Referendum über den Beitritt Polens zur Europäischen Union 2003

Beschluss im Sejm

Laut polnischer Verfassung wäre ein Veschluss des EU-Beitritts auch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament möglich gewesen. Tatsächlich gab es im Parlament auch eine ausreichende Mehrheit für einen direkten Beschluss, jedoch bestand weitgehende Einigkeit darüber, dass über eine so wichtige Entscheidung das polnische Stimmvolk direkt entscheiden solle. Der Artikel 125 der Verfassung gibt dem Sejm das Recht, Referenden über wichtige Fragen anzusetzen. Allerdings ist dort auch festgelegt, dass solche Plebiszite nur dann verbindlich sind, wenn mindestens 50 & der Stimmberechtigten daran teilnehmen. Andernfalls ist das Ergebnis als unverbindliche Empfehlung zu verstehen und das Parlament muss den entsprechendenn Beschluss mitn einer eigenen Mehrheit treffen.

Um angesichts dieser Hürde die Verbindlichkeit der Abstimmung nicht zu gefährden, änderte der Sejm am 13. Februar 2003 das Abstimmungsgesetz, um einen zweitägigen Stimmgang zu ermöglichen. Mit einer weiteren Änderung erhielt die Zentrale Stimmkommission das Recht, nach dem ersten Tag den Grad der Beteiligung bekanntzugeben.

Abstimmungskampf

Von den sieben nach der Parlamentswahl 2001 im Sejm vertretenen politischen Parteien sprachen sich fünf für ein „Ja“-Votum aus. Zusammen hatten diese fünf Parteien bei der Wahl 2001 80,2 % der Mandate im Sejm gewonnen. Ein „Nein“-Votum wurde von der Liga Polnischer Familien (8,3 % Mandatsanteil) empfohlen und die Selbstverteidigung der Republik Polen (11,5 %) gab keine Abstimmungsempfehlung heraus, mit allerdings deutlicher Tendenz zur Ablehnung. Die sozialdemokratische SLD war die proeuropäischste Partei und die einzige Partei, die offen einen europäischen Bundesstaat und die geplante europäische Verfassung befürwortete. Die 2001 gegründete Bürgerplattform vertrat vor dem Referendum ebenfalls einen ausgesprochen proeuropäischen Standpunkt. Nach dem Referendum wurde ihre Haltung jedoch deutlich zögerlicher und die Partei pochte auf die Erhaltung spezifisch polnischer Rechte in Europa. Die Polnische Bauerpartei nahm gegenüber der EU eine ambivalente Haltung ein. Sie befürwortete ein lockeres Integrationsmodell im Sinne eines „Europas der Nationen“ und forderte ausgedehnte Subventionen für polnische Bauern und ein 18-jähriges Verbot zum Landerwerb in Polen durch EU-Bürger. Ihre Empfehlung für das Ja-Votum gab die Partei erst ab, nachdem die SLD-geführte Regierung vielen ihrer Forderungen nachgekommen war. Die Haltung der rechtskonservativen PiS zu Europa war von Beginn an ambivalent. Im Parteiprogramm wurden zwar die historische Verankerung Polens in Europa, aber auch die Risiken einer Integration auf wirtschaftlichem und kulturellem (identitärem) Gebiet betont. Die Beitrittsbedingungen, die die Regierung ausgehandelt hatte, wurden scharf kritisiert. Der PiS-Parteikongress vom 18. Januar 2003 sprach sich aber trotz differierender Meinungen für ein „Ja“-Votum aus. Die agrarisch-populistische „Selbstverteidigung“ (Samoobrona) zeigte sich EU-kritisch und veröffentlichte im Mai 2003 ein Manifest „Die EU – ihr habt die Wahl!“ Formell gab sie keine Wahlempfehlung aus, jedoch war der Tenor eindeutig eher EU-kritisch. Für die nationalkonservativ-katholische Liga Polnischer Familien war die kritische Haltung zur EU ein Kernpunkt ihrer Programmatik. Sie sprach sich für die Ablehnung des EU-Beitritts aus. Dabei wurden ökonomische, politische und ideologische Argumente angeführt.^[1]

Woiwodschaften

In allen Woiwodschaften ergab sich eine deutliche Mehrheit für den EU-Beitritt.

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  Ergebnisse nach Woiwodschaften
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  Ergebnis nach einzelnen Powiats
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  Ergebnis nach Gemeinden
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  Ergebnis der stimmberechtigten Auslandspolen