurde kritisiert, dass Kandidaten gleichzeitig Mitglied der Zählkommission waren und dass Stimmen nicht korrekt ausgezählt wurden.[48] Reinhart bestritt die Vorwürfe.[45][50] Im Dezember 2020 erklärte das Parteigericht in Stuttgart die Delegiertenwahlen jedoch für ungültig.[51][52][53]

Öffentliche Kritik und Distanzierung von Bundeskanzler Friedrich Merz

Am 17. August 2026 kritisierte Reinhart gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz.[54][55] Reinhart, der Merz bei seinen drei Kandidaturen für den CDU-Bundesvorsitz unterstützt hatte, erklärte, er sei von dessen Amtsführung „gnadenlos enttäuscht“.[55] Reinhart wurde mit den Worten zitiert: „Wir haben für Merz als Parteivorsitzenden dreimal wie die Löwen gekämpft.“[54] Zudem erklärte er: „Einen solchen Ansehensverlust eines CDU-Bundeskanzlers habe es seit Gründung der CDU nicht gegeben.“[54] Er warf Merz vor, politische und persönliche Versprechen nicht eingehalten zu haben.[55] Zudem bezeichnete er insbesondere die Kabinettsumbildung im Sommer 2026 als „Witz“ und „Zwangsrochade“.[54]

Positionen

  • Im August 2020 war Reinhart gegen eine allgemeine Maskenpflicht am Arbeitsplatz.[56][57]
  • Im Oktober 2020 forderte Reinhart wegen der Überlastung der Gesundheitsämter einen Kurswechsel bei der Kontaktnachverfolgung mit Fokus auf Risikogruppen.[58]
  • Im Januar 2021 forderte Reinhart strengere Flughafenkontrollen und eine Reduzierung des Flugverkehrs auf das absolut notwendige Minimum, um die Einschleppung hochgefährlicher Virusmutationen zu verhindern.[59][60]
  • Im März 2024 plädierte Reinhart für die Bezahlkarte für Flüchtlinge.[61]
  • Im Dezember 2025 setzte sich Reinhart für die Anbindung des Main-Tauber-Kreises an ein Wasserstoffnetz ein.[62]
  • Im Juni 2026 erklärte Reinhart medienwirksam, die „Brandmauer“ gegen die AfD sei gescheitert und plädierte für einen differenzierteren Umgang mit der AfD.[63][64][65][66][67][68][69]

Mitgliedschaften und Funktionen

Privatleben

Reinhart ist mit Gabriele Reinhart[88] verheiratet und hat zwei Kinder.[5] Er lebt mit seiner Familie in Tauberbischofsheim.[5] Er ist katholischer Konfession.[89]

Schriften

  • Deutschland, beweg dich! Die Spätzle-Botschaft als Plädoyer für mehr Freiheit und Zusammenarbeit. Hohenheim, Stuttgart; Leipzig 2005, ISBN 3-89850-138-8.
  • Traubenweise: Warum die Wahrheit im Wein liegt. Gorus Media GmbH, Moos 2021, ISBN 978-3-98617-001-1.
  • Ich bleib´dann mal da...: Von selbstbestimmter Lebensarbeitszeit. Frankfurter Allgemeine Buch, Frankfurt am Main 2023, ISBN 978-3-96251-166-1.

Weblinks

Commons: Wolfgang Reinhart – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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