Pedro Sánchez

Internationaler Mitarbeiter, Abgeordneter

Sánchez trat 1993 im Alter von 21 Jahren dem PSOE bei. 1998 wurde er Mitarbeiter der spanischen Europaabgeordneten Barbara Dührkop und kurz später Kabinettschef des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Carlos Westendorp. Bei der Kommunalwahl 2003 stand er auf Platz 23 der Stadtratsliste des PSOE für Madrid. Der PSOE erhielt nur 21 Mandate. Sánchez zog 2004 als Nachrücker in den Stadtrat ein und wurde 2007 wiedergewählt. Das Stadtratsmandat übte er bis September 2009 aus, als er – wiederum als Nachrücker – Mitglied des spanischen Abgeordnetenhauses wurde.

Bei den spanischen Parlamentswahlen 2011 kandidierte er auf der PSOE-Liste für den Wahlkreis Madrid auf Platz 11, der nicht ausreichte, da der PSOE in diesem Wahlkreis nur zehn Mandate gewann. Er arbeitete als Wirtschaftsberater und als Dozent an der Universität Camilo José Cela und wurde im Januar 2013 als Nachrücker erneut Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Regierungsbildungsversuche als PSOE-Chef

Als der bisherige PSOE-Generalsekretär Alfredo Pérez Rubalcaba nach der Europawahl 2014 seinen Rücktritt ankündigte, erklärte Sánchez, dass er für das Amt des Generalsekretärs kandidiere. In einer Vorwahl der PSOE-Basis setzte er sich im Juli 2014 mit 49 % der Stimmen gegen seine Mitbewerber Eduardo Madina (36 %) und José Antonio Pérez Tapias (15 %) durch und wurde am 26. Juli 2014 auf dem PSOE-Parteitag zum Parteichef gewählt.

2015 trat Sánchez bei der Parlamentswahl als PSOE-Spitzenkandidat gegen den PP-Kandidaten und Amtsinhaber Mariano Rajoy an. Nach der Wahl, die das Ende des spanischen Zweiparteiensystems und die Notwendigkeit breiter Koalitionen bedeutete, teilte Rajoy König Felipe VI. mangels Unterstützung anderer Parteien mit, derzeit nicht für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen. Daraufhin schlug der König am 2. Februar 2016 dem Parlament für die Wahl zum Ministerpräsidenten Sánchez vor. Dieser verhandelte über eine Regierung mit der linken Podemos und den bürgerlich-liberalen Ciudadanos, aber ohne Erfolg.^[2] Lediglich mit Ciudadanos konnte er ein Abkommen erreichen.^[2]

Im ersten Wahlgang am 2. März 2016 erhielt Sánchez nur 130 Stimmen von PSOE und Ciudadanos bei 219 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Daher fand am 4. März 2016 ein zweiter Wahlgang statt, bei dem auf Sánchez 131 Stimmen entfielen. Neben PSOE und Ciudadanos stimmte ein einziger Abgeordneter der Regionalpartei Coalicion Canaria für ihn.^[3] Wegen des erneuten Scheiterns kam es am 26. Juni 2016 zu Neuwahlen, bei denen der PSOE trotz eines besseren Ergebnisses als 2015 Mandate einbüßte, Rajoys PP aber zulegte. Im Grundsatz blieb die Situation unverändert: belastet durch Korruptionsprozesse^[2] fand die PP keinen Koalitionspartner. Der nach wie vor geschäftsführende Ministerpräsident Rajoy stellte sich am 31. August und 2. September 2016 in zwei Wahlgängen mit den Stimmen von PP und den oppositionellen Ciudadanos zur Wahl, verlor aber beide mit dem identischen Ergebnis von 170 Ja- zu 180 Nein-Stimmen.^[4]

Nach dem schlechten Abschneiden des PSOE bei den Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien vom 25. September 2016 verstärkte sich die innerparteiliche Kritik an Sánchez’ Haltung, auf keinen Fall mit Rajoy zusammenzuarbeiten. 17 Mitglieder des Parteivorstands erklärten ihren Rücktritt. Bei einer Sitzung des Parteirats (comité federal) am 1. Oktober 2016 erlitt Sánchez mit seinem Kurs eine Abstimmungsniederlage, worauf er vom Posten des Generalsekretärs zurücktrat. Die Übergangs-Parteiführung beschloss zwei Tage vor Ablauf der Frist, die dritten Neuwahlen innerhalb eines Jahres zu verhindern, indem ihre Abgeordneten sich beim folgenden erneuten zweiten Wahlgang Rajoys der Stimme enthalten sollten, da eine einfache Mehrheit Rajoy zur Wahl genügte. Sánchez legte daraufhin vor der Abstimmung aus Protest sein Abgeordnetenmandat nieder.

Rückkehr an die Parteispitze und Ministerpräsident

Im Februar 2017 kündigte er seine Kandidatur für den nach seinem Rücktritt neu zu wählenden Vorsitz der PSOE an. Es gab weitere Kandidaten, darunter den früheren Ministerpräsident Felipe González,^[5] der schon früh eine Große Koalition gefordert hatte.^[2] Sanchez wurde hier wie auch später von einem anderen ehemaligen sozialistischen Regierungschef, José Luis Zapatero, unterstützt.^[6] Im Zuge einer Urwahl wurde Sánchez, der als bei der Parteibasis besonders beliebt galt,^[7] am 21. Mai 2017 erneut zum Vorsitzenden gewählt. Er setzte sich mit 74.805 von 148.937 Stimmen, also mehr als der Hälfte, durch gegen Susana Díaz (39,9 %) – die Regierungschefin von Andalusien, die schon seit längerem als einflussreiche „Fadenzieherin“ im Hintergrund galt und prominente Unterstützer in der PSOE-Spitze hatte^[8][7] – sowie gegen den ehemaligen Regierungschef des Baskenlandes Patxi López (9,9 %).^[9]

Sánchez wurde am 1. Juni 2018, erstmals in der Geschichte des spanischen Parlamentarismus, per Misstrauensvotum zum Ministerpräsidenten von Spanien gewählt und löste somit Rajoy ab. Sánchez erhielt 180 von 350 Stimmen (169 für Rajoy, eine Enthaltung).^[10][11] Seine Partei hatte aber nur 84 Sitze im Parlament und Sánchez’ neue Minderheitsregierung (Kabinett Sánchez I) musste daher auf Duldung durch Unidos Podemos, Partido Nacionalista Vasco (PNV) und verschiedene separatistische Parteien hoffen. Er setzte auf eine politische Befriedung der Katalonien-Krise und suchte vergeblich einen Ausgleich mit der katalanischen Regionalregierung unter Quim Torra, die auf Offerten aus Madrid nicht reagierte.

Am 12. Februar 2019 begann der Strafprozess gegen die zwölf angeklagten ehemaligen katalanischen Regionalminister und Aktivisten. Am Tag danach stimmten im spanischen Parlament die separatistischen Parteien Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und Partit Demòcrata Europeu Català (PdeCAT) gemeinsam mit der Opposition von PP und Ciudadanos gegen den Haushalt der von ihnen bisher geduldeten Minderheitsregierung.^[12] Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 28. April 2019 wurde Sánchez’ sozialistische PSOE mit 123 von 350 Mandaten stärkste Partei. Sánchez wurde am 7. Juni 2019 vom König mit der Regierungsbildung beauftragt; die Gespräche mit anderen Parteien scheiterten jedoch, so dass er bei den Abstimmungen im Parlament weder im ersten noch im zweiten Wahlgang (am 23. Juli und 25. Juli 2019) die nötige Mehrheit fand. Daher wurde am 10. November 2019 ein neues Parlament gewählt, und Sánchez’ PSOE blieb trotz leichter Verluste stärkste Partei.

Am 7. Januar 2020 wurde Sánchez zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung der PSOE mit der linkspopulistischen Unidas Podemos gewählt, der ersten Koalition in der neueren Geschichte Spaniens. 167 Abgeordnete stimmten für, 165 Abgeordnete gegen ihn; 18 enthielten sich. Unterstützt wurde Sánchez von mehreren kleinen Regionalparteien, darunter die PNV. Die katalanische Separatistenpartei ERC enthielt sich bei der Abstimmung und ermöglichte so die Wahl gegen ein Versprechen eines erneuten Dialogs zur politischen Zukunft der Autonomie Kataloniens. Am 10. Januar 2020 stellte Sánchez sein neues Kabinett vor.^[13]

Im Oktober 2020 wurde ein gegen Sánchez gerichteter Misstrauensantrag der rechten Partei Vox mit 298 der 350 parlamentarischen Stimmen abgelehnt. Kein Misstrauensantrag in Spanien war bisher in solcher Deutlichkeit abgelehnt worden. Nur die 52 Vox-Abgeordneten stimmten dafür.^[14][15]

Erst 2022 wurde bekannt, dass er im Mai 2021 Opfer eines Datendiebstahls durch den marokkanischen Geheimdienst mittels Pegasus geworden war. Das Datenleck konnte der spanische Staatsschutz zeitnah schließen; Details blieben jahrelang unbekannt.^[16]

Sánchez wurde am 25. November 2022 als Nachfolger von Giorgos A. Papandreou zum Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale gewählt.^[17]

Im Dezember 2022 schaffte das spanische Parlament nach Vorschlag der Regierung den Straftatbestand der Aufwiegelei ab und ersetzte ihn durch den Straftatbestand der Störung der öffentlichen Ordnung, der weniger strenge Strafen androht. Rechte Gruppen beschuldigten Sánchez, sich auf diese Weise die Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitspartei ERC im Parlament sichern zu wollen. Sie lehnten auch ein neues Gesetz gegen sexuelle Gewalt ab, das die Strafe für Vergewaltigung verschärft und andere Sexualdelikte milder ahndet. Am 21. Januar 2023 demonstrierten mindestens 30.000 Menschen in Madrid gegen die Strafrechtsreform von Sánchez. Zu den Protesten hatten die nationalkonservative Vox, die konservative Partido Popular (PP) und die Ciudadanos aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis zu 700.000 Menschen an der Kundgebung teil. Die Demonstranten forderten Sánchez zum Rücktritt auf.^[18]

Im Anschluss an die Parlamentswahlen am 23. Juli 2023, bei der Sánchez’ Partei mit 121 Sitzen hinter dem PP (137) knapp zweitstärkste Kraft wurde, wurde er am 16. November 2023 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.^[19] Sánchez konnte sich, anders als der Chef der Konservativen Alberto Núñez Feijóo, der mit seiner Partei zwar stärkste Kraft geworden war, jedoch nicht genug Rückhalt bei Abgeordneten anderer Parteien fand, die nötige absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus sichern. Er erhielt die Stimmen seines Koalitionspartners Sumar sowie von sechs nicht an der Regierung beteiligten Parlamentsparteien, darunter die PNV sowie das linksseparatistische baskische Wahlbündnis Bildu, das als Nachfolgerin des politischen Arms der ETA gilt. Die Zustimmung der katalanischen Parteien Junts per Catalunya und ERC hatte er sich u. a. mit dem Versprechen gesichert, ein Amnestiegesetz für mit der Katalonien-Krise und dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens in Zusammenhang stehende Straftaten zu verabschieden.^[20] Die Katalanen entzogen ihm am 27. Oktober 2025 auf Betreiben von Carles Puigdemont die Unterstützung; damit entbehrt Sanchez einer parlamentarischen Mehrheit.^[21][22] Diese Linie wurde kurz darauf durch einen Mitgliederentscheid der Partei bestätigt.

Drittes Mandat und Korruptionsfälle

Am 21. November 2023 stellte Sánchez sein drittes Kabinett vor. In der neuen Amtszeit wurde seine Position durch eine Serie von Korruptionsfällen im engsten Umfeld erheblich geschwächt; die Verdachtsfälle wurden von den Oppositionsparteien und vielen Medien aufgenommen.^[23] Mit Stand Anfang 2026 konnte ihm persönlich keine Verstrickung nachgewiesen werden. Dennoch wurde er von rechten Organisationen permanent als „der Korrupte“ tituliert.^[24] Zugleich waren weite Strecken von Sanchez' zweiter und dritter Amtszeit von einem robusten Wirtschaftswachstum geprägt.^[25][26]

Im April 2024 zog Sánchez öffentlich einen Rücktritt in Erwägung, nachdem es eine Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau gegeben hatte. In den folgenden Tagen kam es zu Solidaritätskundgebungen für ihn in Madrid und anderen Städten Spaniens. Wenige Tage später verkündete er, dass er im Amt bleiben wolle.^[27] Seine Frau, Begoña Gómez, wurde in der Folge angeklagt und weiterer Delikte beschuldigt. Im Dezember 2025 bestätigte die übergeordnete Instanz, dass genügend Indizien für eine strafrechtliche Untersuchung der Präsidentengattin bestünden und wies die Beschwerde von Gómez ab.^[28][29] Im April 2026 wurde Anklage erhoben.^[30]

Auch gegen den Bruder von Sánchez, den Musiker David Sánchez, sowie weitere hochrangige Mitglieder des PSOE in der Extremadura wurde ein Verfahren eingeleitet und später Anklage erhoben. Der Vorwurf lautete, dass speziell für den Musiker eine an seine persönlichen Bedürfnisse angepasste leitende Stelle geschaffen worden sei.^[31] Gleichzeitig verdichteten sich die Beweise im „Fall Koldo“. Dabei wurde eine Untersuchung wegen Korruption im Zusammenhang mit Maskenkäufen während der Covid-19-Pandemie u. a. gegen Koldo García, den engsten Mitarbeiter von Sánchez' Vertrautem José Luis Abalos, eröffnet. In der Folge kam auch Abalos wegen dieser und anderer Fälle unter Korruptionsverdacht, darunter im Zusammenhang mit öffentlichen Bauaufträgen. Seinen Abgeordnetensitz konnte er zunächst behalten, während seine Parteimitgliedschaft bei den Sozialisten suspendiert wurde. Nachdem die Ermittlungsbehörden weiteres belastendes Material gefunden hatten, wurde im Dezember 2025 Untersuchungshaft gegen Koldo García und Abalos angeordnet. Da Sánchez Abalos bereits im Juli 2021 und somit vor Auffliegen des Falls ohne nähere Begründung als Verkehrsminister entlassen hatte, beschuldigte ihn die Opposition, von den Machenschaften seines vormaligen Weggefährten gewusst zu haben.^[32][33] Vor Gericht wurde Sánchez erstmals im April 2026 durch einen Zeugen beschuldigt, in die Causa verstrickt zu sein. Dieser warf ihm illegale Parteienfinanzierung mithilfe der von Abalos abgezweigten Gelder vor.^[34]

Für Aufsehen sorgte am 20. November 2025 die Verurteilung des von Sánchez ernannten Generealstaatsanwalts Álvaro García Ortiz durch den Obersten Gerichtshof wegen Weitergabe geheimer Informationen. Während Sánchez und mehrere Minister von einem politischen Urteil sprachen, begrüßten die meisten Justizorganisationen den Gerichtsentscheid.^[35]

Mitte Juni 2025 wurde aufgrund eines Polizeiberichts erneut eine Korruptionsaffäre in der PSOE bekannt: Der Organisationssekretär der Sozialisten und Sanchéz' langjähriger Vertrauter Santos Cerdán soll, wie Abalos, an öffentlichen Ausschreibungen mitverdient und öffentliche Gelder für Orgien mit Prostituierten aufgewendet haben.^[36][37] Im Zuge der Ermittlungen durch die Unidad Central Operativa (UCO) wurde auch die Parteizentrale der Sozialisten durchsucht.^[38] Sánchez hatte Cerdán, die Nummer drei der Partei, lange gegen Vorwürfe verteidigt, sah sich aber angesichts der neuen Ermittlungsergebnisse gezwungen, sich von ihm zu distanzieren und die Bürger öffentlich für die Korruption um Verzeihung zu bitten. Neuwahlen schloss er jedoch aus.^[39]

Bereits Anfang des Monats hatte die oppositionelle Partido Popular eine Protestkundgebung in Madrid organisiert.^[40] Ebenfalls im Sommer 2025 betrieb die Regierung ein Gesetzesprojekt zum strengeren Schutz von Staatsgeheimnissen, worin Kritiker ein Mittel der Vertuschung sahen.^[41] Im Dezember 2025 kam es zu mehreren Verhaftungen im Zusammenhang mit einem Korruptionsnetzwerk, in welches das ehemalige PSOE-Mitglied Leire Díez sowie mehrere der Partei nahestehende Unternehmer verwickelt sein sollen. Es geht u. a. um staatliche Aufträge und Hilfen im Umfang von 132 Millionen Euro.^[42]

Angesichts der vielen Korruptionsfälle und der Abhängigkeit seiner Regierung von diversen, unter sich oft uneinigen kleineren Parteien hatte Sánchez Mühe, politische Akzente zu setzen. Er brachte nur wenige Vorlagen durch. Als Zugeständnis an die katalanischen Nationalisten legte er dem Parlament in Madrid ein Amnestiegesetz vor. Am 30. Mai 2024 stimmte es mit 177 zu 172 Stimmen dem vom Kabinett Sánchez II vorgeschlagenen Amnestiegesetz zu. Es kam etwa 400 katalanischen Aktivisten zugute.^[43] Das Verfassungsgericht erklärte es nach einem Prüfungsantrag des Obersten Gerichtshofs vom Juli 2024 am 26. Juni 2025 für rechtsmäßig.^[44][45]

Ein weiteres innenpolitisches Projekt der Regierung betraf die Regulierung des in Spanien besonders problembehafteten Mietmarktes. Bezüglich der grassierenden Mietnomaden- und Hausbesetzer-Problematik verfolgte die Regierung eine zweigeteilte Strategie: einerseits wurden mit dem Ley por el Derecho a la Vivienda Mieterrechte weiter gestärkt, anderseits per Ley Orgánica die Verfahren gegen die zahlreichen gewerbsmäßigen Banden, die sich Immobilien aneignen und unbefugt vermieten, beschleunigt und verschärft. Letzteres trat im April 2025 inkraft.^[46] Die Thematik beherrschte angesichts anhaltend hoher Mieten bereits den Wahlkampf 2023 mit;^[47] Kritiker aus dem Umfeld der Partido Popular bemängelten, dass die Zugeständnisse an Private letztlich Schlupflöcher auch zugunsten der Banden böten. Zwangsräumungen sind in Spanien bereits seit März 2020 mit sehr hohen Hürden verbunden.^[48]

Seit 2024 regiert Sánchez auf der Grundlage eines Haushaltspräliminars auf Basis des sogenannten Rekordhaushalts von 2023. Es handelt sich um den ersten Fall, in dem ein spanischer Ministerpräsident das Mitte Juni beginnende ordentliche Haushaltsverfahren mehr als ein Mal in Folge umging.^[49] Für 2026 legte er dem Parlament erst gar kein Haushaltsbudget vor. Im Mai 2026 wurde der Vorwurf erhoben, die Regierung habe seit Ende 2024 10 Mrd. Euro aus dem Fonds NextGenerationEU für den Ausgleich defizitärer Renten- und Pensionskassen zweckentfremdet. Das Finanzministerium räumte den Vorgang ein, äußerte sich aber nicht zu zusätzlichen 3 Mrd. Euro, die ebenfalls in Pensionen geflossen sein könnten.^[50] Auf europäischer Ebene kam es daraufhin zu breiter Kritik, sowohl von Parlamentariern aus dem Haushaltskontrollausschuss, als auch der Taxpayers Association of Europe.^[51]

Vor dem Hintergrund der humanitären Krise im Gazastreifen im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel und Gaza rief Sánchez die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel sofort auszusetzen. Er sprach am 26. Juni 2025 vor dem EU-Gipfel in Brüssel von einer sich zuspitzenden „katastrophalen Völkermordlage“ im Gazastreifen. Dabei bezog er sich auf einen aktuellen Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD): In dem Bericht wird unter Berufung auf unabhängige internationale Organisationen darauf hingewiesen, dass es Anzeichen gebe, Israel könnte gegen seine menschenrechtlichen Verpflichtungen verstoßen haben.^[52] Als Premierminister setzte sich Sánchez persönlich für die Anerkennung Palästinas als Staat ein^[53][54] und vollzog diese mit Spanien und im Schulterschluss mit Norwegen und Irland im Mai 2024.^[55]

Sánchez erklärte sich als Gegner der Prostitution und trat schon seit 2021 für ein Verbot ein. Gleichzeitig wollte er die PSOE als feministische Partei positionieren.^[56] Oppositionsführer Feijóo bezichtigte ihn im Juli 2025 der Doppelmoral, indem er ihm in einer Parlamentsdebatte vorwarf, vom Vermögen seines Schwiegervaters aus dem Prostitutionsgeschäft profitiert zu haben. Das Ehepaar Sánchez hatte zeitweise in einem Haus des Vaters von Begoña Gómez gelebt. Dieser war Besitzer von Saunen, Nachtclubs und Wohnungen mit Bezug zur Prostitution gewesen.^[57][58] Die Berichte, dass seine ehemaligen Vertrauten Abalos und Cerdán Umgang mit Prostituierten gehabt hatten, schadete seiner Glaubwürdigkeit in dieser Sache ebenfalls. Als im Dezember 2025 über sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen durch ranghohe Funktionäre der PSOE berichtet wurde, denen in der Partei nicht ausreichend Beachtung geschenkt worden sei, kam es auch zu interner Kritik durch weibliche Parteimitglieder und durch den Koalitionspartner Sumar. Im Zusammenhang mit Sexismusvorwürfen traten drei PSOE-Politiker, unter ihnen der enge Sánchez-Vertraute Francisco Salazar, zurück. Die Partei entschuldigte sich in der Folge öffentlich für die Versäumnisse.^[59]

Die Regionalwahlen in der Extremadura vom 21. Dezember 2025, die in einem Debakel für die Sozialisten mündeten, wurden als Quittung für die diversen Skandale in der laufenden Legislatur gewertet.^[60] Zu weiteren Niederlagen kam es im Februar darauf in Aragon,^[61] im Mai in Andalusien.^[62]

Ende Januar trat Sánchez, auch auf Betreiben linker Koalitionspartner, mit einem liberalen Migrations-Dekret hervor. Mit Blick auf allgemein rigidere Migrationspolitiken in Europa und die öffentliche Meinung in Spanien wurde es als unzeitgeistig und unpopulär angesehen, könne Sánchez’ Ruf als „Anti-Trump“ aber zuträglich sein. Kritik übte u. a. auch der sozialistische Altpremier Felipe González.^[63][64]

Konflikt mit der US-amerikanischen Regierung 2026

Anfang März 2026 entwickelte sich ein Konflikt zwischen Pedro Sánchez und Donald Trump, nachdem die spanische Regierung die Nutzung der andalusischen Militärstützpunkte Rota und Morón für Angriffe auf den Iran untersagte. Spanien berief sich auf die bestehende Kooperationsvereinbarung, die Einsätze außerhalb festgelegter Zwecke der Zustimmung beider Staaten unterwirft; infolgedessen zogen die USA mehrere Tankflugzeuge (KC‑135) ab und verlegten sie unter anderem nach Ramstein.^[65] Präsident Trump reagierte mit scharfer Rhetorik, bezeichnete Spanien als „schrecklichen Verbündeten“ und drohte mit Handelsmaßnahmen. Sánchez antwortete in einer Regierungserklärung mit der Formel „Nein zu dem Krieg“ und stellte Spanien als moralische Gegenposition zu Trumps Politik dar. Innenpolitisch nutzte Sánchez die außenpolitische Haltung zur Stärkung seines Profils angesichts schwacher regionaler Wahlergebnisse; wirtschaftlich schätzten Beobachter die Wirkung von US-Sanktionen als begrenzt, da Spaniens Handel mit den USA relativ klein ist und Zölle EU‑weit geregelt seien. Historische Bezüge auf die spanische Irak‑Beteiligung 2003^[66] und das Atocha‑Trauma von 2004^[67] dienten zur Einordnung der spanischen Haltung.^[68][69]