Referendum über den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union 2003
Referendum über den geplanten Beitritt Tschechiens in die Europäische Union
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Das Referendum über den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union fand am 13. und 14. Juni 2003 statt. In dem obligatorischen Referendum hatten die Abstimmenden über den für den 1. Januar 2004 geplanten Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zu entscheiden.
Bei der Abstimmung sprachen sich eine große Mehrheit von 77,3 % der gültigen Abstimmenden für den EU-Beitritt des Landes aus. Das Plebiszit war verbindlich und unterlag keinen Quorum.
Hintergrund
Tschechien
andere Beitrittskandidatenländer
Europäische Union
Ab Ende 1997 nahm die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit sechs mittel- und osteuropäischen Staaten auf, die sogenannte „Luxemburg-Gruppe“, darunter auch die Tschechische Republik. Ende 1999 wurden mit weiteren sechs Staaten (die sogenannte „Helsinki-Gruppe“) aufgenommen. Die Verhandlungen wurden schließlich Ende 2002 mit zehn der zwölf Staaten erfolgreich abgeschlossen und die fünfte Erweiterung der Europäischen Union beschlossen. Von den zehn Beitragskandidaten entschlossen sich neun, den Beitritt, und die damit notwendigerweise einhergehenden Souveränitätsabgaben, von ihrem Stimmvolk in einem Referendum beschließen zu lassen, darunter auch die Tschechische Republik.
Der Weg zum Referendum
Die Tschechische Republik kennt seit dem 1. Januar 1993 in ihrer Verfassung die Möglichkeit Referenden abzuhalten. Allerdings ist weder in der Verfassung noch in einem eigenen Gesetz niedergelegt, wann und unter welchen Umständen diese abzuhalten sind.[1] Mit Blick auf den damals bevorstehenden Beitritt des Landes zur EU, beschloss das tschechische Parlament im Jahr 2002 eine Verfassungsänderung, bei der ein Referendum nach einem entsprechenden Beitrittsbeschluss zwingend abzuhalten ist. Den Termin für die Abstimmung legt nach dieser Regelung der Präsident fest, das Verfassungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit des Verfahrens.
Fast alle politischen Parteien Tschechiens befürworteten den EU-Beitritt des Landes. Die konservative Občanská demokratická strana („Demokratische Bürgerpartei“) sprach sich zwar offiziell für den Beitritt aus, nahm jedoch nicht aktiv an der Abstimmungskampagne teil. Mit Václav Klaus war am 28. Februar 2003 kurz vor dem Referendum noch ein bekennender Euroskeptiker zum Präsidenten Tschechiens gewählt worden. Die gegen den Beitritt eingestellte Komunistická strana Čech a Moravy („Kommunistische Partei Böhmens und Mährens“) zeigte sich in der Beitrittsfrage zwiegespalten und zerstritten. Die Sdružení pro republiku – Republikánská strana Československa („Republikanische Partei“, SPR-RSČ) am rechten Spektrum lehnte den EU-Beitritt ebenfalls ab.[2]
Ergebnisse
Das obligatorische Referendum über den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union wurde am 13. und 14. Juni 2003 (Freitag und Samstag) abgehalten. Von den etwas weniger als 8,3 Millionen Stimmberechtigten nahmen 4.557.960 (= 55,2 %) am Referendum teil. Das Ergebnis der Abstimmung war verbindlich, es galt kein Quorum und die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen entschied. Die Abstimmungsfrage lautete:
„Souhlasíte s tím, aby se Česká republika stala podle smlouvy o přistoupení České republiky k Evropské unii členským státem Evropské unie?“
„Sind Sie damit einverstanden, dass die Tschechische Republik gemäß dem Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union Mitgliedstaat der Europäischen Union wird?“
Von den abgegebenen gültigen Stimmen sprach sich eine sehr große Mehrheit von 3.446.758 (= 77,3 %) für den EU-Beitritt aus, nur 1.010.448 (= 22,7 %) lehnten diesen ab. Der Anteil ungültiger Stimmen lag bei leicht erhöhten 2,2 %.
