Landtag von Baden-Württemberg

Der Landtag von Baden-Württemberg steht in der Tradition demokratischer Vorläufer. Zu Zeiten der Weimarer Republik waren dies der Landtag der Republik Baden und der Landtag des freien Volksstaates Württemberg. Zudem gab es die Hohenzollernsche Lande, die der preußischen Rheinprovinz angehörten und einen Kommunallandtag wählten. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Trennung in zwei Besatzungszonen gemäß Zonenprotokoll wurden zunächst drei Länder auf dem Territorium des späteren Landes Baden-Württemberg errichtet.

In der nördlichen US-Besatzungszone wurde die bisher badischen oder württembergischen Gebiete zu einem Land zusammengefasst. Die Verfassunggebende Landesversammlung und der Landtag von Württemberg-Baden tagten von 1946 bis 1952 in Stuttgart. Präsidenten des Landtags von Württemberg-Baden waren 1946 Wilhelm Simpfendörfer und von 1947 bis 1952 Wilhelm Keil. Als Tagungsort diente seit 1947 das 1889 errichtete Eduard-Pfeiffer-Haus der Stiftung Arbeiterheim in der Heusteigstraße 45 in Stuttgart. Im selben Gebäude tagte auch der Landtag von Baden-Württemberg noch bis 1961.

In der französischen Besatzungszone im Süden, bislang mit Hohenzollern dreigeteilt, wurden zwei Länder etabliert und eine Zusammenarbeit mit den Norden weitgehend unterbunden. Die Beratende Landesversammlung und der Landtag von Baden tagten von 1946 bis 1952 im Historischen Kaufhaus von Freiburg im Breisgau. Der Landtag des Landes Württemberg-Hohenzollern trat 1946 zunächst als Beratende Landesversammlung im Kloster Bebenhausen bei Tübingen zusammen.

Eine gemeinsame Wahl zur Verfassunggebenden Landesversammlung fand am 9. März 1952 statt, der neu zu schaffende „Südweststaat“ hatte zu diesem Zeitpunkt noch keinen Namen. Das Land Baden-Württemberg wurde am 25. April 1952 gegründet, die Versammlung wurde zum ersten Landtag von Baden-Württemberg.

Die Gebäude des Landtags von Baden-Württemberg sind das im oberen Schlossgarten gelegene quadratische Haus des Landtags von 1961 und das jenseits der Konrad-Adenauer-Straße liegende 1987 eingeweihte Haus der Abgeordneten. Die beiden Gebäude sind durch einen Fußgänger-Tunnel miteinander verbunden. Errichtet wurde das Landtagsgebäude von Erwin Heinle, Architekt und Hochschulprofessor in Stuttgart, und Horst Linde, dem Leiter der damaligen Bauverwaltung. Diese arbeiteten nach einem Entwurf des Mainzer Architekten Kurt Viertel. Der ursprüngliche Siegerentwurf der Architekten Peter C. von Seidlein und Ulrich Schmidt von Altenstadt wurde 1964 in Tübingen als Universitätsgebäude verwirklicht.^[1] Das Innere beider Gebäude wird auch durch Kunstwerke namhafter Künstler geprägt.

Das Gebäude wurde von Herbst 2013 bis zum Frühjahr 2016 von Staab Architekten aus Berlin für 52,1 Millionen Euro umgebaut und saniert.^[2] Ziele waren energetische und technische Verbesserungen sowie eine Umgestaltung des Daches des Plenarsaales, den bisher kein Tageslicht erreichte.^[3] Volker Staab erhielt für die Generalsanierung den Hugo-Häring-Preis 2018.^[4] Während des Umbaus des Landtagsgebäudes tagte der Landtag vom 25. September 2013 bis zum Frühjahr 2016 im Kunstgebäude.^[5][6] Am 11. Mai 2016 fand die konstituierende Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg im umgebauten „Haus des Landtags“ statt.

Die Wahlperiode des am 8. März 2026 gewählten 18. Landtags dauert vom 1. Mai 2026 bis voraussichtlich zum 30. April 2031. Die konstituierende erste Plenarsitzung fand am 12. Mai 2026 statt.^[7][8]

In der 18. Wahlperiode gibt es eine stellvertretende Präsidentin, nachdem das Parlament in der 17. Wahlperiode zwei stellvertretende Präsidenten hatte.^[9]

Die Reihenfolge der nachfolgenden Nennung der Fraktionen richtet sich nach deren erstmaligem Auftreten in der Abfolge der Legislaturperioden seit 1952. Bei gleichzeitigem erstmaligen Erscheinen von Fraktionen innerhalb einer Legislaturperiode richtet sich die Reihenfolge nach deren Fraktionsstärke.

Auskunft über die Wahlergebnisse und die Sitzverteilung im baden-württembergischen Landtag gibt das Statistische Landesamt.^[15]

Im Jahre 2007 wurde ein parteienübergreifender Antrag zu einer grundsätzlichen Parlamentsreform gebilligt.^[16] Die Kernpunkte lauten im Einzelnen:

• Das bisherige Feierabendparlament wurde mit Beginn der 15. Legislaturperiode ein Vollzeitparlament.
• Die staatliche Altersentschädigung ist 2011 abgeschafft worden, seither müssen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung aufkommen. Dafür erhalten sie monatlich zusätzlich 1587 Euro, sofern sie diesen Betrag nachweislich in eine Altersvorsorge investieren.^[17] Politische Staatssekretäre und hauptamtliche Mitglieder der Landesregierung erhalten diesen Betrag nicht,^[18] so dass z. B. Minister bei der Altersvorsorge von einem zusätzlichen Abgeordnetenmandat nicht profitieren können – anders als in anderen Parlamenten.
• Seit Mai 2016, mit Beginn der 16. Legislaturperiode, gilt eine weitgehende Unvereinbarkeit von Amt und Mandat. Ein in den Landtag gewählter Beamter mit Dienstbezügen scheidet mit der Annahme der Wahl aus seinem Amt aus. Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis ruhen grundsätzlich vom Tag der Annahme der Wahl für die Dauer der Mitgliedschaft. Nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag ruhen die Rechte und Pflichten bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand, es sei denn, der Beamte stellt einen Antrag auf Rückführung in das frühere Dienstverhältnis oder die oberste Dienstbehörde führt diese ohne Antrag durch. Lehnt der Beamte in letzterem Falle seine Rückführung ab, ist er entlassen. Die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit ruhen längstens bis zum Ablauf der Amtszeit. (§§ 27 f., 32. AbgG BW)

• Liste der Listen der Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg

• Rolf Blumer, Carola Klötzer, Karsten Preßler: Auch die Moderne kann in Würde altern. Das Landtagsgebäude in Stuttgart und seine Metallfassade. In: Denkmalpflege in Baden-Württemberg, 40. Jg. 2011, Heft 1, S. 21–28 (PDF)
• Gerhard Ferroni: Landtag von Baden-Württemberg. In: Stadtarchiv Stuttgart (Hg.): Digitales Stadtlexikon Stuttgart, publiziert am 19. April 2018.

Commons: Landtag von Baden-Württemberg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Landtag von Baden-Württemberg im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Webpräsenz des Landtages von Baden-Württemberg
• Plenarprotokolle seit 1952 in der Württembergischen Landesbibliothek
• Wahlergebnisse und Regierungen Baden-Württembergs
• Landtagswahlportal der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg