Referendum über den Beitritt Finnlands zur Europäischen Union 1994

Nach dem Zerfall der Sowjetunion und des von ihr beherrschten Ostblocks in den Jahren 1989–1991 eröffneten sich für die Staaten Ostmitteleuropas und Nordosteuropas neue politische Möglichkeiten und Perspektiven. Finnland hatte zwar nicht zum Ostblock gehört, jedoch trotz seines westlich-demokratischen Gesellschaftssystems aufgrund seiner geografischen Lage in direkter Grenze zur Sowjetunion eine strikte Politik der Blockfreiheit verfolgt. Mit der Sowjetunion unterhielt Finnland enge wirtschaftliche Beziehungen. Gleichzeitig war es Mitglied der europäischen Freihandelszone EFTA.

Angesichts der politischen Umbrüche 1989 schlug EG-Kommissionspräsident Jacques Delors die Bildung einer europäischen Freihandelszone, eines Europäischen Wirtschaftsraums (EEA) von Europäischer Gemeinschaft und EFTA-Staaten vor. Die finnische Regierung und öffentliche Meinung in Finnland schienen zunächst mit dieser EEA-Perspektive zufrieden, jedoch kam das Thema einer möglichen EG-Mitgliedschaft immer wieder auf die politische Tagesordnung. Während einer Fernsehdebatte einen Tag vor der Parlamentswahl in Finnland 1991 wurden Spitzenpolitiker verschiedener Parteien gefragt, ob Finnland in den kommenden vier Jahren die EG-Mitgliedschaft beantragen solle. Vertreter der Sozialdemokraten, der Zentrumspartei und des Linksbündnisses antworteten mit „Nein“. Die Konservativen und Grünen enthielten sich und ein „Ja“-Votum wurde durch die Schwedische Volkspartei, die Liberalen, die Konstitutionalisten und kleinere Gruppen geäußert.

Die Verhandlungen zwischen EG und EFTA zogen sich in die Länge. In den Jahren 1990 und 1991 stellten zudem zwei EFTA-Staaten – Österreich und Schweden – direkte Aufnahmeanträge in die Europäische Gemeinschaft. Nach dem fehlgeschlagenen Augustputsch 1991 in der Sowjetunion erklärten die drei baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. In Finnland begann ein Umdenken und im März 1992 gab die finnische Regierung unter Esko Aho offiziell bekannt, dass Finnland Beitrittsverhandlungen mit der EG aufnehmen werde und am 18. März 1992 stimmte das finnische Parlament dem zu.^[1]

Am 1. Februar 1993 nahm Finnland zusammen mit Österreich und Schweden Verhandlungen mit der EG auf. Da viele Probleme schon im Rahmen der vorangegangenen EEA-Verhandlungen geklärt worden waren, schritten die Verhandlungen zügig voran und kamen am 1. März 1994 zum offiziellen Abschluss. Norwegen nahm seine Verhandlungen mit der EU separat auf. Alle vier Staaten entschieden sich, Volksabstimmungen über den EU-Beitritt durchzuführen.

In Finnland herrschte weitgehende Einigkeit darüber, dass das Stimmvolk über den Beitritt in einem Referendeum zu befragen sei. Auch wenn die Abstimmung gemäß der damaligen Verfassung und dem 1987 beschlossenen Gesetz über Verfahren bei konsultativen Referenden (Gesetzesnummer 571/1987) nur einen konsultativen Charakter haben konnte, wurde ihr ein hohes politisches Gewicht beigemessen.

