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AfD Sachsen-Anhalt

rechtsextremer Landesverband der Partei Alternative für Deutschland From Wikipedia, the free encyclopedia

Die AfD Sachsen-Anhalt ist der Landesverband der rechtspopulistischen[2] und rechtsextremen[3] Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Land Sachsen-Anhalt. Der Landesverband wird vom Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt als Landesvorsitzenden geführt.[4] Mit André Poggenburg als Spitzenkandidaten trat die AfD Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 erstmals zu einer Landtagswahl an und stellte anschließend die zweitstärkste Fraktion im siebenten Landtag von Sachsen-Anhalt. Bei der Landtagswahl 2026 unter ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gewann sie deutlich die meisten Stimmen und kam auf ein vorläufiges Endergebnis von 43,8 Prozent. Damit verdoppelte der Landesverband sein Ergebnis und erreichte den besten Wert für die AfD bei einer Landtagswahl überhaupt.[5]

Schnelle Fakten
AfD Sachsen-Anhalt
Martin Reichardt
Martin Reichardt
Vorsitzender Martin Reichardt
Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider
Oliver Kirchner
General­sekretär vakant
Gründungs­datum 5. April 2013
Gründungs­ort Magdeburg
Hauptsitz Schönebecker Straße 11–13
39104 Magdeburg
Landtagsmandate
23/97
Mitglieder­zahl 3.500 (Stand: Ende 2025)[1]
Website afd-lsa.de
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Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stufte den Landesverband im Januar 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall ein,[6][7][8] im November 2023 schließlich als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“.[9][10]

Geschichte

Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wurde im April 2013 gegründet. Erster Landesvorsitzender wurde Michael Heendorf, der bereits im Dezember wieder zurücktrat. Heendorf war zuvor Stadtratsmitglied für PDS und CDU. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde auf einem Parteitag am 21. Dezember Arndt Klapproth aus Dessau-Roßlau gewählt.[11] Klapproth trat bereits im März 2014 zurück, nachdem ihm vorgeworfen wurde, entgegen der Parteisatzung Mitglieder aufgenommen zu haben, Gelder aus der Parteikasse entwendet zu haben und nicht in der Lage zu sein, Wahlkämpfe vorzubereiten. Er wies alle Vorwürfe zurück. Eine unter den Kreisvorsitzenden initiierte Vertrauensabstimmung hatte er verloren.[12] Der Vorsitz wurde übergangsweise durch Tobias Rausch übernommen. Im Juni 2014 wurde André Poggenburg zum Landesvorsitzenden gewählt.

Im Mai 2014 konnte die AfD bei den Kommunalwahlen mit einem landesweiten Ergebnis von 2,3 Prozent der Stimmen insgesamt 16 Sitze auf Kreisebene und weitere 34 Sitze in den Gemeinden und Ortschaften besetzen. Vor der Stadtratswahl in Magdeburg wurde bekannt, dass acht AfD-Kandidaten wegen Nötigung, Bedrohung sowie Körperverletzung aufgefallen waren und sich der Magdeburger AfD-Kreisvorsitzende als Pornodarsteller betätigt hatte.[13][14]

Im Sommer 2015 kam es im Rahmen eines Machtkampfes in der Gesamtpartei und schließlich der Abspaltung der Allianz für Fortschritt und Aufbruch um Bernd Lucke auch in der AfD Sachsen-Anhalt verstärkt zu Austritten, darunter zahlreiche kommunale Mandatsträger und Funktionäre der Kreis- und Landesebene. Aufgrund „fehlende[r] Distanzierung gegenüber Rechtsextremisten“ forderte der Vorsitzende des Kreisverbands Harz, Michael Möller, den Rücktritt des Landesvorsitzenden André Poggenburg.[15] Möller verließ die Partei später.[16]

Während der Flüchtlingskrise in Deutschland führte die AfD Sachsen-Anhalt Ende 2015 wie einige andere AfD-Landesverbände Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch. Größere Demonstrationen gegen Flüchtlinge fanden jeweils in Magdeburg und Halle statt, an denen in Magdeburg im Oktober rund 2000 und im Dezember noch circa 750 Personen teilnahmen, in Halle rund 500. Dabei kam es auch zu Übergriffen von Teilnehmern dieser AfD-Demonstrationen auf Journalisten.[17]

Im Vorfeld der Landtagswahl 2016 wurde Landesvorsitzender André Poggenburg mit 88 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt.[18] Bei den Wahlen wurde die AfD Sachsen-Anhalt mit einem Zweitstimmenanteil von 24,3 % zweitstärkste Partei und erreichte 25 Landtagssitze. Zunächst waren der Partei aufgrund einer falschen Zuordnung von Wahlzetteln nur 24 Sitze zugeteilt worden.[19]

Im Mai 2016 wurde AfD-Landesschatzmeister Alexander Raue wegen fehlender Unterlagen die Entlastung durch den Landesparteitag verweigert. Seine Nachfolgerin Yvonne Sturm – AfD-Kreisvorsitzende Harz und Mitarbeiterin der AfD-Landtagsfraktion – legte bereits nach einem Monat das Amt als Landesschatzmeisterin wegen Arbeitsbelastung, möglicher Interessenkonflikte sowie unprofessioneller Arbeitsweise des AfD-Landesvorstandes nieder.

