Referendum über den Beitritt Schwedens zur Europäischen Union 1994
Referendum über den Beitritt Schwedens zur Europäischen Union 1994
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Das Referendum über den Beitritt Schwedens zur Europäischen Union fand am 13. November 1994 statt. Ausgelöst wurde es durch einen Beschluss des riksdagen („Reichstags“), des schwedischen Parlaments, nachdem die mehrjährigen Verhandlungen mit Europäischen Union zum Abschluss gekommen waren.
Bei der Abstimmung sprachen sich 52,3 % der gültig Abstimmenden für einen Beitritt Schwedens zur EU aus. Da die schwedische Verfassung keine verbindlichen Referenden kennt, handelte es sich technisch gesehen um eine Volksbefragung (Konsultativ folkomröstning ‚beratendes Referendum‘). Jedoch ist der schwedische Reichstag in der Geschichte Schwedens stets dem Votum der Abstimmenden gefolgt, wodurch diese Referenden eine faktische Verbindlichkeit aufweisen.
Gemäß dem Abstimmungsergebnis wurde Schweden am 1. Januar 1995 Mitglied der Europäischen Union (EU).
Hintergrund
Schweden
Österreich, Finnland und Norwegen
Europäische Gemeinschaft
Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der schrittweisen Auflösung des sowjetisch dominierten Ostblocks in den Jahren 1989 bis 1992 hatte sich eine grundlegend neue politische Lage in Europa ergeben.
Staaten wie Schweden, Finnland und Österreich hatten in den Jahrzehnten des Kalten Krieges eine Politik der strikten Blockfreiheit und Neutralität betrieben, obwohl sie von ihren Gesellschafts- und Wirtschaftssystem her zu den marktwirtschaftlich organisierten Demokratien westlichen Musters gehörte. So war Schweden im Gegensatz zu seinem Nachbarn Norwegen nicht Mitglied der NATO geworden und war auch außerhalb der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geblieben.[1]
Eine zweite bedeutende Veränderung war der Abschluss des Vertrags von Maastricht 1992/1993, der eine engere politische und wirtschaftliche Integration der Staaten der Europäischen Gemeinschaft und die Gründung der Europäischen Union bewirkte. Die voranschreitende wirtschaftliche Verflechtung Europas, stellte auch die bislang neutralen Staaten vor die Frage, welche Auswirkungen dies auf ihre Volkswirtschaften haben würde. Ein Eintritt konnte wirtschaftliche Vorteile bringen, war aber auch mit der beggrenzten Abagbe von staatlicher Souveränität verbunden.
Angesichts der Veränderungen zu Beginn der 1990er Jahre, änderte sich in Teilen der schwedischen Öffentlichkeit und bei den politisch Verantwortlichen in Schweden der Blick auf die europäische Integration. So stellte am 1. Juli 1991 der sozialdemokratische Ministerpräsident Ingvar Carlsson in einem Brief an den amtierenden Präsidenten des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaften, den niederländischen Außenminister Hans van den Broek, den Antrag auf Aufnahme Schwedens in die Europäischen Gemeinschaften.[2]
Im März 1992 folgten Finnland und im Dezember 1992 Norwegen mit Aufnahmeanträgen. Der schwedische Antrag wurde kurz vor der Reichstagswahl 1991 gestellt, bei der die Sozialdemokraten deutliche Verluste erlitten und die Regierung an eine Koalition bürgerlicher Parteien unter Premierminister Carl Bildt abgeben mussten. Diese führte anschließend die Verhandlungen mit der EU über den Beitritt fort.
Der Weg zum Referendum
Beschluss des Referendums
Formal war für den EU-Beitritt kein Referendum nötig. Im benachbarten Norwegen war jedoch bereits eine Volksabstimmung zur Frage des EU-Beitritts angesetzt worden (auch war dies bereits 1972 zum EWG-Beitritt geschehen), und Dänemark hatte über den Vertrag von Maastricht zwei Volksabstimmungen abgehalten (1992 und 1993). Ebenso würde es in Finnland und Österreich Plebiszite geben.