Die Argumente der Mitgliedschaftsbefürworter zielten vor allem auf die angenommene verbesserte politische Stabilität und Sicherheit Finnlands bei einer Mitgliedschaft in Zeiten des politischen Umbruchs in Europa sowie auf wirtschaftliche Vorteile. Insbesondere die politische Instabilität des benachbarten Russlands betrachteten viele Finnen mit Sorge. Bei der Parlamentswahl in Russland 1993 schnitt die rechtsextreme Bewegung von Wladimir Schirinowski weit besser ab als zuvor erwartet. Zeitgleich gewannen die EU-Mitgliedschaftsbefürworter in Finnland in den Meinungsumfragen vorübergehend fast 20 % hinzu.^[2] Die Gegner der Mitgliedschaft führten vor allem den Verlust an Souveränität und die einseitige Bindung Finnlands an den Westen, sowie eventuelle wirtschaftliche Nachteile vor allem für die Landwirtschaft an. In Meinungsumfragen zeigte sich eine deutliche Altersabhängigkeit in der Einstellung zur Frage der EU-Mitgliedschaft. Jüngere Wähler waren mehrheitlich deutlich dafür, ältere dagegen. Je höher der Bildungsabschluss der Befragten, desto höher war auch die Zustimmung zur Mitgliedschaft. Wähler bürgerlicher Parteien sprachen sich deutlich für die Mitgliedschaft aus, bei den Anhängern der Sozialdemokraten gab es eine knappe Mehrheit dafür, die Grünen waren gespalten und die Linksorientierten gegen die Mitgliedschaft. Männer waren eher geneigt für die Mitgliedschaft zu stimmen als Frauen.^[3]

Für die Diskussion in Finnland spielte auch die Volksabstimmung in Österreich am 12. Juni 1994 eine Rolle, bei der sich die Wähler mit großer Mehrheit von 66,6 % für den EU-Beitritt aussprachen.

Beim Referendum am Sonntag, dem 16. Oktober 1994 waren etwas über 4 Millionen Personen stimmberechtigt. Hiervon beteiligten sich 2.861.565 (= 70,8 %) an diesem zweiten Plebiszit in der Geschichte Finnlands. Die Abstimmungsfrage in Finnisch und Schwedisch lautete:

Von den abgegebenen gültigen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 1.621.543 (= 57 %) für den Beitritt Finnlands zur Europäischen Union aus. Dabei zeigte sich ein deutliches Süd-Nord-Gefälle bei den „Ja“-Stimmen. Während sich in den beiden einwohnerstärksten Stimmkreisen Helsinki (73,6 %) und Uusimaa (68,05 %) große Mehrheiten für den Beitritt aussprachen, überwogen in den nördlichen, und dünner besiedelten Stimmkreisen die „Nein“-Stimmen, wenngleich weniger ausgeprägt. Die stärkste Ablehnung zeigte sich Oulu (56,1 %) und Vaasa (55,6 %). Im Stimmkreis Turku Nord war der Ausgang besonders knapp, dort gaben weniger als 300 Stimmen den Ausschlag zu einer mehrheitlichen Zustimmung (50,1 %). Auf Gemeindeebene fand sich die höchste Zustimmung in Kauniainen (87,8 %) und die niedrigste in Ullava (19,4 %).^[5]

Weitere Informationen Endergebnis des Referendums über den Beitritt Finnlands zur Europäischen Union am 16. Oktober 1994, Stimmkreis ...