Politik

Allgemeine Ausrichtung

In Sachsen-Anhalt positioniere sich die AfD „rechts der CDU“, urteilte der Politikwissenschaftler Roger Stöcker 2016. Innerhalb der AfD sei der Landesverband demnach rechts zu positionieren.[20] Die AfD Sachsen-Anhalt formulierte ihre konkreteren politischen Forderungen in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016.

Es gehe der AfD „vor allem auch um Deutungshoheit“, schrieb der Spiegel über die politische Ausrichtung der Landespartei. „Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde“, steht in der Präambel des Wahlprogrammes. Ähnlich habe sich Björn Höcke (AfD Thüringen) schon oft geäußert, ordnete der Spiegel ein.[21]

Laut David Begrich, Extremismusexperte beim Verein Miteinander, steht die AfD Sachsen-Anhalt der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ nahe: „Der Flügel, der hier Sachsen-Anhalt dominiert, das ist der völkisch nationalistische rechte Flügel der Partei. Dieser vertritt ganz offen die Inhalte, die auch von den Identitären vertreten werden.“[22]

Die Partei wehrt sich „gegen lebensfremde Gesellschaftsexperimente, die den Wandel der Geschlechterrollen manipulieren und einen neuen, geschlechtsneutralen Menschen erschaffen wollen.“ Die AfD meint damit Ansätze zum Gender-Mainstreaming, das eine Gleichstellung und Gleichbehandlung Aller, unabhängig von ihrem körperlichen oder sozialen Geschlecht zum Ziel hat. So lehnt die AfD auch „eine vollumfängliche rechtliche Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die sog. „Homo-Ehe“, […] strikt ab.“

Wirtschaftspolitik

Die AfD Sachsen-Anhalt fordert umfangreiche neue Sozialleistungen bei gleichzeitigen Steuersenkungen. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden.[23] Investitionen in KI und Digitalisierung sollen gefördert, bürokratische Regelungen abgebaut und kleine und mittelständische Unternehmen entlastet werden. Um das Handwerk für Auszubildende attraktiver zu machen, soll ein „freiwilliges Handwerksjahr“ eingeführt werden.[24]

Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ergäben die Versprechungen des Wahlprogramms Mehrbelastungen für den Landeshaushalt in Höhe von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr, zuzüglich durchschnittlich 877 Millionen Euro pro Jahr an bereits im Haushalt eingeplanter Neuverschuldung. Demgegenüber stünden selbst bei „großzügiger Auslegung“ der Sparvorschläge lediglich 243 Millionen Euro belegbare Einsparungen. Das Wahlprogramm sei bei einem Gesamthaushalt von 15 Milliarden Euro pro Jahr[25] mittelfristig nicht finanzierbar.[26]

Bildung und Forschung

Die Partei fordert, die allgemeine Schulpflicht abzuschaffen und es Eltern zu erlauben, ihre Kinder wahlweise zu Hause zu unterrichten (Homeschooling). Die Kinder sollen halbjährlich zentrale Prüfungen zur Kontrolle des Lernfortschrittes ablegen.[27][28] In diesem Zuge soll die Landesverfassung um einen neuen Absatz ergänzt werden, in dem die Erziehung der Kinder als „natürliches Recht der Eltern“ sowie deren Pflicht festgelegt wird. Die Forderung nach einer Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung wird hingegen als Bedrohung für Eltern und ihre Rechte dargestellt. „Alle staatlichen Kampagnen und Programme“ zur Sexualerziehung bis zur Pubertät sollen eingestellt werden, dies sei stattdessen als Aufgabe der Eltern zu betrachten.[29]

Im Kontext von Kindern mit Fluchterfahrung äußert die AfD im Kontrast dazu hingegen, dass Kinder, und somit auch „Flüchtlingskinder“, in die Schule gehörten. Diese sollen nicht nur für den Spracherwerb, sondern während der gesamten Schulzeit[30] in Sonderklassen unterrichtet werden, deren Lehrpersonal auch möglichst „aus dem Kreis der Flüchtlinge […] rekrutiert“ werden und Unterrichtsinhalte der „heimischen Schulen“ vermitteln soll.[29] Kinder mit einer Behinderung sollen von Regelschulen ausgeschlossen werden und stattdessen Förderschulen besuchen.[29] Das Elternwahlrecht im Bezug auf die Schullaufbahn der Kinder soll abgeschafft werden. Maximal ein Viertel eines Jahrgangs soll das Gymnasium besuchen.[29]

An den Universitäten sollen innere Mitspracherechte eingeschränkt werden, insbesondere sollen die verfassten Studierendenschaften aufgelöst werden. Die nach dem Bologna-Prozess eingeführten Bachelor- und Master-Studiengänge sollen wieder in Diplom- und Magister-Studiengänge umgewandelt werden.[31][32] Unliebsame geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung und Lehre, etwa die Gender Studies oder Postkolonialismus, soll beendet werden. Dafür sollen unter anderem Institute für „kritische Islamwissenschaften“ und „Klimapolitikfolgen“ eingerichtet werden.[31][32] Die Universitäten sollen sich nicht mehr über Drittmittel, sondern nur noch über den Landeshaushalt finanzieren.[32]

