Sven Schulze (Politiker, 1979)
deutscher Politiker (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
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Sven Schulze (* 31. Juli 1979 in Quedlinburg) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit Januar 2026 Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt und seit März 2021 Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt.

Er war von 2014 bis 2021 Mitglied des Europäischen Parlaments und anschließend bis zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt im Kabinett Haseloff III.
Leben
Schulze wuchs in Heteborn auf.[1] Nach dem Abitur 1998 am Europa-Gymnasium Stephaneum in Aschersleben und anschließendem Zivildienst studierte Schulze von 1999 bis 2007 an der Technischen Universität Clausthal Umweltschutztechnik und Wirtschaftsingenieurwesen. Als Diplom-Wirtschaftsingenieur arbeitete er von 2007 bis 2011 als Projektingenieur bei zwei mittelständischen Maschinenbauunternehmen im Harz und in Baden-Württemberg. Von 2012 bis 2014 war er als Vertriebsleiter bei Eckold in Sankt Andreasberg tätig.[2] Schulze ist evangelischer Christ, verheiratet und hat drei Kinder.[3][4]
Politische Laufbahn
Schulze engagiert sich seit seiner Jugend politisch. 1998 wurde er mit 19 Jahren das jüngste Mitglied im Gemeinderat seiner Heimatgemeinde Heteborn, dem er bis 2007 angehörte. In den Jahren 2004 bis 2007 saß Schulze im Kreistag von Quedlinburg. Von 2006 bis 2014 hatte Schulze den Landesvorsitz der Jungen Union inne. Seit 2006 ist er außerdem Mitglied des Landesvorstands der CDU Sachsen-Anhalt. Ab 2011 war er bis 2019 Vorsitzender des CDU-Landesfachausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten in Sachsen-Anhalt.[3]
Seit November 2015 ist Schulze Mitglied des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Im November 2016 wurde er zum ersten Generalsekretär in der Geschichte der CDU Sachsen-Anhalt gewählt. Seit 2019 ist er Vorsitzender des Bundesfachausschusses Europa der CDU Deutschland. Darüber hinaus ist Schulze Mitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Sachsen-Anhalt. Am 27. März 2021 wurde Schulze zum Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt gewählt.[5] 2023 wurde er wiedergewählt.[6] Seit dem CDU-Bundesparteitag am 6. Mai 2024 ist Schulze zudem Mitglied des CDU-Präsidiums.
Am 16. September 2021 wurde Schulze zum Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt im Kabinett Haseloff III berufen. Von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde er als Delegierter zur 17. Bundesversammlung entsandt.[7]
Am 7. August 2025 erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff, nicht mehr für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 antreten zu wollen. Stattdessen schlug er Schulze als CDU-Spitzenkandidaten vor.[8] Am 1. November 2025 wurde Schulze auf einer Landesvertreterversammlung der CDU in Oschersleben mit 90,9 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt.
Im Januar 2026 kündigte Ministerpräsident Haseloff seinen vorzeitigen Rücktritt an und sprach sich für Schulze als Nachfolger aus.[9] Schulze wurde am 28. Januar 2026 zum Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt dabei 58 Stimmen, zwei mehr als seine Koalition im Landtag hat.[10] Unter Beibehaltung des vorherigen Koalitionsvertrags bildete er das Kabinett Schulze. Er ist der jüngste amtierende Ministerpräsident Deutschlands.
Tätigkeit im Europaparlament
Mit dem Listenplatz 1 wurde Schulze am 14. Mai 2014 über die Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt in das Europäische Parlament gewählt. Am 1. Juli 2014 begann sein erstes Mandat im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg. In seiner Funktion als Europaabgeordneter vertrat er Sachsen-Anhalt im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg und gehörte dort der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Während der Legislaturperiode von 2014 bis 2019 gehörte er unter anderem dem im Dezember 2016 eingerichteten Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie an und war stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung. Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 wurde Schulze wiedergewählt. Danach war er der einzige Europaabgeordnete, der aus Sachsen-Anhalt stammt. In der Legislaturperiode ab 2019 war Schulze Vizepräsident im Ausschuss für Verkehr und Tourismus sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Petitionsausschuss.[11]
Zudem war Schulze Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China. Als stellvertretendes Mitglied war er Teil der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und dem Verband Südostasiatischer Nationen. Ab 2014 war er außerdem mitwirkungsberechtigtes Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten des Deutschen Bundestages. Des Weiteren war Schulze Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand Europe der CDU/CSU-Gruppe innerhalb der EVP-Fraktion.
Nach seiner Ernennung zum Landesminister legte er zum 28. September 2021 sein Mandat im Europaparlament nieder. Für ihn rückte Karolin Braunsberger-Reinhold nach.
Kritik und Kontroversen
Schulze befürwortete die umstrittene EU-Urheberrechtsreform 2018/19, die Upload-Filter und ein Leistungsschutzrecht enthält.[12] Gegen die EU-Urheberrechtsreform protestierten u. a. zahlreiche Wissenschaftler, Internet-Pioniere, Bürgerrechtsorganisationen, Wirtschaftsverbände, Internet-Experten aller Parteien und rund 5 Millionen Bürger in einer Petition.[13][14][15][16][17][18][19]
Für deutliche öffentliche Kritik sorgte in diesem Zusammenhang seine Aussage, die Proteste in Form von E-Mails seien eine „von Google gesteuerte Fake-Kampagne“, weil viele der Absender Gmail-Adressen verwendeten.[20] Ein vom WDR verbreiteter Blogbeitrag des ARD-Mitarbeiters Dennis Horn meinte, Schulze würde „ein Mindestmaß digitaler Grundkenntnisse“ fehlen.[21] Der Standard bezeichnete die Äußerungen von Schulze als „Verschwörungstheorie“.[22] Wenige Tage nach seinen Äußerungen kam es zu einer spontanen Demonstration in Köln mit mehreren tausend Teilnehmern, die u. a. mit Schildern wie „Wir sind die Bots“ gegen die Reform und die Äußerungen von Schulze protestierten.[23]
Im September 2023 forderte Schulze eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen.[24] 2025 forderte er in einem Brief die Abschaffung der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur.[25] Im Februar 2026 fordert Schulze als neuer Ministerpräsident Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger.[26][27][28]
Weblinks
- Sven Schulze in der Abgeordneten-Datenbank des Europäischen Parlaments
- Sven Schulze bei der CDU Sachsen-Anhalt