Die schwedische Regierung wollte daher nicht zurückstehen und beraumte ebenfalls ein Referendum über die Frage des EU-Beitritts an. Nach dem schwedischen „Grundgesetz zur Regierungsform“ von 1974 (Regeringsformen) ist über allgemeine Fragen, wie beispielsweise einem Staatsvertrag, jedoch ausschließlich ein rein beratendes Referendum (sprich: eine Volksbefragung) möglich.[3] Am 9. Juni 1994 beschloss der schwedische Reichstag ein Gesetz für ein solch beratendes Referendum und legte den Abstimmungstermin auf den 13. November 1994 fest.[4][5]
Unter den Regierungen der vier Beitrittskandidatenstaaten hatte man zuvor vereinbart, die Plebiszite in der Abfolge Österreich – Finnland – Schweden – Norwegen, das heißt vom proeuropäischsten Land bis zum EU-skeptischsten Land durchzuführen, in der Hoffnung, dass proeuropäische Abstimmungsergebnisse in einem Land die Position der Beitrittsbefürworter bei den folgenden Abstimmungen stärken würden.[6]
Abstimmungskampf
Meinungsumfragen im Jahr 1991 erweckten den Eindruck, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung den EU-Beitritt befürwortete. Bis zum Juni 1992 kam es jedoch zu einem deutlichen Rückgang der Zustimmung. Die Beitrittsbefürworter gerieten in die Minderheit und erlangten erst wieder im September 1994 eine knappe Mehrheit in den Umfragen.[7]
Wie auch im benachbarten Finnland war die öffentliche Debatte vor dem Referendum von einer beitrittsfreundlichen Haltung der Parteispitzen geprägt, die jedoch nur teilweise von der jeweiligen Wählerschaft mitgetragen wurde. Das betraf vor allem die Sozialdemokraten, die seit der Wahl am 18. September 1994 wieder eine Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Ingvar Carlsson bildeten. Die Konservativen und Liberalen hatten schon seit langem einen europafreundlichen Standpunkt eingenommen und auch die Parteiführungen von Zentrumspartei und Christdemokraten sprachen sich offiziell für den Beitritt aus. Gegen den Beitritt waren die Linkspartei und die Grünen, die bei der Wahl 1994 6,2 % und 5,0 % der Stimmen erreicht hatten.
Der schwedische Arbeitgeberverband trat entschieden für den Beitritt ein. Auch der Bauernverband setzte sich im Unterschied zu Norwegen und Finnland für die Mitgliedschaft ein. Bei den Gewerkschaften ergab sich ein uneinheitliches Bild. Einige sprachen sich für, andere gegen die Mitgliedschaft aus. Befürworter der Mitgliedschaft argumentierten vor allem mit den angenommenen wirtschaftlichen Vorteilen, während die Gegner vor allem Gefahren für den schwedischen Wohlfahrtsstaat und den Verlust an demokratischer Selbstbestimmung sahen. Die internationale Sicherheitslage spielte in der Debatte keine größere Rolle. Beide Seiten waren im Allgemeinen um eine ausgewogenen Darstellung der Argumente bemüht und hatten vergleichbare Mittel zur Verfügung, um ihre Standpunkte über öffentliche Medien deutlich zu machen.[8]
Ergebnis
Beim Referendum am Sonntag, dem 13. November 1994 waren etwas über 6,5 Millionen Personen ab 18 Jahre stimmberechtigt, hiervon beteiligten sich 5.424.487 (= 83,3 %).
In Schweden ist ein Verfahren der Stimmabgabe mittels vorgedruckten Stimmzetteln üblich. Anstatt auf einem einheitlichen Stimmzettel die gewünschte Antwortmöglichkeit zu markieren, liegen vorbedruckte Stimmzetteln in den Kabinen bereit und die Abstimmenden wählen den für sie passenden. Darüber hinaus gibt es neben mit „Ja“ und „Nej“ bedruckten Zetteln auch gänzlich leere. Diese Leer-Stimmen werden ausdrücklich als Proteststimmen gewertet, getrennt ausgewiesen und gelten bei Referenden zu den gültigen Stimmen. Zuletzt ist auch eine im engeren Sinne ungültige Stimmabgabe möglich, in dem beispielsweise zwei gegensätzliche Stimmzetteln in einen Umschlag gelegt oder der Stimmzettel zerrissen wird.
Die über den vorbedruckten Zetteln aufgeführte Abstimmungsfrage lautete:
”Riksdagen har beslutat att det ska hållas en folkomröstning om svenskt medlemskap i Europeiska unionen (EU). Omröstningen gäller om Sverige skall bli medlem i EU enligt det avtal som förhandlats fram mellan Sverige och EU:s medlemsstater. Anser du att Sverige bör bli medlem i EU i enlighet med avtalet mellan Sverige och EU:s medlemsstater?”