Kriminalitätsbekämpfung, Waffenrecht

Kommunen „mit besonderen Kriminalitätsbrennpunkten“ sollen nach dem Willen der AfD das Recht erhalten, eine „freiwillige Bürgerwehr auf kommunaler Ebene einzuführen.“ Ihre Angehörigen sollen eine „Hilfspolizei“ bilden und mit einer steuerfreien Übungsleiterpauschale, abgegolten werden.[33]

Im April 2016 forderte der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt in einem Antrag an den Bundesparteitag die Lockerung des Waffengesetzes. Der Kleine Waffenschein solle abgeschafft werden und Waffenscheine häufiger erteilt werden.[34]

Russisch-ukrainischer Krieg

Im Wesentlichen von sachsen-anhaltinischen AfD-Politikern getragen wird die pro-russische Initiative „Stoppt die Sanktionen!“ (teilweise auch unter dem Namen „Bewegung gegen Sanktionen“), die sich gegen die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 gegen Russland erlassenen Sanktionen richtet. Im Januar 2025 gab die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt bekannt, dass sie sich mit der bulgarischen Partei „Wiedergeburt“ vernetzt habe, die ab sofort auch diese Initiative unterstützen werde.[35]

Im Wahlprogramm der AfD wird der russische Überfall auf die Ukraine verharmlosend als „militärische Auseinandersetzung“ bezeichnet. Nur „ein geringer Teil des ukrainischen Territoriums“ sei „so intensiv von Kriegshandlungen betroffen, dass der Bevölkerung dieser Gebiete ein Status als Kriegsflüchtling zuerkannt werden“ müsse. Diese sollen jedoch in der vermeintlich sicheren Westukraine „Zuflucht“ finden.[36]

Zuwanderung

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm 2026 eine deutlich verschärfte Migrationspolitik, vor allem durch Restriktionen gegen Schutzsuchende, aber auch gegen EU-Ausländer.[37]

Durch die Abschaffung des Kirchenasyls sowie des im Grundgesetz verankerten Grundrechts auf Asyl soll laut dem Wahlprogramm Zuwanderung erschwert werden.[38] Auch ein „Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer“ und die Aufnahmeverweigerung bei bestimmten Einreisen werden gefordert.[39][40] Aussagen der AfD, die sich gegen eine Beschäftigung von ausländischen Fachkräfte richteten, riefen Kritik der Ärztekammer Sachsen-Anhalt und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt hervor, die auf den bereits heute bestehenden Ärztemangel im Land hinwiesen.[41] Einer auf dem Verfassungsblog erschienenen Analyse fallen 21 der 56 migrationspolitischen Forderungen des Wahlprogramms nicht in die Verantwortung einer Landesregierung, die Umsetzung von 18 weiteren wäre rechtlich unzulässig.[42]

Kulturpolitik

Da die AfD Sachsen-Anhalt der deutschen Bevölkerung eine „Identitätsstörung“ und einen Mangel an Nationalstolz bescheinigt, wird die Partei laut ihrem Wahlprogramm „diese Identitätsstörung durch eine neue, patriotische Kulturpolitik heilen“. Die Kulturpolitik müsse „den Deutschen ihr Selbstbewusstsein zurückgeben“; dies sei „die entscheidende Voraussetzung für eine patriotische Wende auf allen Gebieten“.[43] Angekündigt wurde weiterhin, Fördermittel für den Standort des Bauhauses in Dessau zu kürzen, da es sich bei den Nachwirkungen der Kunstschule um einen „Irrweg der Moderne“ und ein Zeichen für eine „antideutsche Gesinnung“ handle.[44] Anstelle der auf das Bauhaus bezogenen Imagekampagne „#moderndenken“ der Landesregierung wolle man eine „#deutschdenken“-Kampagne einführen.[45]

In der Einleitung des Abschnittes zu „Kultur und Integration“ des Wahlprogrammes wird eine umfassende Theorie des nationalen Niedergangs aufgestellt. Die von der AfD so genannten „Altparteien“ würden wider besseres Wissen Deutschland auf allen politischen Feldern in die Katastrophe treiben und dabei „das Aussterben des Deutschen Volkes“ akzeptieren. Der Grund darin sei nicht in bewusstem Handeln zu sehen, sondern in einer „Krankheit“ Deutschlands, in „Hemmung und Schwäche“ und „Nationalmasochismus“, deren Ursache wiederum in einer den Autoren des Programms zufolge übermäßigen Beschäftigung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus liege. Gefordert wird dementsprechend eine Revidierung der Vergangenheitsbewältigung im Bezug auf diese Zeit.[45]

Dem Wahlprogramm zufolge sollen „antideutsche“ Kulturprojekte von staatlicher Förderung ausgeschlossen werden, stattdessen sollen solche Projekte gefördert werden, „die einen Beitrag zur deutschen Identitätsfindung leisten“. Ein Antrag der Landtagsfraktion der AfD vom Juli 2026 forderte, dass Personen, die sich in Sachsen-Anhalt um eine Kulturförderung bewerben, eine Erklärung ablegen müssen, in der sie sich insbesondere zur „deutschen Nationalkultur“ bekennen und versichern, dass das Projekt und die dadurch Geförderten „Deutschland und seine Kultur nicht verächtlich machen“. Falls gegen diese Bedingungen verstoßen werde, sollen Fördermittel zurückgerufen werden.[46]

