Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen

Einbringen von Entwürfen in die Knesset

Seit 2016 waren wiederholt ähnliche Gesetzentwürfe zur Einführung einer Todesstrafe für Terroristen von rechten israelischen Parteien in die Knesset eingebracht worden.^[3] Der Soziologe Ron Dudai von der Ben-Gurion-Universität im Negev bewertete solche Initiativen als „populistische Fantasien“;^[4] mit Ausnahme eines Gesetzesentwurfs der revisionistisch-zionistischen Partei Jisra’el Beitenu, der 2018 nach einer knappen Annahme bei seiner ersten Lesung auf Eis gelegt worden war,^[5] waren sie in der Knesset stets gescheitert.^[3] Der letzte dieser gescheiterten Gesetzesentwürfe war 2021 gemeinsam von May Golan (Likud) und Ben-Gvir (Der religiöse Zionismus) eingebracht und im Juni 2022 bei erster Lesung abgelehnt worden.^[6]

Zeitgleich wurde in der israelischen Gesellschaft diskutiert, dass die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener zu gut seien und zur Abschreckung von „Terroristen“ verschlechtert werden müssten.^[7][8] Auch in diesem Fall waren entsprechende Initiativen unter anderem von Itamar Ben-Gvir, dem Minister für nationale Sicherheit, wiederholt gescheitert.^[9] Beide Diskurse verquickte beispielsweise bereits ein 2017 von Likud eingebrachter Gesetzesentwurf, der die Todesstrafe für Terroristen, die mindestens zwei Menschen getötet hatten, vorsah: Diese seien in Israel inhaftiert „unter Bedingungen wie in einem Vier-Sterne-Hotel“; zur Abschreckung von Terroristen seien daher härtere Gesetze erforderlich. 70 Prozent der israelischen Bevölkerung befürwortete zu diesem Zeitpunkt ein solches Strafmaß.^[10] Im Folgejahr befürworteten laut Umfragen des Israel Democracy Institute noch 63 Prozent der befragten jüdischen Israeli eine Todesstrafe für wegen Mordes verurteilte Terroristen. 2022, kurz vor Einbringung des neuen Gesetzesentwurfs, lag die Zahl der Befürworter wieder bei 71 Prozent.^[11] Diese Zustimmung habe seit Jahren zwischen 60 und 80 Prozent geschwankt, mit besonders hohen Werten stets nach Terroranschlägen, schrieb Sarah Levy in der NZZ.^[12]

Anfang 2023 wurden erste Fassungen des neuen Gesetzentwurfs in Form zweier inhaltlich weitgehend übereinstimmender Initiativen eingebracht: ein Entwurf Otzma Jehudits unter Führung Ben Gvirs, sowie ein nahezu identischer Entwurf der Oppositionspartei Jisra’el Beitenu. Die Begründung entsprach der des Entwurfs von 2021.^[13] Verwiesen wurde auf eine Zunahme von „Terrorakten“, bei denen Juden „allein deshalb getötet [würden], weil sie Juden [seien]“; zugleich wurde kritisiert, die Täter würden bislang lediglich zu Haftstrafen unter „komfortablen Bedingungen“ verurteilt, erhielten finanzielle Unterstützung durch die Palästinensische Autonomiebehörde und kämen durch „diverse Deals“ wieder frei.^[14][15][16] Anders als frühere Initiativen wurde der Entwurf am 1. März 2023 in erster Lesung mit deutlicher Mehrheit angenommen, was Ron Dudai mit der politisch weit rechts stehenden Koalition erklärte, die Israel seit 2022 regierte.^[4] Trotz der Annahme in der ersten Lesung wurde der Entwurf zunächst aufgrund von Opposition aus Regierungskreisen nicht weiterverfolgt.^[17]

Aktuelles Gesetz

Im Jahr 2025 wurde derselbe Entwurf erneut in die Knesset eingebracht,^[18] nun auch mit Unterstützung von Premierminister Benjamin Netanjahu.^[19] Am 10. November 2025 passierte das Gesetz seine erste Lesung im israelischen Parlament.^[20][21]

Bei den ersten Anhörungen im September 2025 sprach sich Gal Hirsch, ein Koordinator der Bemühungen zur Befreiung israelischer Geiseln während des Gaza-Kriegs, gegen den Gesetzentwurf aus,^[22] änderte aber später seine Meinung.^[23] Der Rechtsberater des Nationalen Sicherheitsausschusses der Knesset argumentierte, dass der Entwurf diskriminierend und verfassungswidrig sei.^[24] Einige hochrangige Vertreter des Geheimdienstes Schin Bet hatten sich gegen die Einführung der Todesstrafe ausgesprochen, während der von Netanjahu ernannte Leiter des Dienstes, David Zini, den Gesetzentwurf unterstützte.^[25] Ein Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte sagte im November 2025, dass das Militär zwar die Todesstrafe nicht grundsätzlich ablehne, sich jedoch gegen ihre obligatorische Verhängung ausspreche.^[25]

Im Februar 2026 berichtete die Times of Israel, dass Premierminister Netanjahu Ben-Gvir gebeten habe, den Wortlaut des Gesetzes „abzumildern“, aus Angst vor „internationalen rechtlichen Konsequenzen und innerstaatlichen rechtlichen Anfechtungen“; dabei wurde er vom Nationalen Sicherheitsrat, dem Schin Bet und dem Außenministerium unterstützt. Zu den geplanten Änderungen gehörten die Möglichkeit für Richter, die Todesstrafe durch lebenslange Haft zu ersetzen, sowie die Streichung der Bedingung, dass die Todesstrafe nur verhängt werden könne, wenn das Opfer der Straftat ein israelischer Staatsbürger ist.^[26] Der Ausschuss stimmte den Änderungen zu.^[27]

Am 25. März 2026 wurde die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs von einem parlamentarischen Ausschuss gebilligt.^[28] Das endgültige Gesetz wurde am 30. März 2026 mit 62 Für- und 48 Gegenstimmen, bei einer Enthaltung, verabschiedet. Als einzige Oppositionspartei stimmte Jisra’el Beitenu für das Gesetz. Von der Regierungskoalition, die 2022 das Kabinett Netanjahus bildete, stimmten nur einige ultraorthodoxe Mitglieder gegen das Gesetz.^[1][29]

Der Sicherheitsminister Ben-Gvir sagte in einem Interview Anfang April 2026, dass er das Gesetz nach dem Vorbild des Systems der Vereinigten Staaten modelliert habe. Das Gesetz diene zum einen der Abschreckung und zum anderen der "Gerechtigkeit für Opfer des Terrorismus".^[30]

Strafbestimmungen im Westjordanland

Artikel 3 des Gesetzes sieht eine Anweisung an den Verteidigungsminister vor. Dieser soll wiederum den Militärkommandeur des Westjordanlandes anweisen, die Militärgesetzgebung zu verändern. Dabei soll der Militärkommandeur die Gesetzgebung dahingehend ändern, dass vor den Militärgerichten für terroristische Handlungen, die zum vorsätzlichen Tod eines Menschen führen, nun die Todesstrafe als reguläres Strafmaß vorgesehen wird. Während bereits zuvor die Todesstrafe in der Gesetzgebung von 1970 vorgesehen war, aber nur als Maximalmaß, dient sie nun als reguläres Strafmaß, von dem nur bei „besonderen Umständen“ abgewichen werden darf. Bei Annahme solcher Umstände ist das Strafmaß lebenslange Haft.^[1] Als Maßstab dafür, was als „Terrorakt“ gilt, wird auf das „Gesetz zur Terrorismusbekämpfung, 5776-2016“^[31] verwiesen.^[32]

Das Militärgericht kann eine Todesstrafe auch dann verhängen, wenn nicht alle Richter des Gerichts sich dafür aussprechen. Bisher galt ein Einstimmigkeitserfordernis. Diese Änderung gilt explizit nur für Palästinenser und ausländische Staatsbürger im Westjordanland. Weiterhin wird dem Militärkommandeur das Recht, die Strafe zu mildern, aberkannt. Nur der Premierminister kann die Ausführung der Strafe nach Artikel 5 des Gesetzes für bis zu 180 Tage aussetzen.^[1]

Strafbestimmungen in Israel

Für zivile Gerichte waren von vornherein als Strafen die beiden Optionen Todesstrafe und lebenslange Haft vorgesehen.^[33] Artikel 6 des Gesetzes definiert als Ergänzung des Strafgesetzbuches^[1] ein neues Kapitalverbrechen,^[33] nämlich Tötungen bei Terrorakten „mit der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden“^[1][34] (ursprünglich war die Formulierung vorgesehen: „… aus Motiven der Feindseligkeit gegenüber der Öffentlichkeit oder der Schädigung des Staates Israel und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Land“).^[35] Andere schwere Morddelikte (aggravated murder offenses) im Strafgesetzbuch sehen nur die lebenslange Haft vor.^[1] Vor zivilen Gerichten werden Israelis angeklagt^[36] – inklusive israelischer Siedler, die von den Bestimmungen für Militärgerichte im Westjordanland explizit ausgenommen werden.^[37]

Prozedurale Bestimmungen

Das Gesetz enthält zusätzlich weitere prozedurale Bestimmungen, mit der auch Schutzbestimmungen aufgehoben werden. So können Richter die Todesstrafe auch dann verhängen, wenn die Staatsanwaltschaft sie nicht beantragt hat.^[1.1]

Nach der Einschätzung von Adalah wird die Möglichkeit stark einschränkt, Berufung einzulegen oder ein Wiederaufnahmeverfahren zu betreiben.^[38] Die Todesstrafe soll spätestens 90 Tage nach ihrer Verhängung ausgeführt werden.^[1]

Zum Tode Verurteilte sollen in einer von anderen Insassen getrennten Einrichtung untergebracht werden. Ihnen soll nach Artikel 7 des Gesetzes neben Mitarbeitern des Gefängnisses und anderer staatlicher Behörden nur der Kontakt mit Geistlichen, einem Rechtsanwalt und einem Arzt gestattet sein. Der Besuch von Familienmitgliedern kann bei Vorliegen besonderer Gründe gestattet werden.^[1] Rechtsberatungen finden ausschließlich per Videokonferenz statt.^[39]

Artikel 8 des Gesetzes bestimmt, dass Personen, die zum Tode verurteilt worden sind, nicht aufgrund eines internationale Abkommens oder eines Gefangenenaustausches freigelassen werden dürfen.^[1]

Vom Gazastreifen ist im Gesetz nicht die Rede. Für gewöhnlich werden Gazäer in Israel von zivilen Gerichten verurteilt.^[40] Eine rückwirkende Anwendung des Gesetzes für Personen, denen vorgeworfen wird, im Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 involviert gewesen zu sein, findet nicht statt.^[41] Anfang Mai beschloss die Knesset für diese Fälle ein gesondertes Gesetz. Es sieht die Einrichtung eines speziellen Militärtribunals und die Möglichkeit der Verhängung der Todesstrafe vor.^[42]

Verletzung des Rechts auf Leben und ethische Bedenken

In einem Statement mehrerer UN-Persönlichkeiten Anfang Februar 2026, zu denen unter anderem Francesca Albanese, Ben Saul, Reem Alsalem und Tlaleng Mofokeng gehörten, kritisierten sie eine verpflichtende Verhängung als Verletzung des Rechts auf Leben. Auch würden Militärgerichte nicht die völkerrechtlichen Standards für ein faires Verfahren einhalten und auch dieser Umstand würde eine Verletzung des Rechts auf Leben darstellen.^[43] Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik verurteilte jede Verhängung der Todesstrafe als Verletzung des Rechts auf Leben.^[44] Die gleiche Position vertrat auch der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset.^[45]

Auch die katholische Dachorganisation CIDSE verurteilte das Gesetz und verwies darauf, dass nach katholischer Soziallehre die Todesstrafe verboten sei und das Recht auf Leben verletzt werde.^[46] Auch verschiedene jüdische Abgeordnete der Knesset lehnten das Gesetz ab. Der Jerusalemer Rabbi Benny Lau sagte hierzu, dass der Talmud, eine der Rechtsquellen des jüdischen Rechts, die Todesstrafe nur als große Ausnahme kenne, während das Gesetz diese Anforderungen nicht erfülle.^[47]

Vor der Verabschiedung des Gesetzes teilte die Israel Medical Association mit, dass die ärztliche Ethik „jegliche Beteiligung von Ärzten an der Festlegung, Vorbereitung oder Vollstreckung der Todesstrafe verbietet“.^[48]

Diskriminierung und Behandlung der Palästinenser

Ein zweiter großer Kritikpunkt an dem Gesetz ist, dass es diskriminierend sei. In einem Statement mehrerer UN-Funktionäre Anfang April 2026, zu denen Morris Tidball-Binz, Francesca Albanese und Ben Saul gehörten, hieß es, das Gesetz wäre effektiv so designt, dass nur Palästinenser die Todesstrafe zu erwarten hätten.^[49] Das Washington Center For Human Rights konstatierte in einem Statement, dass eine diskriminierende Anwendung der Todesstrafe auch möglicherweise den Tatbestand des Kriegsverbrechens erfüllen könnte.^[50] Israelische Völkerrechtshochschullehrer, zu denen unter anderem Orna Ben-Naftali, Eyal Benvenisti, Tomer Broude und Moshe Hirsch gehörten, äußerten in einer gemeinsamen Erklärung die Meinung, dass das Gesetz gegen Israels völkerrechtliche Verpflichtungen verstoße. Israel sei Vertragsstaat des ICCPR von 1966. Dieser verbiete, die Todesstrafe für neue Tatbestände einzuführen. Außerdem verbiete dieser völkerrechtliche Vertrag die diskriminierende Anwendung der Todesstrafe, die das Gesetz nach ihrem Schluss verletzen würde. So würde das Gesetz faktisch nur für Einwohner des Westjordanlands Anwendung finden, die keine israelischen Bürger sind.^[51] Der Gesetzesteil, der für israelische Bürger Anwendung finde, verlange, dass der Täter das Existenzrecht Israels verleugne. Nach dem Rechtsprofessor Amichai Cohen führe dies dazu, dass Juden nicht aufgrund des Gesetzes angeklagt werden könnten.^[52]

Zu dem Schluss, dass das Gesetz diskriminierend sei, kamen auch der Jurist Yoav Sapir von der Universität Tel Aviv, ehemaliger Leiter der Behörde für Pflichtverteidiger,^[53] und Volker Türk, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte.^[54] Der Dachverband von Menschenrechtsorganisationen Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme und ihre Mitgliedsorganisation B’Tselem, sowie Adam Coogle, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten bei Human Rights Watch, beschrieben das Gesetz als Verschärfung einer bestehenden Diskriminierung von Palästinensern durch das Justizsystem.^[55][56]

Auch Australien, Deutschland, Frankreich, Italien, Neuseeland und das Vereinigte Königreich^[57] und die Hohe Vertreterin für Außenpolitik der Europäischen Union verurteilten das Gesetz in einer gemeinsamen Erklärung als „de facto diskriminierend“.^[44] Ähnlich urteilte auch Kanadas Außenministerin Anita Anand.^[58] In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten Pakistan, Türkei, Ägypten, Indonesien, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabische Emirate das Gesetz als „gefährliche Eskalation“ mit der Gefahr, die Spannungen im Westjordanland zu verstärken. Die Taliban bezeichneten das Gesetz als „Unterdrückung“.^[59] Auch die Terrororganisation Hamas verurteilte das Gesetz und sagte, dass es „die Leben palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen bedrohe“ ("threatens the lives" of Palestinian prisoners in Israeli jails).^[60] Gemeinsam mit der Terrororganisation Islamischer Jihad rief sie Palästinenser dazu auf, Racheakte zu verüben.^[61]

Die USA sahen von einer Verurteilung des von Israel verabschiedeten umstrittenen Gesetzes zur Todesstrafe ab.^[62]

Streichung prozeduraler Bestimmungen

Ein weiterer Kritikpunkt, unter anderem angebracht in einer Erklärung israelischer Hochschullehrer, bezieht sich auf den Abbau prozeduraler Schutzbestimmungen. So würde das Gesetz die Hürden für eine Verhängung der Todesstrafe so abbauen, dass es nun nicht mehr eine Einstimmigkeit der Richter verlangt, sondern eine Mehrheit ausreicht. Auch kann der Militärkommandeur nicht mehr sein Recht zur Begnadigung ausüben.^[51] Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte neben anderen Dingen insbesondere den Abbau von prozeduralen Hürden für die Verhängung der Todesstrafe.^[63]

Auch die Beschränkung der Einlegung von Rechtsmitteln oder die Reduzierung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt sehen einige UN-Funktionäre als Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren.^[43]