| Gebiet | Stimmberechtigte (a) |
Abstimmende | gültige Stimmen (b) |
ungültige Stimmen |
Ja | Nein | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Anzahl | Anzahl | Anteil (an a) |
Anzahl | Anteil (an a) |
Anzahl | Anteil (an a) |
Anzahl | Anteil (an b) |
Anzahl | Anteil (an b) | |
 Tschechien |
8.259.525 | 4.557.960 | 55,18 % | 4.457.206 | 97,79 % | 100.754 | 2,21 % | 3.446.758 | 77,33 % | 1.010.448 | 22,67 % |
Ergebnisse nach Bezirken
Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse nach den einzelnen Bezirken Tschechiens. In allen Bezirken wurde der EU-Beitritt mit mindestens einer Dreiviertelmehrheit der gültigen Stimmen befürwortet.
| Bezirk (Kraj) | Ja (Prozent) |
Nein (Prozent) |
Stimmbeteiligung (Prozent) |
Ungültige Stimmen (Prozent) |
|---|---|---|---|---|
| Prag | 80,16 | 19,84 | 57,75 | 1,17 |
| Mittelböhmische Region | 75,38 | 24,62 | 57,70 | 1,25 |
| Südböhmische Region | 76,17 | 23,83 | 55,62 | 1,06 |
| Pilsener Region | 76,90 | 23,10 | 55,99 | 1,13 |
| Karlsbader Region | 76,54 | 23,46 | 51,15 | 1,12 |
| Aussiger Region | 75,65 | 24,35 | 50,00 | 1,15 |
| Reichenberger Region | 73,82 | 26,18 | 56,42 | 1,25 |
| Königgrätzer Region | 76,20 | 23,80 | 59,37 | 1,32 |
| Pardubitzer Region | 76,09 | 23,91 | 57,69 | 1,28 |
| Region Hochland | 75,99 | 24,01 | 57,25 | 1,15 |
| Südmährische Region | 78,31 | 21,69 | 55,57 | 1,21 |
| Olmützer Region | 77,03 | 22,97 | 54,44 | 1,28 |
| Region Zlin | 80,47 | 19,53 | 56,24 | 1,41 |
| Mährisch-Schlesische Region | 79,08 | 20,92 | 49,54 | 1,27 |
| Tschechische Republik insgesamt | 77,33 | 22,67 | 55,18 | 1,22 |
In allen Stimmbezirken Tschechiens ergab sich eine eindeutige Mehrheit für die Beitritts-Befürworter
Folgen
Insgesamt handelte es sich um das siebte Referendum, das in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union über die Frage des Beitritts eines Landes abgehalten wurde und eines von insgesamt neun Referenden vor der EU-Erweiterung 2004. Eine Woche zuvor hatten die Wähler Polens dem Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union in einem ähnlichen Referendum zugestimmt.
Die Tschechische Republik wurde damit zum 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union.
Literatur
- Tomáš Lebeda: Czech Republic. In: Dieter Nohlen, Philip Stöver (Hrsg.): Elections in Europe. A Data Handbook. DNB 1160757275, S. 453–500 (englisch, inlibra.com [PDF] zugänglich über https://wikipedialibrary.wmflabs.org).
Weblinks
- Referendum o přistoupení České republiky k Evropské unii konané ve dnech 13.-14.06.2003. In: volby.cz. Český statistický úřad, 2003 (tschechisch).
- Tschechien, 14. Juni 2003 : Beitritt zur Europäischen Union. In: Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie. Beat Müller, 2. September 2022.
- Seán Hanley: Referendum briefing No 6: the Czech EU accession referendum 13–14 June 2003. (PDF) School of International Studies Brunel University, 2003 (englisch).