Religionspolitik

Die AfD wirft den Führungen der evangelischen und katholischen Kirche vor, sich vom Christentum entfernt zu haben und stattdessen einseitig „linke“ Positionen sowie eine „Regenbogenideologie“ zu vertreten.[47][48] Die Staatsleistungen an die Kirchen sollen ersatzlos abgeschafft werden, auch der staatliche Einzug der Kirchensteuer und die Förderung der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt sollen beendet werden. Freikirchen und orthodoxe Kirchen, die laut der AfD einen „authentischen Glauben“ vertreten, sollen gefördert werden.[48][49]

Auf dem Landesparteitag im Juni 2026 forderte ein Delegiertenantrag, zwei „überflüssige“ christliche Feiertage zu streichen und stattdessen die heidnischen Feste der Sommer- und der Wintersonnenwende zu gesetzlichen Feiertagen zu machen. Überschrieben war der Antrag mit „Religion ist Privatsache – Trennung Kirche & Staat – Kultur & Brauchtum fördern!“. Darin hieß es, die AfD setze „sich dafür ein, die kulturellen Brauchtumsfeste unserer Ahnen wieder zu pflegen“; genannt wurden das „Frühlings-/Ostara-Fest“, das „Sonnenwend-Mittsommerfest“, die „Herbst Tag- und Nachtgleiche“ sowie das „Weihnachts-/Julfest inklusive der Wintersonnenwende“. Weiter stand in dem Antrag: „Jeder AfD-Vertreter würde sich schwer tun, eine Unterstützung des Christentums trotz des inhaltlichen Gegensatzes zwischen Christentum und AFD zu erklären.“ Beispiele dafür seien „Feindesliebe“, „andere-Wange-hinhalten“ und „alle Menschen sind gleich.“ Der Antrag wurde zwar abgelehnt, laut Focus ist jedoch das Scheitern eines derartigen Antrags die „eine Nachricht“, „[d]ass er überhaupt gestellt wurde, [...] möglicherweise die größere“.[50]

Der Islam wird im Parteiprogramm pauschal als gefährlich für Staat, Gesellschaft und Werteordnung sowie als „kulturfremde Religion“, die „weder zu Deutschland noch zu Sachsen-Anhalt“ gehöre, dargestellt.[51][52] Insbesondere der islamische Gebetsruf soll mit allen rechtlich zulässigen Mitteln eingeschränkt werden.[52] Die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit soll eingeschränkt werden, um den Einfluss des Islams zu begrenzen; konkrete Maßnahmen dazu werden im Parteiprogramm allerdings nicht genannt.[52]

Kontroversen

Kontakte zu Rechtsextremisten

AfD-Landesvorsitzender Poggenburg nahm 2015 in Tröglitz an einer Podiumsdiskussion des Magazins Compact teil. Diskussionspartner waren auch Rechtsextremisten wie etwa Christian Bärthel.

Das AfD-Mitglied Michael Ahlborn hatte im Januar 2014 Aktivitäten eines Neonazi-„Trauermarsches“ finanziert und war Anfang 2015 einer der Hauptredner des Magdeburger „Pegida“-Ablegers „Magida“.[53] Ahlborn kandidierte auf der Landesliste der AfD zur Landtagswahl im März 2016. AfD-Landesvorsitzender Poggenburg sagte, es sei möglich, dass er auch selbst bei „Magida“ eine Rede halte.[54] Bei den „Magida“-Versammlungen konnte laut Bundesinnenministerium „eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden“.[53] Bei „Magida“ sprach auch der NPD-Landesvorsitzende Peter Walde.[55]

Mirko Mokry, ehemaliger Landtagsabgeordneter der rechtsextremen Deutschen Volksunion, trat im September 2014 der AfD in Sachsen-Anhalt bei und im Mai 2015 zunächst wieder aus, um nach eigenen Angaben von der Partei Schaden abzuwenden.[56] Die Aufnahme Mokrys hatte auch parteiintern für Kritik gesorgt. Im Herbst 2015 wurde Mokry Fördermitglied der AfD.[57]

Im Februar 2015 legte der Bundesvorstand ein Veto gegen die Parteimitgliedschaft des neurechten Publizisten Götz Kubitschek und dessen Ehefrau Ellen Kositza ein.[58][59] Kubitschek und Kositza waren durch den Kreisverband Halle-Saalekreis der AfD Sachsen-Anhalt aufgenommen worden.[60] Die AfD Sachsen-Anhalt kritisierte die Entscheidung des Bundesvorstandes als unzulässigen Eingriff.[59]

Am 7. April 2016 war der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt „Redner und Ehrengast“ bei einer öffentlichen Versammlung der rechtsextremen und von Verfassungsschutzbehörden beobachteten Identitären Bewegung in Wernigerode.[22] AfD-Landtagsabgeordneter Hans-Thomas Tillschneider traf sich mit einer Gruppe der „Identitären“ in Halle (Saale), um eine weitere Zusammenarbeit zu besprechen. Die von Tillschneider besuchte Gruppe war zuvor mit der Störung von Bürgerversammlungen und Straftaten in Erscheinung getreten.