Art der Todesstrafe und Todesstrafe allgemein

Auch die Art der Todesstrafe, die angeordnet wird, Tod durch den Strick, ist zum Bezugspunkt von Kritik geworden. So wird unter Verweis auf General Comment 36^[64] zum ICCPR von einer Gruppe israelischer Völkerrechtshochschullehrer begründet, dass diese Art der Todesstrafe "grausam, unmenschlich oder erniedrigend" (cruel, inhuman and degrading) sei.^[51] Die Geschäftsführerin des Public Committee Against Torture in Israel konstatiert, dass das Gesetz gegen die von Israel ratifizierte Antifolterkonvention verstoße.^[65]

In einem Gutachten, das dem Obersten Gerichtshof Israels vorgelegt wurde, argumentierten Carolyn Hoyle, Professorin für Kriminologie und Leiterin der Forschungsstelle für Todesstrafe in Oxford, und Ron Dudai, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter für Kriminologie an der Ben-Gurion-Universität, dass die Todesstrafe generell und insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus wirkungslos sei.^[66][67]

Verstoß gegen Recht der Besatzung

Nach internationalem Recht gilt das Westjordanland als von Israel besetztes Land. So urteilten israelische Völkerrechtslehrer, dass das Gesetz der Knesset ein Verstoß gegen die internationalen Grundsätze der Besatzung (Besatzungsrecht) sei. Das Parlament habe keine Grundlage für den Erlass von Normen für die palästinensischen Bewohner, sei es direkt oder indirekt durch Anweisungen an den Militärkommandeur.^[51] Dies wurde auch von einer Gruppe von Funktionären der Vereinten Nationen unter Verweis auf Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes an dem Gesetz kritisiert.^[43] Die israelischen Juristen Amichai Cohen und Yuval Shany kamen zu dem Schluss, dass das Gesetz die bereits vom Internationalen Gerichtshof gezogene Schlussfolgerung untermauere, wonach Israel de facto eine – nach modernem Völkerrecht verbotene – Annexion der besetzten Gebiete betreibe.^[1]

Proteste und Streiks

Die regierende Fatah-Partei rief im Westjordanland zu einem Generalstreik auf, wobei Geschäfte und öffentliche Einrichtungen geschlossen wurden.^[68] Es gab Demonstrationen in Ramallah, Nablus und Gaza Stadt.^[68] Während die meisten Geschäfte in Hebron, Ramallah und Nablus aus Protest geschlossen blieben, zwangen israelische Soldaten palästinensische Ladenbesitzer, die sich in Anata nordöstlich der Altstadt von Jerusalem am Streik beteiligten, ihre Geschäfte zu öffnen.^[69] Die israelische Polizei feuerte Gummigeschosse, Blendgranaten und Tränengas auf Palästinenser ab, die am Kontrollpunkt Qalandia zwischen dem Westjordanland und Israel Reifen verbrannten.^[69]

Anträge gegen das Gesetz vor dem Obersten Gericht

Nach der Verabschiedung des Gesetzes legte die Association for Civil Rights in Israel einen Antrag gegen das Gesetz vor dem Obersten Gericht ein. Die Parteien Jesch Atid und Hadash–Ta’al kündigten an, ebenfalls einen solchen Antrag einlegen zu wollen.^[70]

Darüber hinaus reichte eine von Adalah angeführte Gruppe einen Antrag ein. Zu dieser Gruppe gehören Public Committee Against Torture in Israel, HaMoked, Physicians for Human Rights–Israel und die Abgeordneten Aida Touma-Suleiman, Ahmad Tibi und Ayman Odeh.^[71] Auch einen Antrag reichten der Abgeordnete Gilad Kariv, die linke Organisation Zulat und Rabbis for Human Rights ein.^[72]

Der Richter am Obersten Gericht Yechiel Meir Kasher lehnte am 31. März 2026 den Erlass einer temporären Blockierung des Inkrafttretens ab. Es ist offen, ob eine solche Blockierung nach der bis zum 24. Mai 2026 währenden Frist für Stellungnahmen der Regierung und der Knesset noch erlassen wird.^[73][74]

Umsetzung

Am 17. Mai erließ der Militärkommandeur des Zentralen Kommandos der israelischen Streitkräfte Generalmajor Avi Bluth eine Anweisung, mit der das Gesetz in Kraft trat.^[75]