Endergebnis des Referendums über den Beitritt Finnlands zur Europäischen Union am 16. Oktober 1994[6]
Stimmkreis	Stimm­berechtigte (a)	abgegebene Stimmen (b)		gültige Stimmen (b)		ungültige Stimmen		Ja		Nein
	Anzahl	Anzahl	Anteil (an a)	Anzahl	Anteil (an b)	Anzahl	Anteil (an b)	Anzahl	Anteil (an c)	Anzahl	Anteil (an c)
Helsinki	437.689	314.962	71,96 %	313.304	99,47 %	1.658	0,53 %	230.575	73,59 %	82.729	26,41 %
Uusimaa	595.651	450.071	75,56 %	447.904	99,52 %	2.167	0,48 %	304.778	68,05 %	143.126	31,95 %
Turku Süd	344.876	250.568	72,65 %	249.301	99,49 %	1.267	0,51 %	141.309	56,68 %	107.992	43,32 %
Turku Nord	213.411	153.414	71,89 %	152.605	99,47 %	809	0,53 %	76.446	50,09 %	76.159	49,91 %
Häme Süd[7]	254.238	183.321	72,11 %	182.380	99,49 %	941	0,51 %	109.697	60,15 %	72.683	39,85 %
Häme-Nord	322.399	234.090	72,61 %	232.831	99,46 %	1.259	0,54 %	129.568	55,65 %	103.263	44,35 %
Kymi	270.102	188.779	69,89 %	187.923	99,55 %	856	0,45 %	122.591	65,23 %	65.332	34,77 %
Mikkeli	164.104	109.780	66,90 %	109.236	99,50 %	544	0,50 %	59.250	54,24 %	49.986	45,76 %
Pohjois-Karjala	137.899	90.209	65,42 %	89.758	99,50 %	451	0,50 %	43.285	48,22 %	46.473	51,78 %
Kuopio	201.743	135.313	67,07 %	134.765	99,60 %	548	0,40 %	65.125	48,32 %	69.640	51,68 %
Keski-Suomi	201.554	140.258	69,59 %	139.588	99,52 %	670	0,48 %	66.589	47,70 %	72.999	52,30 %
Vaasa	366.813	255.379	69,62 %	253.822	99,39 %	1.557	0,61 %	112.586	44,36 %	141.236	55,64 %
Oulu	340.887	233.300	68,44 %	232.173	99,52 %	1.127	0,48 %	101.832	43,86 %	130.341	56,14 %
Lappland	166.860	110.301	66,10 %	109.347	99,14 %	954	0,86 %	51.871	47,44 %	57.476	52,56 %
Åland	24.380	11.820	48,48 %	11.649	98,55 %	171	1,45 %	6.041	51,86 %	5.608	48,14 %
Finnland Finnland	4.042.606	2.861.565	70,79 %	2.846.586	99,48 %	14.979	0,52 %	1.621.543	56,96 %	1.225.043	43,04 %

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• 
  Kartografische Darstellung des Anteils an „Ja“-Stimmen, in den 1997 eingeführten Stimmkreisen

• Tilastokeskus (Hrsg.): EU-kansanäänesty 1994. Helsinki 1994, ISBN 951-47-8737-4 (finnisch, schwedisch, englisch, stat.fi [PDF]).
• Pertti Pesonen: Suomen EU-kansanäänestys 1994. Raportti äänestäjien kannanotoista. Helsinki 1994, OCLC 32924886 (finnisch, englisch, archive.org [PDF] Bericht der finnischen Statistikbehörde, Zusammenfassungen in Englisch).
• Dag Anckar, Carsten Anckar: Finland. In: Dieter Nohlen, Philip Stöver (Hrsg.): Elections in Europe. A Data Handbook. DNB 1160757275, S. 593–638 (englisch, inlibra.com [PDF] zugänglich über https://wikipedialibrary.wmflabs.org).
• Markku Suksi: Finland. The referendum as a dormant feature. In: Michael Gallagher, Pier Vincenzo Uleri (Hrsg.): The Referendum Experience in Europe. London, New York 1996, OCLC 34475532, S. 52–65 (zugänglich über https://wikipedialibrary.wmflabs.org).
• Finnisches Parlament: Laki menettelystä neuvoa-antavissa kansanäänestyksissä. Helsinki 1987 (finnisch, englisch, finlex.fi – „Gesetz über das Verfahren bei beratenden Referenden“).

Commons: Referendum in Finnland 1994 über den Beitritt zur Europäischen Union – Sammlung von Bildern

• Finnland, 16. Oktober 1994 : Beitritt zur Europäischen Union. In: Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie. Beat Müller, 20. Januar 2019, abgerufen am 22. Mai 2026.