Im April 2017 wurde bekannt, dass der als Referent für Inneres und Europaangelegenheiten bei der AfD-Landtagsfraktion angestellte John Hoewer in Rom an einem Kongress der neofaschistischen Bewegung CasaPound Italia teilgenommen hatte. Zu den weiteren Teilnehmern gehörten der ehemalige NPD-Politiker Michael Schäfer sowie eine Vertreterin der rechtsextremen griechischen Partei Goldene Morgenröte. Mehrere Innenpolitiker des Landtags erklärten im Juli 2017 parteiübergreifend, dass eine weitere Beschäftigung Hoewers untragbar sei, da er durch seine Kontakte ein Sicherheitsrisiko darstelle und die Gefahr bestünde, dass vertrauliche Angelegenheiten aus dem Innenausschuss der rechtsextremen Szene zugespielt werden könnten. Der Vorsitzende des Innenausschusses Hagen Kohl (AfD) wollte hingegen bei Hoewer keine rechtsextreme Gesinnung erkennen. Die Fraktionsspitze der AfD äußerte sich zu dem Thema bislang nicht.[61]

Nach Recherchen des MDR arbeiten vier ehemalige Funktionäre der 2009 verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) für die AfD Sachsen-Anhalt, zwei davon werden laut Spiegel als Kandidaten für die Leitung der Staatskanzlei beziehungsweise für den Posten des Justiz-Staatssekretär im Gespräch.[36] Der ehemalige Leiter der Abteilung „Beschaffung“ der HDJ, Patrick Harr, ist Sprecher des Landesverbands der AfD. Ein weiterer ehemaliger Aktivist der Vereinigung arbeitete am Wahlprogramm der AfD mit.[62]

Gegen Símon Lansmann und Sebastian Koch, Landtagskandidaten der AfD, wird wegen der mutmaßlichen Fortführung der 2023 verbotenen neonazistischen Artgemeinschaft ermittelt.[63]

Äußerungen in sozialen Medien

Das Landesvorstandsmitglied Jobst von Harlessem teilte auf seiner Facebook-Seite eine Fotomontage, auf der Barack Obama, Joe Biden und John Kerry an einem Galgen aufgehängt werden. In einem Kommentar schrieb von Harlessem den Einsturz des World Trade Centers der US-Regierung zu. Dirk Hoffmann, Kreisvorsitzender AfD Wittenberg, verglich die Angriffe Israels auf den Gazastreifen mit dem Holocaust.[64] Harlessem trat später vom Vorstandsamt zurück.

Mitte Oktober 2015 wurde eine Äußerung von René Augusti (ehemaliges Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Salzwedel) in einer geschlossenen Facebook-Gruppe publik. Er schrieb: „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt.“[65][66] Der Eintrag sei bis zu den Medienberichten nicht auf interne Kritik gestoßen. Der Kreisvorsitzende Anhalt-Bitterfeld, Daniel Roi, habe allerdings angemerkt, „solche Sätze mit ‚gehören an die Wand gestellt‘ besser (zu) vermeiden“, weil „die Presse sowas ausschlachtet“.[65] René Augusti wurde vom Landesvorstand aus der Partei ausgeschlossen.[67]

Im Dezember 2015 veröffentlichte die AfD Sachsen-Anhalt einen Weihnachtsgruß auf Facebook und rief darin zur „Verantwortung für die Volksgemeinschaft“ auf.[68] Laut dem Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen ist der Begriff der Volksgemeinschaft „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. AfD-Landesvorsitzender Poggenburg meinte hingegen, der Begriff sei „völlig unproblematisch und sogar äußerst positiv“.[69]

Im Juli 2025 verbreitete der AfD-Stadtverband Bitterfeld-Wolfen einen Textbeitrag, in dem der im August 1936 auf eine Denkschrift Adolf Hitlers ins Leben gerufene Vierjahresplan des Deutschen Reichs als „Schlüsseldokument für Hitlers Kriegspläne“ bezeichnet und in Bezug zu vermeintlichen gegenwärtigen Entwicklungen gesetzt wurde: „Kommt Ihnen das bekannt vor? Heute: Die selbe Kriegshetzte (sic!). Die selbe Lüge von der Bedrohung aus dem Osten. Der selbe Aufruf zur Einsatzfähigkeit des Militärs und zur Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung. Damals #Hitler, heute #Merz [...]“[70]

Geplanter Ausschluss der Presse

Kurz nach Bekanntwerden der Teilnahme von Ulrich Siegmund an einem Treffen mit anderen Rechtsextremisten in Potsdam im November 2023, auf dem über Pläne zur Deportation von Millionen von Menschen gesprochen wurde, versuchte die AfD Sachsen-Anhalt Ende Januar 2024 Journalisten des ARD-Politmagazins Kontraste den Zutritt zu einem „Bürgerdialog“ in Dessau zu untersagen, weil man nur „seriöse Journalisten“ haben wolle. Das Landgericht Magdeburg erließ nach einem Antrag des rbb eine strafbewehrte Verfügung gegen die Vorstandsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner (bewehrt mit Ordnungsgeld € 250.000 oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, sollten sie den Journalisten den Zutritt zu der Veranstaltung verwehren oder ihnen die Berichterstattung nicht im gleichen Umfang wie anderen Medienvertretern gestatten). Auf dem Programm des „Bürgerdialogs“ standen Themen wie „Ungebremste Migration“ oder „Innere Sicherheit wiederherstellen“.[71]

Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenimmunität

Im August 2025 kündigte die Landtagsfraktion der AfD einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Indemnität und Immunität von Abgeordneten an. Nicht nur wie bisher Aussagen innerhalb des Parlaments, sondern auch etwa in Social-Media-Posts und Interviews sollten vor strafrechtlichen Konsequen geschützt werden. Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Landtagsabgeordnete sollten nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen können. Vertreter anderer Parteien kritisierten diesen Vorschlag.[72]

Innerparteiliche Konflikte

Auslöser der Auseinandersetzung war das am Parteivorstand vorbei vom damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer Daniel Roi organisierte und veröffentlichte Thesenpapier „Ruf der Vernunft aus Sachsen-Anhalt“, das die AfD Sachsen-Anhalt im Juni 2016 vor einer Annäherung an Rechtsextremisten warnte.[73] Poggenburg sah dies als parteischädigendes Verhalten Rois, unterstützte aber später das Thesenpapier. Der Parteivorstand erteilte Roi eine Rüge. Im November 2016 verlor in einer vorgezogenen Vorstandswahl Roi sein Amt an Robert Farle. Auch seine Lebensgefährtin Sarah Sauermann verließ den Fraktionsvorstand. Poggenburg bezeichnete die Abwahl Rois als direkte Folge des Thesenpapiers. Auch sprach Poggenburg darüber, den Fraktionsaustritt einiger Abgeordneten abgewendet zu haben.[74]

Ende Dezember 2016 wurde eine Mitarbeiterin Rois entlassen, nachdem sie zehn Tage vorher den Abgeordneten Matthias Büttner eines sexuellen Übergriffs bezichtigt hatte. Nachdem Roi intern kritische Fragen zur Entlassung seiner Mitarbeiterin stellen wollte, empfand er hingegen, dass der Vorstand allen Abgeordneten der Fraktion die Anerkennung des offiziellen Ablaufs aufzwingen wollte. Roi machte mit dieser Begründung den Vorfall öffentlich. Darauf beantragte man den Ausschluss des Abgeordneten Roi, da er Interna nach außen weitergegeben habe. Fraktionschef Poggenburg empfand sein Vertrauen zu Roi als sehr beschädigt und wies die Vorwürfe Rois zurück.[75][76]

Während des AfD-Parteitages im März 2017 wurden Chatdiskussionen unzufriedener AfD-Mitglieder bekannt, die die derzeitige Parteispitze in Sachsen-Anhalt ablösen wollten. Darunter gehörten auch hochrangige Parteimitglieder. Poggenburg forderte die Drahtzieher dazu auf, ihre Ämter niederzulegen, da ansonsten der Landesvorstand durchgreifen würde.[77][78] Vor einem zweiten AfD-Parteitag im April 2017 kündigte Poggenburg in einer E-Mail nochmals an, gegen parteiinterne Kritiker vorzugehen.[79] Nachdem keiner der Beteiligten zurückgetreten ist[80], wurden im Mai Roi, Jens Diederichs und Gottfried Backhaus ihre Posten in Ausschüssen entzogen.[81][82]

Im Juni 2017 nach dem Austritt von Sauermann, Backhaus und Diederichs trafen sich Poggenburg und seine Stellvertreter Oliver Kirchner und Tobias Rausch mit Roi, Lydia Funke und Hannes Loth, um weitere Austritte aus der AfD-Fraktion zu verhindern.[83][84] Dennoch kündigte Funke ihren Rücktritt als AfD-Kreischefin im Juli 2017 an.[85] Die meisten Austritte wurden mit einem Rechtsruck der AfD-Fraktion in Verbindung gesetzt.[86]

Kritiker von Poggenburg schlossen sich im Juli 2017 zu einer innerparteilichen Interessengemeinschaft „Alternative Mitte“ zusammen. Zu den fünf Sprechern gehört auch Dirk Hoffmann, dem bereits ein Amtsenthebungsverfahren als Kreisvorsitzender durch den Landesvorstand angekündigt wurde. Poggenburg kritisiert die Gruppe, da zahlreiche Mitglieder sich an „Umsturzplänen“ gegen den Landesvorstand beteiligt hätten.[87] Nach einer Kritik an Poggenburg trat das Landesschiedsgericht komplett zurück.[88]

Vorwürfe der Vetternwirtschaft

Kurz vor Weihnachten 2025 beantragte der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt den Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus der Partei, was vom Landesschiedsgericht bestätigt wurde. Schmidt soll unter anderem Mitarbeiter seiner eigenen Firma auf Staatskosten in seinem Bundestagsbüro beschäftigt sowie den Kauf von Aktien einer weiteren Tabakfirma inkorrekt angezeigt haben. Weiterhin wird ihm vorgeworfen, gemeinsam mit einem wegen Spionage verurteilten Mitarbeiter von Maximilian Krah versucht zu haben, einen Handel mit künstlichen Diamanten aufzubauen. Ausgeschlossen wurde auch Landesschatzmeister Matthias Lieschke, da dieser ein Kreisspitzentreffen der AfD mitgeschnitten und Schmidt zugespielt haben soll.[89][90]