„Der Reichstag hat beschlossen, dass eine Volksabstimmung über den Beitritt Schwedens zur Europäischen Union (EU) stattfinden soll. Bei der Abstimmung geht es darum, ob Schweden gemäß dem zwischen Schweden und den EU-Mitgliedstaaten ausgehandelten Abkommen Mitglied der EU werden soll. Sind Sie der Meinung, dass Schweden gemäß dem Abkommen zwischen Schweden und den EU-Mitgliedstaaten Mitglied der EU werden sollte?“
Von den abgegebenen gültigen Stimmen sprach sich eine knappe Mehrheit von 2.833.721 (= 52,3 %) für den beitritt Schwedens zur EU aus. Dagegen stimmten hingegen 2.539.132 (= 46,8 %) Personen. Darüber hinaus wurden 48.937 (= 0,9 %) Leerstimmen abgegeben. Der Anteil ungültiger Stimmen lag bei sehr niedrigen 0,05 %.
Im Ergebnis ergab sich landesweit eine relativ knappe Mehrheit der Beitrittsbefürworter. Dabei zeigte sich ein deutliches Stadt-Land-Gefälle. Die Zustimmung zum EU-Beitritt war in den südwestlichen Stimmbezirken am höchsten, besonders in Malmö (66,4 %) und Umgebung und im Umkreis der Hauptstadt Stockholm (61,3 %). Die Gemeinde mit der höchsten Zustimmung (80,5 %) war Danderyd bei Stockholm und die mit der geringsten (17,7 %) Strömsund in Lappland. Im dünner besiedelten Norden stimmte eine deutliche Mehrheit gegen den Beitritt. Analysen zeigten, dass die Zustimmung zum Beitritt parallel ging zum formalen Bildungsgrad und zum Einkommen. Außerdem stimmten Männer deutlich häufiger für den Beitritt als Frauen.[9]
| Endergebnis des Referendums über den Beitritt Schwedens zur Europäischen Union am 13. November 1994[10] | |||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Stimmgruppe | Stimmberechtigte (a) |
abgegebene Stimmen (b) |
gültige Stimmen (b) |
ungültige Stimmen |
Ja | Nein | leer | ||||||
| Anzahl | Anzahl | Anteil (an a) |
Anzahl | Anteil (an b) |
Anzahl | Anteil (an b) |
Anzahl | Anteil (an c) |
Anzahl | Anteil (an c) |
Anzahl | Anteil (an c) | |
 Schweden |
6.510.055 | 5.424.487 | 83,32 % | 5.421.790 | 99,95 % | 2.697 | 0,05 % | 2.833.721 | 52,27 % | 2.539.132 | 46,83 % | 48.937 | 0,90 % |
Folgen
Der von den Regierungen Österreichs, Finnlands, Schwedens und Norwegens erhoffte Verstärkungseffekt durch die vorangegangenen Plebiszite trat nur im geringen Umfang ein. Die deutliche Zustimmung in Österreich für den EU-Beitritt (66 % am 12. Juni 1994) beeinflusste die Entscheidungen in den skandinavischen Staaten kaum, und auch die Annahme des EU-Beitritts in Finnland (56,9 % am 16. Oktober 1994) hatte nur geringen Einfluss auf die Stimmentscheidung in Schweden.[11]
Infolge des Abstimmungsergebnisses ratifizierte der schwedische Reichstag am 23. November 1994 mit großer Mehrheit mit 293 Stimmen bei lediglich 17 Enthaltungen der Abgeordneten der Grünen den Beitrittsvertrag.[12] Am 1. Januar 1995 trat Schweden der EU bei.
Literatur
- Tor Bjørklund: The Three Nordic 1994 Referenda Concerning Membership in the EU. In: Cooperation and Conflict. Band 31, Nr. 1, März 1996, S. 11–36, JSTOR:45083713 (englisch).
- Wolfram Kaiser et al.: Die EU-Volksabstimmungen in Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen: Folgen für die Europäische Union. In: Integration. Band 18, Nr. 2, April 1995, S. 76–87, JSTOR:24219730.
- Statistiska centralbyrån (Hrsg.): Statistisk årsbok för Sverige. Stockholm 1998, S. 418, urn:nbn:se:SCB-1998-A01BR9801 (schwedisch, englisch).
- Anders Widfeldt: Sweden. In: Dieter Nohlen, Philip Stöver (Hrsg.): Elections in Europe. A Data Handbook. DNB 1160757275, S. 1841–1878 (englisch, inlibra.com [PDF] zugänglich über https://wikipedialibrary.wmflabs.org).
Weblinks
- Schweden, 13. November 1994 : Beitritt zur Europäischen Union. In: Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie. Beat Müller, 4. Februar 2019, abgerufen am 18. Juni 2026.
- Lag (1994:1064) om folkomröstning om EU-medlemskap. Schwedischer Reichstag, 9. Juni 1994, abgerufen am 19. Juni 2026 (schwedisch).