Als Reaktion erhob Schmidt noch im Dezember 2025 in einem Brief an den Landesvorstand weitere Vorwürfe gegen führende Politiker der Sachsen-Anhalter AfD. Laut Schmidt rechneten führende Abgeordnete Dienstreisen falsch ab und beschäftigten Familienangehörige auf Kosten der Steuerzahler in Büros von Fraktionskollegen. Eine „Pokerrunde“, die das Machtzentrum der Landes-AfD sei, gehe gegen ihn seit Monaten gezielt vor.[90]

Medienberichten zufolge gab es mehrere Fälle sogenannter Über-Kreuz-Anstellungen von Verwandten bei Abgeordneten. Drei Geschwister des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Landtag, Tobias Rausch, arbeiten laut ZDF bei der Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss.[91] Deren Tochter arbeitet laut dem MDR wiederum für die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt.[92] Der Vater des AfD-Fraktionschefs und Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund arbeitete von 2017 bis 2021 beim Landtagsabgeordneten Matthias Büttner und mittlerweile für ein Gehalt von monatlich 7725 Euro für den Bundestagsabgeordneten Thomas Korell.[91][93] Die Eltern von Büttner arbeiten für monatlich je 556 Euro ebenfalls für Korell.[93][94] Der Landesvorsitzende Martin Reichardt beschäftigte zwei Familienmitglieder bei Jan Wenzel Schmidt für monatlich 520 respektive 800 Euro.[95] Der aus Sachsen-Anhalt stammende Europaabgeordnete Arno Bausemer, welcher gemeinsam mit Siegmund und Büttner im Kreisvorstand Stendal sitzt, beschäftigt den Kreisvorsitzenden und die Lebensgefährtin eines AfD-Abgeordneten.[93]

Die Wahlkreisbüros von Tobias und Daniel Rausch liegen t-online zufolge in Immobilien, die von Tobias Rauschs Immobilienfirma verwaltet werden. Die Firma stellte dem ehemaligen AfD-Politiker Robert Farle über 40.000 Euro für Plakatierungsarbeiten für dessen Bundestagskandidatur in Rechnung.[93]

Bekannt wurde im Verlauf der Affäre weiterhin, dass die Abgeordnete Nadine Koppehel sowie ihre Mutter Margret Wendt in ihrem Wahbüro über die Mitarbeiterpauschale insgesamt 23 Personen beschäftigten, obwohl dieses nicht größer als eine Drei-Zimmer-Wohnung ist, was der taz zufolge auf mögliche Scheinbeschäftigungen hinweisen könnte.[96][97]

Ulrich Siegmund äußerte, er sehe in den Anstellungen von Familienmitgliedern kein Problem.[94]

Organisation

Landesparteitag

Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer sowie das Landesschiedsgericht, das für parteiinterne Streitigkeiten zuständig ist. Der Parteitag findet als Mitgliederversammlung statt, wobei Mitglieder, die mindestens drei Monate mit ihren Mitgliedsbeiträgen in Verzug sind, kein Stimmrecht haben.[98]

Weitere Informationen Nr., Datum ...
Landesparteitage
Nr. Datum Ort Landesvorsitzende(r) /
Spitzenkandidat(in)
Wahlergebnis Thema
01. Landesparteitag 5. April 2013 Michael Heendorf Gründung des Landesverbandes; Wahl des Landesvorstandes
Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2013
Außerordentlicher
Landesparteitag
21. Dezember 2013 Dessau-Roßlau Arndt Klapproth 55 % Neuwahl des Landesvorstandes
02. Landesparteitag 28./29. Juni 2014 Güsten André Poggenburg 62 % Neuwahl des Landesvorstandes; Änderung der Landessatzung
03. Landesparteitag 14. Dezember 2014 Biere Nachwahl von Landesvorstandsmitgliedern
04. Landesparteitag 18./19. April 2015 Beschluss der Erfurter Resolution; Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag
05. Landesparteitag 26./27. September 2015 Güsten Nachwahl von Landesvorstandsmitgliedern; Beschluss des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2016
06. Landesparteitag 1. November 2015
15. November 2015
Barleben
Biere
André Poggenburg 88 % Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 2016
07. Landesparteitag 23./24. Januar 2016 Wittenberg Nachwahl von Landesvorstandsmitgliedern
Außerordentlicher
Landesparteitag
21./22. Mai 2016 Eisleben André Poggenburg 68 % Neuwahl des Landesvorstandes
08. Landesparteitag 12. November 2016 Haldensleben Beschluss eines Positionspapiers zur Familienpolitik
09. Landesparteitag 25./26. März 2017 Badeborn Martin Reichardt 54 % Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2017
10. Landesparteitag 27./28. Januar 2018 Gardelegen Debatte über die Änderung der Landessatzung und die Auflösung eines Kreisverbandes
11. Landesparteitag 9. Juni 2018 Magdeburg Martin Reichardt 82 % Neuwahl des Landesvorstandes
12. Landesparteitag 9. September 2018
16. September 2018
Dessau-Roßlau
Magdeburg
Wahl der Delegierten für die Europawahlversammlung
13. Landesparteitag 4. November 2018 Dessau-Roßlau Neuwahl des Landesschiedsgerichts; Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag
14. Landesparteitag 2. Februar 2019 Möckern Nachwahlen zum Landesschiedsgericht; Beschluss des Kommunalwahlprogrammes
15. Landesparteitag 20. September 2020 Dessau-Roßlau Martin Reichardt 91 % Neuwahl des Landesvorstandes
16. Landesparteitag 19./20. Dezember 2020
23./24. Januar 2021
Magdeburg Oliver Kirchner
Martin Reichardt
87 %
65 %
Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 2021
Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2021
Schließen

Landesvorstand

Seit September 2020 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Landesvorsitzende Martin Reichardt (MdB)
Stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider (MdL), Kay-Uwe Ziegler (MdB)
Generalsekretär Andreas Mrosek
Schatzmeister Arno Bausemer
Stellvertretender Schatzmeister Jan Moldenhauer
Schriftführer Gordon Köhler
Stellvertretender Schriftführer Matthias Büttner (MdL)
Beisitzer Oliver Kirchner (MdL), Matthias Lieschke (MdL), Hannes Loth (MdL), Ulrich Siegmund (MdL)
MdL = Mitglied des Landtages; MdB = Mitglied des Bundestages

Kreisverbände

Der Landesverband hat in den kreisfreien Städten und den Landkreisen Sachsen-Anhalts jeweils einen Kreisverband.

Parteivorsitzende

Weitere Informationen Parteivorsitzende, Amtszeit ...
Parteivorsitzende Amtszeit
Michael Heendorf April 2013 – Dezember 2013
Arndt Klapproth Dezember 2013 – März 2014
Tobias Rausch März 2014 – Juni 2014
(kommissarisch)
André Poggenburg Juni 2014 – März 2018
Ronny Kumpf März 2018 – Juni 2018
(kommissarisch)
Martin Reichardt seit Juni 2018
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Fraktionsvorsitzende

Weitere Informationen Fraktionsvorsitzende, Amtszeit ...
Fraktionsvorsitzende Amtszeit
André Poggenburg März 2016 – März 2018
Oliver Kirchner seit März 2018
Ulrich Siegmund seit August 2022
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Wahlergebnisse

Landtagswahlergebnisse
in Prozent
40%
30%
20%
10%
0%
Weitere Informationen Landtagswahlen, Jahr ...
Landtagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat(in)
2016 272.496 24,3 % 25 André Poggenburg
2021 221.487 20,8 % 23 Oliver Kirchner
2026 576.037 43,8 % 39 Ulrich Siegmund
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Weitere Informationen Kommunalwahlen, Jahr ...
Kommunalwahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
2014 55.273 2,3 % 16
2019 476.550 16,4 % 118
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Weitere Informationen Bundestagswahlen, Jahr ...
Bundestagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat(in)
2013 49.661 4,2 % 0 Michael Heendorf
2017 244.401 19,6 % 4 Martin Reichardt
2021 235.487 19,6 % 4 Martin Reichardt
2025[99] 496.100 37,1 % 7 * Martin Reichardt
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* 
Die AfD gewann alle 8 Wahlkreise, über das Zweitstimmenergebnis stehen ihr jedoch nur 7 Mandate zu. Alexander Raue aus Halle blieb daher ein Mandat verwehrt.
Weitere Informationen Europawahlen, Jahr ...
Europawahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil
2014 50.605 6,3 %
2019 198.684 20,4 %
2024 331.951 30,5 %
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Landtagsfraktion

Mitglieder der Landtagsfraktion

Landesgruppe im Deutschen Bundestag

2017–2021

Weitere Informationen Abgeordneter, Einzug über ...
AbgeordneterEinzug überFunktionen / Mitgliedschaften
Martin Reichardt Listenplatz 1 Landesvorsitzender
Frank Pasemann Listenplatz 2 –
Matthias Büttner Listenplatz 3 –
Andreas Mrosek Listenplatz 4 Generalsekretär
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2021–2025

Weitere Informationen Abgeordneter, Einzug über ...
AbgeordneterEinzug überFunktionen / Mitgliedschaften
Martin Reichardt Listenplatz 1 Landesvorsitzender
Jan Wenzel Schmidt Listenplatz 2 Generalsekretär im Landesvorstand
Kay-Uwe Ziegler Direktmandat Anhalt Stellvertretender Landesvorsitzender
Robert Farle Direktmandat Mansfeld –
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Seit 2025

Weitere Informationen Abgeordneter, Einzug über ...
AbgeordneterEinzug überFunktionen / Mitgliedschaften
Thomas Korell Direktmandat Altmark – Jerichower Land
Jan Wenzel Schmidt Direktmandat Börde – Salzlandkreis am 3. März 2026 aus der Fraktion ausgeschlossen
Christina Baum Direktmandat Harz
Claudia Weiss Direktmandat Magdeburg
Volker Scheurell Direktmandat Anhalt – Dessau – Wittenberg
Martin Reichardt Direktmandat Burgenland – Saalekreis Landesvorsitzender
Kay-Uwe Ziegler Direktmandat Mansfeld
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Einzelnachweise

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